2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen
...§ 255 Konkurrenzen 4; Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38). Da im Fall II. 4 der Urteils...
REWIS RS 2010, 828
6. März 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StGB zuständigen Gericht vorbehalten.Von Rechts wegen I.1 ...
REWIS RS 2012, 8551
2. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 177 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 2, 223, 316 Abs. 1, 52 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 5 Monaten verurteilt worden. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte am 25. Ok...
REWIS RS 2002, 2015
29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§§ 114, 114a, 115 StPO; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 346; OLG Hamm Beschl. v. 14.11.2007 – 2 Ws 342/07), da jedenfalls die angegriffene Haftbescheidung (der Haftfortdauerbeschluss gem. § 268b StPO) sich ...
REWIS RS 2008, 10
3. März 2022 5. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Untreue: Mitteilungspflicht hinsichtlich eines außerhalb der Hauptverhandlung geführten Telefonats mit dem …
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 4 StGB ausgegangen. Diesen hat es nach § 13 Abs. 2 und § 46a Nr. 2 StGB, jeweils iVm § 49 Abs. 1 StGB, zweifach verschoben und bei der Strafzumessung im Einzelnen dem Ang...
REWIS RS 2022, 4857
5. April 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Der Schuldspruch wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen.4 2. Der Strafausspruch, der nur einer eingeschränkten revisions...
REWIS RS 2018, 11261
13. April 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Die Strafzumessung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 2 - 3 - Das Landgericht hat der Bemessung der Strafe den Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB zugrunde gelegt. Die Au...
REWIS RS 2011, 7586
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...§ 255 Konkurren-zen 4; Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Kon-kurrenzen 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38). Da im Fall II. 4 der Urtei...
REWIS RS 2010, 837
18. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO) und die mit einer förmlichen Entscheidung des Senats verbundene Kostenfolge (§ 473 StPO) ist der Verurteilte bereits belehrt. Dem ist nichts hinzuzufügen. 8 Nack ...
REWIS RS 2006, 178
23. November 2006 3. Strafsenat
...§ 239 a Abs. 1 StGB der des § 239 StGB verdrängt wird. Den Qualifikationstatbestand der §§ 253, 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat der Senat in der Entscheidungsformel als besonders schwere räuberisc...
REWIS RS 2006, 648
6. März 2012 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StGB zu-ständigen Gericht vorbehalten.Von Rechts wegenGründe:I.Das ...
REWIS RS 2012, 8521
2. November 2017 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF), so dass der Schuldspruch unter diesem Gesichtspunkt Bestand hat.-4-§ 265 StPO steht dem nicht entgegen. Es ist auszuschließen, dass sich der Angeklagte nach einem entsprec...
REWIS RS 2017, 3030
19. Februar 2019 3. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel nach altem Recht
...§ 33 Rn 301, 366, 416). Die zum 1. Juli 2017 eingetretene Rechtsänderung wirkt sich im vorliegenden Fall nicht aus (§ 2 Abs. 1, Abs. 5 StGB). Angesichts der Urteilsfeststellungen (...) ist auszuschlie...
REWIS RS 2019, 10179
18. Juni 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 125 StPO für den Erlass eines Haftbefehls bildet lediglich eine Ausnahme von der allgemeinen Vorschrift des § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO und wird von der Konzentrationsregelung des § 162 Abs. 1 Satz 2 S...
REWIS RS 2007, 3377
3. Mai 2022 6. Strafsenat
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf Schuldspruch und Strafzumessung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrügen versagen entsprechend den Ausführungen in der Antragsschrift des ...
REWIS RS 2022, 2949
2. August 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §357 StPO einstimmig beschlossen: 1.Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Hildesheim vom 16. Februar 2011, soweit es sie und den Mitangeklagten H.betri...
REWIS RS 2011, 4252
22. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 77 IRG i.V.m. den §§ 467 ff. StPO Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Wahlverteidigers beanspruchen kann (vgl. BT-Dr. 9/1338, S. 34, 60, 98). 19Dagegen kommt nach Ansicht des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2003, 4784
6. April 2022
Fristbeginn bei Doppelzustellung eines Abwesenheitsurteils
...§ 341 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG begann, nachdem die Verkündung des Urteils in Abwesenheit des Betroffenen erfolgt war, gemäß § 341 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 S...
REWIS RS 2022, 3356
13. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. Dagegen führt das Rechtsmittel des Angeklagten S.bereits auf die Sachrüge hin zu dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§349 Abs.4 StPO). Die gegen die Feststellungen d...
REWIS RS 2016, 4012
4. Mai 2020
Feststellungs- und Darlegungsanforderungen bei an Beförderer-Eigenschaft i.S.v. § 19 GGVSEB anknüpfender Verurteilung
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG nur auf Abbildungen, nicht aber hinsichtlich des Inhalts von Urkunden möglich ist (vgl. KK/Gericke StPO 8. Aufl. § 267 Rn. 19). Da die Ausführungen des...
REWIS RS 2020, 11014
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Halle vom 7.September 2015 aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung v...
REWIS RS 2016, 11658
25. Februar 1999 4. Strafsenat
...366; Brunner, JGG, 10. Aufl., § 1 Rdnr. 11; Eisenberg, JGG, 7. Aufl., § 1 Rdnr. 11). Die bisher getroffenen Feststellungen zum Alter des Angeklagten zur Tatzeit dürften insoweit noch nicht ausreichen,...
REWIS RS 1999, 435
4. August 2015
Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0
...§ 100 h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG bildet für die im Rahmen des von der bayerischen Polizei für Abstandsmessungen eingesetzten Systems VKS 3.0 mit Hilfe des Softwaremoduls ‚VKS select‘ fahrsp...
REWIS RS 2015, 7062
6. August 2003 2. Strafsenat
...§ 372 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. 11Zwar ist sie nicht rechtzeitig eingelegt worden. Nach den §§ 372 S. 1, 311 Abs. 2, 306 Abs. 1, 43 StPO hätte sie binnen einer Woche ab Zustel...
REWIS RS 2003, 1954
16. März 2010 4. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung: Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme
...366/87, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7). Eine Verletzung von § 261 StPO kommt daher grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tatrichter den Inhalt einer Urkunde, die durch Verlesung ...
REWIS RS 2010, 8480
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