9. September 2014 4. Strafsenat
...365/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 365/14vom9. September2014in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf A...
REWIS RS 2014, 3090
26. August 2020 2. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und 4 StPO, §354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.März 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, ...
REWIS RS 2020, 11290
17. Juni 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Seine Kostenbeschwerde wird aus den Gründen der An-tragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet ver-worfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten ...
REWIS RS 2010, 5795
29. August 2011 5. Strafsenat
Nachtragsanklage: Einbeziehungsbeschluss in der Besetzung der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auch die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsg...
REWIS RS 2011, 3701
4. Juli 2000 4. Strafsenat
...§§ 344, 345 StPO - nicht nachgeholt wurde (§ 45Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGHSt 42, 365, 366; BGH bei Miebach NStZ 1989,15 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 45 Rdn. 11 m.w.N.). Auf die- 4 -w...
REWIS RS 2000, 1761
21. September 2000 4. Strafsenat
...§ 300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1StPO) auszulegen. Er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet. Diegesetzlichen Voraussetzungen für die Beistandsbestell...
REWIS RS 2000, 1101
30. April 2014 2. Strafsenat
...§147 Abs.5 und 7 StPO, §120 Abs.1 Satz2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 -...
REWIS RS 2014, 5932
28. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort Œ neben der Schilderung der gleichartigen Tataus-führung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt Œ die Tat-orte,...
REWIS RS 2009, 913
29. August 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen,jedoch mit der Maßgabe(§349 Abs. 4StPO),dass in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auch die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerich...
REWIS RS 2011, 3694
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Osnabrück vom 26. Mai 2015 a)soweit es ihn betrifft, im...
REWIS RS 2016, 17952
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...365, 366). 21III. 22Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. 23Der Senat konnte entscheiden, auch wenn die Frist nach § 349 Abs. 3 StPO noch nicht abgelaufen ist. Liegt – wie hier – eine G...
REWIS RS 2009, 4833
22. August 2001 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO nicht um-faßt (vgl. BGHSt 42, 365, 367; BGHR StPO § 346 Abs. 1 Form 1; BGH, Be-schluß vom 8. November 2000 Œ 2 StR 426/00).b) Der Angeklagte G. hat die Revisionsbegründungsfrist ...
REWIS RS 2001, 1568
8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO vorge-schriebenen Form (vgl. BGHSt 42, 365, 366) nicht nachgeholt wor-den ist (§ 45 Abs. 2 StPO)." Dem tritt der Senat bei. Im Übrigen sah der Senat bei der gegebenen Sachlage k...
REWIS RS 2005, 964
1. Februar 2022 2. Strafsenat
...§ 460, § 462 StPO zu verweisen.6 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kostenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gemäß § 460, § 462 StPO vorzubehalten, ...
REWIS RS 2022, 1595
8. Januar 2013 1. Strafsenat
...365/10; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 45 Rn. 5). Erforderlich war demnach die Mitteilung, wann der Ange-klagte von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des §45 StPO Kenntnis e...
REWIS RS 2013, 9195
23. Januar 2014 3. Strafsenat
...365/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 365/13vom23. Januar 2014in der StrafsachegegenwegenBetruges-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-füh...
REWIS RS 2014, 8460
10. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 357 StPO ist nicht geboten. Zwar ist die Vorschrift des § 357 StPO grundsätzlich auch auf identische sachlichrechtliche Fehler bei Verfallsentscheidungen anzuwenden (vgl. BGHR StGB § 73 Gewinn 2; BG...
REWIS RS 2008, 6214
29. August 2023 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Insbesondere ergibt sich – wie auch in der Zuschrift des Generalbundesanwalts ausgeführt – auch ohne Nennung des § 265 Abs. 2 StPO als verletzter Vorschrift aus dem Revision...
REWIS RS 2023, 5854
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...§ 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 A...
REWIS RS 2016, 17805
20. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 4. Juli 2006 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass 1. der Schuldspruch dah...
REWIS RS 2006, 105
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
4. Dezember 1998 1. Strafsenat
...§ 2674 StPO im Hinblick auf die wesentlichen Förmlichkeiten der Verlesung einer Urkunde auch eine negative Beweiskraft zukommt (BGH wistra 1992, 30; OLG Schleswig StV 1998, 365), ist angesichts der fe...
REWIS RS 1998, 1092
20. Januar 2000 4. Strafsenat
...§ 323 c StGB.- 5 -b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts wird § 323 cStGB hier nicht durch den vom Angeklagten ebenfalls verwirklichten Tatbestandder gefährlichen Körperverletzung (§ 224 ...
REWIS RS 2000, 3393
20. Januar 2016 4. Strafsenat
...§45 Abs.2 Satz2 StPO die ver-säumte Handlung nicht innerhalb der Antragsfrist des §45 Abs.1 Satz1 StPO nachgeholt. Dass er vor dem Hintergrund des Verhaltens der zuständigen Rechtspflegerin des Landge...
REWIS RS 2016, 17460
3. Februar 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kleve vom 1.August 2014 im Schuldspruch dahin geän-dert, dass der Angekla...
REWIS RS 2015, 16173
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