23. April 2010 V. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO von Gesetzes wegen statthaft. Zulässig ist sie aber nach § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Da...
REWIS RS 2010, 7286
23. April 2010 V. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO von Gesetzes wegen statthaft. Zulässig ist sie aber nach § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Da...
REWIS RS 2010, 7285
23. April 2010 V. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO von Gesetzes wegen statthaft. Zulässig ist sie aber nach § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Da...
REWIS RS 2010, 7278
24. April 2013 8. Zivilsenat
Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts …
...§ 561 ZPO).21 a) Der geltend gemachte Erfüllungsanspruch auf Minderwertausgleich ist nicht verjährt. Er unterliegt nicht der kurzen Verjährung gemäß § 548 Abs. 1 BGB, sondern der regelm...
REWIS RS 2013, 6355
24. April 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 561 ZPO).a) Der geltend gemachte Erfüllungsanspruch auf Minderwertausgleich ist nicht verjährt. Er unterliegt nicht der kurzen Verjährung gemäß § 548 Abs. 1 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährung ...
REWIS RS 2013, 6358
26. Januar 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§ 31 BGB Genannten sich in dieser Weise verhalten habe. Abgesehen davon fehle es an dem erforderlichen Schaden der Klägerin. Zwar schütze § 826 BGB im Gegensatz zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB a...
MDR 2021, 356-357WM2021,359REWIS RS 2021, 9198
24. April 2013 VIII. Zivilsenat
...§561 ZPO). Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat die Kläge-rin den geltend gemachten Minderwertausgleich substantiiert dargelegt. Sie hat die von ihr beanstandeten Schäden und Mängel in ...
REWIS RS 2013, 6294
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast …
...§§ 826, 31 BGB, weil der darlegungspflichtige Kläger keinen konkreten Täter benannt habe. Der Tatbestand des § 826 BGB müsse jedoch von einer die wesensmäßigen Funktionen der juristischen Person selbs...
WM2021,1657REWIS RS 2021, 3963
14. Januar 2021 15. Zivilsenat
...§ 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Die Voraussetzungen des § 574 ZPO liegen nicht vor, zudem scheitert eine Zulassung ohnehin auch an § 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 ZPO (vgl. zu § 91a ZPO auch BGH v. 08.05.2003 ...
REWIS RS 2021, 9520
12. April 2016 VI. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz 1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-richts erfordert (§574 A...
REWIS RS 2016, 13234
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2022, 96-97REWIS RS 2021, 1782
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
9. April 2009 III. Zivilsenat
...§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG gilt § 282 Abs. 3 ZPO (BGHZ 121, 367, 369; BGH, Urteil vom 18. November 1998 aaO; MünchKommZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 17a Rn. 12; Musielak/Wittschier, ZPO, 6. Aufl., § 17a Rn....
REWIS RS 2009, 4038
12. April 2016 6. Zivilsenat
Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung oder Zinsen
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).9 a) Fehlt es - wie im Streitfall - an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), so ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2016, 13190
28. September 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
SITTENWIDRIGKEITDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2021, 2317
13. Mai 2009 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 264.056,28 • Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Vorinstanzen...
REWIS RS 2009, 3549
20. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 114 ff. ZPO halten darf und aus seiner Sicht alles getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unter-lagen ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden wer-den kann (vg...
REWIS RS 2008, 5452
8. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...§ 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 16. Januar 2017 - 26 C 461/16 - ver...
REWIS RS 2018, 8052
9. April 2008 I. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsp...
REWIS RS 2008, 4585
2. April 2014 15. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 7Die Rechtspflegerin hat zu Recht...
REWIS RS 2014, 9852
2. Februar 2005 11. Kammer
...§ 253 Abs. 1 ZPO i. V. m. 69§ 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Er hat nicht vorgetragen, wann er erstmals selbst außergerichtlich eine höhere Anpassung zum 01.01.1994 verlangt hat. 70b)Die nachträg...
REWIS RS 2005, 5188
10. Oktober 2000 XI. Zivilsenat
...§ 16 RsprEinhG).Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO)und die Sache, da noch über die Berufung in der Sache zu entscheiden- 6 -ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 56...
REWIS RS 2000, 931
3. August 2012 7. Senat
Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...ZPO, 22. Aufl., § 811 Rz 17; ähnlich Prütting/Gehrlein/Flury, ZPO, 4. Aufl., § 811 Rz 8, und MünchKommZPO/Gruber, 33. Aufl., § 811 Rz 19).10 3. Die unbesehene Übernahme des in der zivil...
REWIS RS 2012, 4078
20. Januar 2011 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der Beschwer und Rechtswidrigkeitprüfung für ein Verwalterhandeln als Zulassungsgründe
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Zulässig ist sie aber nur, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit...
REWIS RS 2011, 10259
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