12. Februar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Bestimmtheit der betroffenen Gegenstände bei Anordnung der Nachtragsverteilung
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Beschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ke...
REWIS RS 2015, 15566
10. Mai 2016
Klage eines Subunternehmers auf Werklohn für verschiedene Bauvorhaben
...§ 371 BGB bejaht, „wenn die Unzulässigkeit der Vollstreckung unstreitig ist oder aufgrund einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) rechtskräftig feststeht“ (Schulze, BGB, 8. Aufl., 2014, § 371, Rdn....
REWIS RS 2016, 11594
25. Oktober 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - Krankenhausvergütungsansprüche
...§ 366 Abs 2 BGB geheilt (Urteil vom 14.7.2015).4 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm §§ 387, 388, 389, 396 Abs 1 BGB iVm § 366 Abs 2 BGB.5 ...
REWIS RS 2016, 3419
26. Februar 2003 13. Zivilsenat
...§ 9 AGBG nicht stand. Die Antragsgegnerin schließt damit das dem Schuldner nach § 366 Abs.1 BGB zustehende Tilgungsbestimmungsrecht entweder ganz aus (so in der angeführten Klausel aus den Darlehensve...
REWIS RS 2003, 4175
12. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz 2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeerfordert die Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung keine E...
REWIS RS 2015, 15554
11. November 1999 14. Zivilsenat
...§§ 793, 769 ZPO zulässig und auch in der Sache mit der Maßgabe der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. 3Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung sind gem. §§ 769,...
REWIS RS 1999, 1264
3. Juli 2019 10. Senat
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren …
...§ 130 Nr. 6 ZPO genügen sollte, geht der Senat von einer zulässigen Berufung aus. Es kann unterstellt werden, dass nach §§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO in die Berufungsfrist wieder einzusetzen ...
REWIS RS 2019, 5839
28. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...§ 366 Rdn. 10). Die Fragekann indes dahinstehen. § 366 Abs. 1 BGB gewährt dem Sicherungsgeberoder dem Schuldner der gesicherten Forderungen jedenfalls nicht das- weitergehende - Recht nachträglich zu ...
REWIS RS 2000, 1817
30. November 2000 III. Zivilsenat
...366/89 - BGHR ZPO § 732 Abs. 1 Vollstreckungsabwehrklage 1und 2).Auch im übrigen weist das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler zumNachteil der Beklagten auf.RinneStreck SchlickKapsaGalke
REWIS RS 2000, 309
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 45.000,00 €. ...
REWIS RS 2024, 813
8. Dezember 2015 II. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuver-192021-9-weisen, weil sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO).Für das weitere Verf...
REWIS RS 2015, 1076
26. März 2009 I. Zivilsenat
...§ 366 Rdn. 7; Palandt/Grüneberg aaO § 366 Rdn. 4a; MünchKomm.BGB/Wenzel, 5. Aufl., § 366 Rdn. 9). Entge-gen der Ansicht der Revision des Beklagten kann das Tatbestandsmerkmal —bei der Leistungfi in § 3...
REWIS RS 2009, 4285
26. März 2009 I. Zivilsenat
...§ 366 Rdn. 7; Palandt/Grüneberg aaO § 366 Rdn. 4a; MünchKomm.BGB/Wenzel, 5. Aufl., § 366 Rdn. 9). Entge-gen der Ansicht der Revision des Beklagten kann das Tatbestandsmerkmal —bei der Leistungfi in § 3...
REWIS RS 2009, 4279
21. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO). 31Die Berufung kann gemäß §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach §...
REWIS RS 2017, 97
3. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitl...
REWIS RS 2005, 3742
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2005, 2453
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...ZPO/ Kayser, 2. Aufl. § 543 Rn. 40 ff). Ist ein Zulassungsgrund nicht gegeben, kommt es für die Entscheidung nach § 114 ZPO allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache selbst an, die bereits im Proz...
REWIS RS 2008, 5708
14. Januar 1999 15. Zivilsenat
...366; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO-Komm., 56. Aufl., § 769 Rdnr. 12; Thomas/Putzo, ZPO-Komm., 21. Aufl., § 769 Rdnr. 18; jeweils m.w.N.) für zulässig gehalten. Demgegenüber hält die inzwischen als...
REWIS RS 1999, 282
27. Oktober 2004 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO geboten sei. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch geklärt, daß eine Bestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB grundsätzlich bei der Lei-stung getroffen werden m...
REWIS RS 2004, 1006
24. Juni 2015 30. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO. 148Die Revision ist nicht zuzulass...
REWIS RS 2015, 9168
1. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 133 GVG nur beim Bun-desgerichtshof eingelegt werden kann, unterliegt deren Einlegung nach der Be-stimmung des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO dem Erfordernis der Vertretung durch ei...
REWIS RS 2010, 881
28. Februar 2007 Kartellsenat
...§ 92 ZPO. 93Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 94Für eine Zulassung der Revision besteht kein Anlass (§ 543 Abs. 2 ZPO). 95K. Dr. M. A.
REWIS RS 2007, 5004
15. Mai 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG; die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassung...
REWIS RS 2012, 6416
19. Oktober 2010 1. Senat
Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens für Entscheidungen des Gerichts
...§ 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung unterbrochen worden. Der in der Folge ergangene Beschluss des Senats ist daher unwirksam (§ 249 Abs. 2 ZPO) und aus Gr...
REWIS RS 2010, 2250
4. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...§ 366 Abs. 2, § 367 BGB zu bestimmen. Hiervon gehen auch die 12-3-von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.Februar 1999 -XIZR 49/98, BGHZ 140, 391; vom 9. Okto...
REWIS RS 2017, 11482
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