28. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 31 BtMG eröffnet, nämlich entwe-der die Strafe dem nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen zu entnehmen, einen minder schweren Fall (hier: § 30 Abs. 2 BtMG) zu beja-hen oder die die...
REWIS RS 2005, 2310
29. Januar 2014 1. Strafsenat
...§152b Abs.1, Abs.2und 4, §152a Abs.1 Nr.1, §30 Abs.2 StGB). Der Senat hat deshalb in entsprechender Anwendung von §354 Abs.1 StPO die Schuldsprüche entsprechend umgestellt.161718-10-1.Die Feststellung...
REWIS RS 2014, 8304
21. April 2004 5. Strafsenat
...§ 300StPO nicht für unvertretbar. Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, daer sich nicht zu den Voraussetzungen des § 44, § 45 Abs. 1 StPO verhältund demgemäß auch der nach § 45 Abs. 2 StPO erfor...
REWIS RS 2004, 3568
13. Januar 2010 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Zittau übertragen. Gründe: Für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO und damit eine Abwei-chung von dem vorrangigen Gerichtsstand nach § 12 Abs. 1 StPO sprechen gewi...
REWIS RS 2010, 10567
18. Dezember 2018 1. Strafsenat
Strafurteil: Absoluter Revisionsgrund einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen der Strafzumessung und …
...§ 275 Abs. 1, § 338 Nr. 7 StPO Erfolg.3 Die Revision beanstandet zu Recht, dass das am 16. Mai 2018 am vierten Hauptverhandlungstag verkündete Urteil erst am 5. Juli 2018 - und damit na...
NJW 2019, 1159REWIS RS 2018, 289
9. Januar 2018 1. Strafsenat
...368/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:090118B1STR368.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 368/17vom9. Januar2018in der Strafsachegegenwegen Steuerhinterziehung u.a.-2-Der 1.Strafsenat des Bundesg...
REWIS RS 2018, 15998
27. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 StPO vor, noch hat er die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft gemacht noch die ver-säumte Handlung nachgeholt (vgl. § 45 Abs. 2 StPO). Zudem ist die Revision durch ihn und seine...
REWIS RS 2020, 11577
29. Januar 2014 1. Strafsenat
Versuchte Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung bei Erlangung von Kartendaten durch …
...§ 152b Abs. 1, Abs. 2 und 4, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 2 StGB). Der Senat hat deshalb in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die Schuldsprüche entsprechend umgestellt.18 ...
REWIS RS 2014, 8284
1. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-brauchs von Kindern (§ 176 a Abs. 2 i.V.m. § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB i.d.F. des 6. StrRG) in den Fällen II 4 und 5 h...
REWIS RS 2006, 513
4. November 2004 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so-weit der Angeklagte in den Fällen 8 und 9 der Urteilsgründe wegen Nötigung verurteilt wo...
REWIS RS 2004, 905
27. Oktober 2004 5. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10 m.w.N.). Hierauf kann nur ausnahmsweise dann verzichtet werden, wenn Feststellungen zum Tatgeschehen nicht möglich waren (BGHR StPO § 267 Abs. 5 Frei-spruch 12). Zum no...
REWIS RS 2004, 1003
26. Februar 2003 5. Strafsenat
...§ 100a Satz 1 Nr. 2 StPO in Verbindung mit §§ 249,250 StGB war (vgl. BGHR StPO § 100a Verwertungsverbot 10). Für die Ver-wertung solcher Zufallsfunde ist jedoch gleichfalls Voraussetzung, daß je-denfa...
REWIS RS 2003, 4185
26. Februar 2020 4. Strafsenat
...StPO, 27.Aufl., §244 Rn.368).Auch ist vorzutragen, welches Ergebnis diese Bemühungen gehabt hätten (BGH, Urteil vom 14. Juni 20062StR 65/06, StV2007, 513; vgl. auch Sättele in SSW-StPO,4.Aufl., §244 R...
REWIS RS 2020, 11801
21. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO ein. Im übri-gen ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Der geringfügige Teilerfolg der Revision führt nicht zur Anwendungvon § 473 Abs. 4 StPO.Harms Hä...
REWIS RS 2004, 2191
19. Oktober 2011 4. Strafsenat
...§ 344 12-3-Abs. 2 Satz 2 StPO). Auch der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler auf (§349 Abs. 2 StPO). 2. Keinen Bestand haben dagegen die gegen den Angeklagten Georgi B.verhängten Einzelstrafen sowi...
REWIS RS 2011, 2217
10. November 2016 2. Strafsenat
...§465 Abs. 1 StPO (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. September 2015 1StR 368/14). ApplKrehlEschelbachZengBartel4
REWIS RS 2016, 2631
20. Februar 2017 1. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge …
...§ 145a Abs. 3 StPO erhalten hat. Mit Beschluss vom 28. September 2016 hat das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrem ...
REWIS RS 2017, 15377
2. Februar 2006 4. Strafsenat
...§§ 174 Abs. 1, 176 Abs. 1 StGB), eines Dritten an dem Tatopfer (vgl. § 176 Abs. 2 StGB), des Tat-opfers an dem Täter (vgl. §§ 174 Abs. 1, 176 Abs. 1 StGB) oder an einem Drit-ten (vgl. § 176 Abs. 2 StG...
REWIS RS 2006, 5210
25. November 2004 4. Strafsenat
...StPO § 344 - 4 - Abs. 1 Antrag 3; Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 344 Rdn. 5 m.w.N.) und dem-gemäß zulässige Rechtsmittel (§ 400 Abs. 1 StPO) hat Erfolg. I. 1. Der Verurteilung des Angeklagten wegen gef...
REWIS RS 2004, 508
13. Oktober 2005 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 1 Nr. 5, § 8 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; Schmidt, EStG 24. Aufl. § 20 Rdn. 61). Der Umstand, dass der im Fall 3 der Urteilsgründe - 6 - der Firma S in Rechnung gestell...
REWIS RS 2005, 1351
27. Mai 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausreichende Gelegenheit des Angeklagten zum letzten Wort
...§ 45 Abs. 1 StPO vor, noch hat er die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft gemacht noch die versäumte Handlung nachgeholt (vgl. § 45 Abs. 2 StPO). Zudem ist die Revision durch ihn und seinen...
REWIS RS 2020, 11568
15. November 2016 3. Strafsenat
...§357 StPO auch zugunsten des Angeklagten E.-den aus der Entscheidungsformel 1-3-ersichtlichen Teilerfolg (§349 Abs.4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel des Angeklagten B.unbegründet im Sinne des §...
REWIS RS 2016, 2398
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Vernehmung von Zeugen
...§ 244 Abs. 2 StPO):Die Verfahrensrüge ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Grundsätzlich müssen bei der Anbringung einer Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung von Zeugen beanstan...
REWIS RS 2020, 1631
11. Oktober 2017 4. Strafsenat
...§§22, 211 Abs.2, §224 Abs.1 Nr.2 und 5, §308 Abs.1, §52 StGB in Tatmehrheit steht. Ferner begegnet die Annahme einer rechtlich selbständigen Tat der versuchten räuberischen Erpressung nach 34-5-§§22, ...
REWIS RS 2017, 4134
10. August 2004 3. Strafsenat
...368/02 und 3 StR 415/02). Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfecht-bar (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 15 m. w. N.). Wegen der vo...
REWIS RS 2004, 1971