12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§ 62 StGB). 89-6-c) Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Verhandlung Feststellun-gen getroffen werden könnten, die eine Unterbringung des Angeklagten nach §63 StGB rechtfertigen. Er entscheidet...
REWIS RS 2012, 5736
6. November 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Beden-ken.a) Das Landgericht hat eine Milderung wegen Versuchs nach § 23Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB für sämtliche Versuchsfäll...
REWIS RS 2002, 821
26. Juli 2016 3. Strafsenat
...§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestellte, einem Merkmal der §§ 20, 21 StGB unterfall...
REWIS RS 2016, 7593
11. Februar 2015 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Dissoziale Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit; erhebliche Verminderung der …
...§ 21 StGB bejaht und unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes die Strafe dem Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB entnommen hat (UA 36), ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert (vgl. BGH...
REWIS RS 2015, 15689
26. Juli 2016 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Maßregelanordnung
...§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestellte, einem Merkmal der §§ 20, 21 StGB unterfall...
REWIS RS 2016, 7598
23. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützt hat, kann nicht bestehen bleiben. 9 Die Strafkammer hat - sachverständig beraten - einen Hang des Ange-klagten zu erheblichen Straftaten (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) bejah...
REWIS RS 2007, 1296
20. Dezember 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen …
...§§ 43, 53 Abs. 2 Satz 1, 54 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 55 StGB, §§ 460, 459d Abs. 1 Ziff. 2, 459e StPO erheblich abgewichen. Er werde durch diese Entscheidung auch beschwert. Dadurch, dass keine Gesamt...
REWIS RS 2017, 249
19. November 2002 1. Strafsenat
...§ 180a Abs. 1Nr. 2 StGB aF hat in diesem Tatkomplex zu entfallen (§ 2 Abs. 3 StGB).Soweit der Senat den Schuldspruch entsprechend geändert hat (§ 180aAbs. 1 StGB nF anstatt § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB aF...
REWIS RS 2002, 645
3. Mai 2019 3. Strafsenat
Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Tateinheitliche Verwirklichung beider Tatvarianten
...§ 52 StGB) Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 3 Alternative 2 StGB nF i.V.m. § 2 Abs. 2 StGB). Die Jugendkammer hat sich, wenngleich die 614 Video- und Bilddatei...
REWIS RS 2019, 7661
6. März 2018 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot
...§ 53 Abs. 2 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht entfiele (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 1991 - 5 StR 156/91, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 55 Rn. 9a). ...
REWIS RS 2018, 12837
13. August 2013 4. Strafsenat
...StGB §46 Abs.2 Vorleben27; Beschluss vom 23.August 1989 3StR264/89, BGHR StGB §46 Abs.2 Vorleben9; Be-schluss vom 22.Juli 1988 2StR361/88, BGHR StGB §46 Abs.2 Vorleben8; Beschluss vom 13.November 1987...
REWIS RS 2013, 3506
2. Juni 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung bei mangelnder Unrechtseinsicht; Unterbringung in …
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Sie hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von ihrem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2018 – 5 StR 60/18, juri...
REWIS RS 2021, 5320
23. März 2017 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 StGB handelt, die nach § 145 a S. 1 StGB strafbewehrt ist, oder eine solche nach § 68 b Abs. 2 StGB, die nicht strafbewehrt ist. Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbeweh...
REWIS RS 2017, 13472
13. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz von zwei ...
REWIS RS 2024, 1224
11. November 2015 1. Strafsenat
...§156 StGB nicht belegt.Zu der hier in Rede stehenden Abgabe einer eidesstattlichen Versiche-rung nach §807 ZPO in der bis 31.Dezember 2012 geltenden Fassung gehört neben der Vorlage eines Vermögensver...
REWIS RS 2015, 2514
29. Oktober 2002 3. Strafsenat
...358/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 358/02vom29. Oktober 2002in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u. a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des...
REWIS RS 2002, 982
26. August 2014 5. Strafsenat
...§177 Abs. 3 StGB zum Nachteil S.s nach § 154 Abs. 2 StPO vor-läufig einzustellen.c) Schließlich schöpft die landgerichtliche Motivprüfung, es bestünden .habe sich alles nur ausgedacht, um den Angeklag...
REWIS RS 2014, 3290
7. Juni 2011 4. Strafsenat
...§67 Abs.2 Satz2 und3 StGB (i.V.m. §2 Abs.6 StGB) abgeändert; das Verschlechterungsverbot in §358 Abs.2StPO steht dem nicht entgegen(vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009-2 StR 532/09, StraFo 2010,...
REWIS RS 2011, 5991
11. Oktober 2017 4. Strafsenat
...§§22, 211 Abs.2, §224 Abs.1 Nr.2 und 5, §308 Abs.1, §52 StGB in Tatmehrheit steht. Ferner begegnet die Annahme einer rechtlich selbständigen Tat der versuchten räuberischen Erpressung nach 34-5-§§22, ...
REWIS RS 2017, 4134
10. Januar 2012 3. Strafsenat
...§§20, 21 StGB erforderlichen Schweregrad nachvollziehbar zu belegen. c) Im Übrigen hat das Landgericht eine Wahrscheinlichkeit höheren Gra-des, dass der Angeklagte infolge eines nach §63 StGB relevant...
REWIS RS 2012, 10302
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 4; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 55 Rn. 37 mwN). Die Feststellungen sind durch den Rechtsfehler bei der Bildung der ersten Gesamtstrafe nicht betroffen und können best...
REWIS RS 2012, 10281
17. September 2019 3. Strafsenat
(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)
...StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 33; vgl. auch § 58 Abs. 2 StGB).10 Die Strafkammer hat bei ihrer Prognoseentscheidung namentlich die Persönlichkeit des Angeklagten, sein Vorleben und se...
REWIS RS 2019, 3532
28. September 2010 5. Strafsenat
...§ 213 StGB, 1. Alternative, wie des § 21 StGB gelangen, wird eine nochmalige Verschiebung des Strafrahmens aus § 213 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit Blick auf das Tatbild und den engen Zusammen-ha...
REWIS RS 2010, 3004
21. August 2018 3. Strafsenat
Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
...§ 55 Abs. 1 StGB einbezogenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bilden, mithin also für den Komplex 'II.4.' die Mindestfreiheitsstrafe des Regelstrafrahmens des § 263 Abs. 5 StGB hat festset...
REWIS RS 2018, 4605
11. September 2008 3. Strafsenat
...358/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 358/08 vom 11. September 2008 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. - 2 - Der 3. Str...
REWIS RS 2008, 2050
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