8. Dezember 2011 4. Strafsenat
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag; Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten …
...365/10).5 3. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist (§§ 344, 345 StPO). Die Revisionsbegründung vom 29. April 2011 war entgegen § ...
REWIS RS 2011, 679
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
...365/10).3. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist(§§ 344, 345StPO). Die Revisionsbegründung vom 29.April 2011 war entgegen§ 345 Abs. 2 StPO nicht...
REWIS RS 2011, 685
12. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Verwerfung der Revision bei von der Staatsanwaltschaft irrtümlich angenommener Rechtsmittelbeschränkung des Angeklagten
...365; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 300 Rn. 3 mwN, § 318 Rn. 2 mwN, § 344 Rn. 6 mwN).Dass der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift von einem beschränk-ten Rechtsmittel ausg...
REWIS RS 2022, 8348
29. September 2004 1. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 Vorleben 11, BGHR StGB § 54 Seri-enstraftaten 2). Zu den Rügen der Verletzung von § 261 StPO und von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO sowie den insoweit erhobenen materiell-rechtlichen Beanstan-d...
REWIS RS 2004, 1424
26. August 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten P. und S. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Dezember 2008 in den Maßregelaussprüchen mit...
REWIS RS 2009, 1984
18. September 2013 2. Strafsenat
...§6a AMG jeweils den Umgang mit diesen Stoffen unter das strafrechtliche Verbot des § 95 Abs.1 Nr.2a i.V.m. §6a Abs.1 und 2 AMG stel-len und daran festhalten wollte. Damit ist auch Art.103 Abs.2 GG Gen...
REWIS RS 2013, 2708
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über Verständigungsgespräche
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO (vgl. HK-StPO-Ahlbrecht, 5. Aufl., § 136 Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 136 Rn. 6).Mutzbauer Roggenbuck ...
REWIS RS 2013, 5639
7. April 2006 2. Strafsenat
...StPO zuständigen Gericht (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2). 6 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Sie ist im vor-liegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§...
REWIS RS 2006, 4041
13. Februar 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zur Revision des Angeklagten S. bemerkt der Senat: Der Senat schließt au...
REWIS RS 2007, 5258
20. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO eingehalten wurde.Es fehlt zudem ein ausreichend substantiierter Vortrag der Tatsachen, die ein Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Frist des § 341 Abs. 1 StPO au...
REWIS RS 2011, 4560
19. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neue...
REWIS RS 2007, 150
6. November 2014 4. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StPO halten materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme der Wirtschaftsstrafkamm...
REWIS RS 2014, 1567
8. April 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 7. November 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re...
REWIS RS 2009, 4051
14. Oktober 2014 3. Strafsenat
Konkurrenzverhältnisse beim Betrug: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die allgemein erhobene Sachbeschwerde hat zum Schuldspruch teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Fests...
REWIS RS 2014, 2236
3. August 2022 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 56; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 64; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18f.). Dem ist der Vorsitzende nicht gerecht geworden, weil er trotz mehrerer...
REWIS RS 2022, 6985
12. Oktober 2022 4. Strafsenat
Notwendige Angaben in Wiedereinsetzungsantrag
...§ 44 Abs. 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller, sofern sich – wie hier – die ...
REWIS RS 2022, 6137
23. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). - 3 - II. Die Rüge, es liege ein Verstoß gegen § 338 Nr. 5 StPO vor, greift durch. Der Angeklagte war gemäß § 247 Satz 1 StPO für die Zeit der Verneh-mung des Tatopfers aus dem ...
REWIS RS 2004, 2133
7. Juni 2013 1. Strafsenat
...§43 Abs.1 StPO mit Ablauf des 20.November 2012.III.Die Kostenentscheidung folgt aus §465 Abs.1, §473 Abs.1 StPO.Wahl Rothfuß ...
REWIS RS 2013, 5209
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG beschlossen:Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassene...
REWIS RS 2001, 552
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch …
...§§ 73 ff. StGB und §§ 111b ff. StPO legt die gesamtschuldnerische Haftung nahe. Denn die Vorschriften der §§ 111b ff. StPO bezwecken auch den Schutz des Opfers (BT-Drucks. 16/700 S. 1; Sotiriadis aaO ...
REWIS RS 2010, 1848
18. November 2021 3. Strafsenat
Pflichtverteidigerbestellung: Ablehnungsgrund fehlender Verfügbarkeit des Wunschverteidigers
...§ 142 Abs. 5 Satz 3 StPO entgegen.3 1. Gemäß § 142 Abs. 5 StPO ist dem Beschuldigten vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden F...
REWIS RS 2021, 989
15. Dezember 2011 3. Strafsenat
...365/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL3 StR365/11vom15. Dezember2011in der Strafsachegegenwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.-2-Der 3.Strafsenat des ...
REWIS RS 2011, 354
16. Februar 2016 6. Zivilsenat
Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei …
...§ 170 Abs. 2 StPO dient - anders als eine Einstellung nach § 153a StPO (vgl. hierzu Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 25 mwN) - auch der Rehabilitation des Betroffenen (BGH, Besc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)PRESSEVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
REWIS RS 2016, 16234
16. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs.1 Satz 2; KUG § 22, § 23 1.Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung nicht mehr aktuelle Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in dene...
REWIS RS 2016, 16267
14. September 2021 5. Strafsenat
Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung
...§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.7 Zur Abfassung der Urteilsgründe (§ 267 Abs. 1 StPO) bemerkt der ...
REWIS RS 2021, 2669