3. Februar 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kleve vom 1.August 2014 im Schuldspruch dahin geän-dert, dass der Angekla...
REWIS RS 2015, 16173
29. Juli 2015 4. Strafsenat
...§341 Abs.1 StPO versäumt hat, war sein Rechtsmittel gemäß §349 Abs.1 StPO als unzulässig zu verwerfen.Sost-Scheible Roggenbuck CierniakBe...
REWIS RS 2015, 7357
3. April 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen ein Urteil der 15. kleinen Stra...
REWIS RS 2007, 4381
7. Februar 2012 4. Strafsenat
...§244 Abs.2 -3-StPO zu befinden war (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 3 StR 365/11, Rn.6). Eine zulässige Aufklärungsrüge ist nicht erhoben. Im Übrigenmusste sich die Strafkammer aus den in ihrem...
REWIS RS 2012, 9468
20. Januar 2000 4. Strafsenat
...§ 323 c StGB.- 5 -b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts wird § 323 cStGB hier nicht durch den vom Angeklagten ebenfalls verwirklichten Tatbestandder gefährlichen Körperverletzung (§ 224 ...
REWIS RS 2000, 3393
29. Januar 2013 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsantrag
...§ 145a Abs. 1 StPO), endete die Revisionsbegründungsfrist mit Ablauf des 4. Juni 2012 (§ 345 Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 1, 2 StPO). Die Revisionsbegründung ging am 20. Juli 2012 und damit verspätet beim...
REWIS RS 2013, 8616
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag; Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten …
...365/10).5 3. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist (§§ 344, 345 StPO). Die Revisionsbegründung vom 29. April 2011 war entgegen § ...
REWIS RS 2011, 679
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
...365/10).3. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist(§§ 344, 345StPO). Die Revisionsbegründung vom 29.April 2011 war entgegen§ 345 Abs. 2 StPO nicht...
REWIS RS 2011, 685
6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 117 Abs. 1 StPO, gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO, gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß §§ 111d, 111e StPO und die Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 4371
12. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Verwerfung der Revision bei von der Staatsanwaltschaft irrtümlich angenommener Rechtsmittelbeschränkung des Angeklagten
...365; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 300 Rn. 3 mwN, § 318 Rn. 2 mwN, § 344 Rn. 6 mwN).Dass der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift von einem beschränk-ten Rechtsmittel ausg...
REWIS RS 2022, 8348
26. August 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten P. und S. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Dezember 2008 in den Maßregelaussprüchen mit...
REWIS RS 2009, 1984
29. September 2004 1. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 Vorleben 11, BGHR StGB § 54 Seri-enstraftaten 2). Zu den Rügen der Verletzung von § 261 StPO und von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO sowie den insoweit erhobenen materiell-rechtlichen Beanstan-d...
REWIS RS 2004, 1424
19. September 2002 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO für das Kostenfestsetzungsverfahren das zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht zuständig sei. Dieses sei "Gericht des ersten Rechtszuges" i.S.d. §§ 464 b StPO, 103 ff. Z...
REWIS RS 2002, 1518
13. Februar 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zur Revision des Angeklagten S. bemerkt der Senat: Der Senat schließt au...
REWIS RS 2007, 5258
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über Verständigungsgespräche
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO (vgl. HK-StPO-Ahlbrecht, 5. Aufl., § 136 Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 136 Rn. 6).Mutzbauer Roggenbuck ...
REWIS RS 2013, 5639
7. April 2006 2. Strafsenat
...StPO zuständigen Gericht (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2). 6 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Sie ist im vor-liegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§...
REWIS RS 2006, 4041
20. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO eingehalten wurde.Es fehlt zudem ein ausreichend substantiierter Vortrag der Tatsachen, die ein Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Frist des § 341 Abs. 1 StPO au...
REWIS RS 2011, 4560
8. April 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 7. November 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re...
REWIS RS 2009, 4051
19. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neue...
REWIS RS 2007, 150
6. November 2014 4. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StPO halten materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme der Wirtschaftsstrafkamm...
REWIS RS 2014, 1567
18. September 2013 2. Strafsenat
...§6a AMG jeweils den Umgang mit diesen Stoffen unter das strafrechtliche Verbot des § 95 Abs.1 Nr.2a i.V.m. §6a Abs.1 und 2 AMG stel-len und daran festhalten wollte. Damit ist auch Art.103 Abs.2 GG Gen...
REWIS RS 2013, 2708
14. Oktober 2014 3. Strafsenat
Konkurrenzverhältnisse beim Betrug: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die allgemein erhobene Sachbeschwerde hat zum Schuldspruch teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Fests...
REWIS RS 2014, 2236
26. September 2008 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 3 StPO berufen. Es ist indessen unzulässig, da verfristet. 29Die sofortige Beschwerde war gemäß §§ 8 Abs. 3 S. 1 StrEG, 311 Abs. 2 StPO binnen Wochenfrist ab Bekanntmachung (§ 35 StPO)...
REWIS RS 2008, 1711
3. August 2022 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 56; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 64; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18f.). Dem ist der Vorsitzende nicht gerecht geworden, weil er trotz mehrerer...
REWIS RS 2022, 6985
5. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 u. 2 StPO vom Antragsteller eingehalten worden sind. Insbesondere die Angaben, dass die Fristen sowohl des § 172 Abs. 1 StPO als auch des § 172 Abs. 2 StPO gewahrt worden sind, gehört zu ...
REWIS RS 2020, 4935
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