17. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO);daran ändert es nichts, daß vor diesem Zeitpunkt schon das Amtsgericht Halle-Saalkreis als Gericht des ersten Rechtszuges mit der Widerrufsfrage befaßt- 3 -war: gegenüber d...
REWIS RS 2000, 2243
12. Juli 2023 6. Strafsenat
Mord: Heimtücke bei Tötung eines Kleinkindes; räumliche Nähe des schutzbereiten Dritten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen tötete die Angeklagte, die mit ihrem Ehemann und der gemeinsamen drei Monat...
REWIS RS 2023, 4404
14. Mai 2008 2. Strafsenat
...360/76; Schoreit in D/S/S 5. Aufl. JGG § 42 Rdn. 14 m.w.N.). Soweit der Jugendrichter in Köln eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung gemäß § 12 Abs. 2 StPO auf das Amtsgericht Essen be-geh...
REWIS RS 2008, 3990
28. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort Œ neben der Schilderung der gleichartigen Tataus-führung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt Œ die Tat-orte,...
REWIS RS 2009, 913
31. Oktober 2007 2. Strafsenat
...360/06, 2 Ws 366/06, 2 Ws 364/06 und 2 Ws 365/06 Oberlandesgericht Karlsruhe - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2007 gemäß § 33 a StPO beschlossen: Der Antrag de...
REWIS RS 2007, 1127
22. September 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 6. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rech...
REWIS RS 2010, 3143
30. März 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 4. Soweit das Verfahren v...
REWIS RS 2007, 4430
20. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG grundsätzlich erforderliche Einbeziehung durch eine eigene Entscheidung gemäß § 354 Abs. 1 StPO nach (vgl. BGH, Be-schlüsse vom 6. September 2017 5 StR 360/17; vom 21. Dezember ...
REWIS RS 2018, 13684
1. Dezember 2022 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO).2 Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass ein Angeklagter wegen ...
REWIS RS 2022, 8529
12. Dezember 2023 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO; die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten, die durch die Einziehung entstanden sind, trägt jedoch die Staatskasse (§ 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog; vgl. BGH, B...
REWIS RS 2023, 9422
25. November 2015 1. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPOergebenden An-forderungen (BGH, Beschlüsse vom 19. November 1992 -4 StR 547/92;vom 7.Januar 1993 -4 StR 610/92;vom 20. Mai 1999 -4 StR 193/99;vom 8.Oktober 2002 -4 StR 360/02, StraFO ...
REWIS RS 2015, 1770
3. November 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a StPO entschieden, als sie von einem Widerruf abgesehen und nur aufeine Verlängerung der Bewährungszeit erkannt hat (BGHR StPO § 462 a Abs.1 Œ Befaßtsein 7). Wegen des Konzentrationsprinzips de...
REWIS RS 2000, 643
1. Oktober 2008 2. Strafsenat
...360/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 360/08 vom 1. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. ...
REWIS RS 2008, 1661
3. Februar 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsm...
REWIS RS 2015, 16148
22. März 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
...StPO, 58. Aufl., § 473 Rn. 10 a). 1 Die Revisionen der Nebenkläger sind unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat in seinen Antragschriften jeweils zutreffend ausgeführt:"Gemäß § 40...
REWIS RS 2016, 14107
6. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO i.V.m. § 244 Abs. 1 StPO ist demAngeklagten vor Beginn der Beweisaufnahme Gelegenheit zugeben, sich zum Anklagevorwurf zu äußern. Der Bundesge-richtshof hat in diesem Zusammenhang wi...
REWIS RS 2000, 2026
5. November 2003 1. Strafsenat
...§ 240 Abs. 2, § 241a StPO) durch die Verfahrensbeteilig-ten Sorge zu tragen (BGHSt 16, 67, 70 f.; BGH MDR 1957,53).Er muß sicherstellen, daß der Zeuge zur Sache im Zu-sammenhang vortragen kann (§ 69 A...
REWIS RS 2003, 871
6. Mai 2020 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von Cannabispflanzen zwecks späterer …
...§ 357 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.3 Das Landgericht hat, soweit für die Entscheidung von Bedeutung, in den Fällen II.1 und II.2 der Urteilsgr...
REWIS RS 2020, 1397
28. März 2006 4. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO beim Landgericht ein. Demzufolge verwarf das Schwurgericht die Revision durch Beschluss vom 26. August 2005 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Dieser Be-schluss wurde dem Nebenk...
REWIS RS 2006, 4281
23. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§ 241 Abs. 2 StPO; vgl. weiter § 69 Abs. 2 i.V.m.§ 72 StPO). Allenfalls konnte hier in Betracht kommen, die Frageals ungeeignet zu erachten, weil sie in tatsächlicher Hinsichtnichts zur Wahrheitsfindu...
REWIS RS 2001, 922
17. September 2019 1. Strafsenat
(Annahme von Tatmehrheit bei Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten)
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).I.2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils betrieb der Angeklagte mit seiner Einzelfirma A...
REWIS RS 2019, 3550
10. September 2019 4. Strafsenat
...StPO §467 Abs.3 Verfahrenshindernis 2).12-3-Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf §467 Abs.1 und Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO. Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die S...
REWIS RS 2019, 3788
28. September 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat. 1. Die Urteilsgründe sollen sich auf die Mitteilung beschränken, welche relevanten T...
REWIS RS 2006, 1587
6. April 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung: Einziehung des Wertersatzes aus nicht vollendeten Taten
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil...
REWIS RS 2023, 2335
6. April 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.2.Das Verfahren gegen den Angeklagten K.wird betref-fend Tat 6 der Urteilsgründe nach § 206a StPO eingestellt. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten d...
REWIS RS 2016, 13493