8. Mai 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO), da das Landgerichtdie Voraussetzungen des §73 Abs.1 Satz2 StGB nicht geprüft hat. Insoweit war die Aufhebung 1-3-gemäß §357 Satz1 StPO auf die früheren Mitangeklagten L.und B.zu erst...
REWIS RS 2013, 6027
6. September 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 StPO einstimmig be-schlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten K.wird dasUrteil des Landgerichts Wuppertal vom 27. Juni 2014 -auch soweit es den Angekl...
REWIS RS 2016, 5891
29. März 2000 2. Strafsenat
...StPO 4. A. § 357Rdn. 20, Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 357 Rdn. 24; Klein-knecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. § 357 Rdn. 16; a. A. RG LZ 1924, 42,offengelassen in BGHSt 37, 361 f), liege...
REWIS RS 2000, 2671
23. November 2011 4. Strafsenat
...§ 73e Rn. 2), er kann diesen vielmehr nach § 459g Abs. 2 StPO wie eineVerurteilung, die zu einer Geldzahlungverpflichtet, also nach den §§459 ff. StPO, vollstrecken. Dies erfordert -nichtanders als in...
REWIS RS 2011, 1199
14. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO).Die Revision, die einen ausdrücklichen Revisionsantrag entgegen § 344Abs. 1 StPO nicht gestellt hat, bezeichnet den Schuldspruch ausdrücklich als"richtig". Trotz der absch...
REWIS RS 2003, 4932
23. August 2000 2. Strafsenat
...§ 358 Rdn. 23 m.w.N.). § 357 StPO ist auch dann anzu-wenden, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts we-gen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens einesVerfahre...
REWIS RS 2000, 1357
4. November 2014 1. Strafsenat
...§357 Satz1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten E.W.zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 10.Mai 1966 1 StR 592/66, BGHSt 21, 66, 69; LR/Franke, StPO, 26.Aufl., §357 Rn.22). Da es sich nach d...
REWIS RS 2014, 1693
27. Januar 2015 1. Strafsenat
...§ 374 Abs. 2 AO) ver-urteilt worden ist. Denn die beiden Angeklagten wurden nicht wegen derselbenTaten im Sinne des §264 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 1996 -1 StR 509/96, BGHR StPO § 357...
REWIS RS 2015, 16542
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 StPO bestehende -Möglich-keit, die aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2015nach§ 453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäߧ 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohn...
REWIS RS 2015, 39
27. Januar 2015 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; …
...§ 374 Abs. 2 AO) verurteilt worden ist. Denn die beiden Angeklagten wurden nicht wegen derselben Taten im Sinne des § 264 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 1996 - 1 StR 509/96, BGHR StPO § 3...
REWIS RS 2015, 16524
28. Oktober 2010 4. Strafsenat
...§§ 154a Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Die Strafverfolgung wird bezüglich beider Angeklagter gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des räuberi-schen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit ...
REWIS RS 2010, 1857
5. September 2017 3. Strafsenat
...§357 StPO nicht möglich, da es sich nicht um die gleiche prozessuale Tat handelt (Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60.Aufl. §357 Rn.13)."Dem schließt sich der Senat an.2.Die Aufrechterhaltung der Sperrf...
REWIS RS 2017, 5805
27. November 2008 2. Strafsenat
...§ 357 StPO zu erstrecken (Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 357 Rdn. 4). 6 Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs führt bei den Angeklagten H. und K. zur Aufhebung der insoweit verhängt...
REWIS RS 2008, 583
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)
...§ 349 Abs. 4 StPO – auch soweit es den Mitangeklagten B. betrifft (§ 357 StPO) – aufgehoben.Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, frei...
STRAFRECHTÄRZTEKORRUPTIONLANDGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2012, 2411
1. September 2009 3. Strafsenat
...§ 52 a Anrechnung 3). Da hier nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt, bestimmt der Senat diesen in entsprechender Anwen-dung von § 354 Abs. 1 StPO selbst. Nach § 357 StPO war die Entsche...
REWIS RS 2009, 1929
22. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts war das Verfahren in den Fäl-len 450 bis 453 gemäß § 154 Abs. 2 StPO einzustell...
REWIS RS 2004, 64
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 357 Satz 1 StPO sieht der Senat ab. 4 a) Hinsichtlich dieses Angeklagten hat das Landgericht denselben Rechtsfehler begangen; zutreffend wäre ein Vorwegvollzug von einem Jahr der Strafe (statt: &quo...
REWIS RS 2009, 98
8. September 2015 2. Strafsenat
...§467 Abs.1 StPO.Ein Anlass zur Anwendung von §467 Abs.4 StPO besteht insoweit nicht.2. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf §465 Abs.1 StPO. Der geringe Teilerfolg des Rechtsmittels rechtferti...
REWIS RS 2015, 5766
6. November 2002 5. Strafsenat
...§ 357 StPOzu unterbleiben (BGHR StPO § 357 Erstreckung 3).Harms Häger BasdorfGerhardt Raum
REWIS RS 2002, 821
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Anordnung der Einziehung war - gemäß § 357 StPO auch bei demMitangeklagten Z. - aufzuheben. Die Voraussetzungen für eine Einziehungder Geldbeträge nach § 74 Abs. 1 StGB l...
REWIS RS 2003, 2500
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO auch soweit es den Mitangeklagten B.betrifft (§ 357 StPO) aufgehoben.Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigespro-c...
REWIS RS 2012, 2355
22. August 2013 1. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Objektive Grundlage der richterlichen Überzeugung bei Beweiswürdigung im Strafverfahren; Merkmal des Waffenbesitzes in …
...StPO, 26. Aufl., § 357 Rn. 17; SK-StPO/Wohlers, 38. Lfg., Stand: 2004, § 357 Rn. 34 jeweils mwN). Da ersichtlich auch gegen den Mitangeklagten keine anderweitigen Erkenntnismöglichkeiten vorhanden sin...
REWIS RS 2013, 3267
2. August 2000 3. Strafsenat
...§ 260 a Abs. 1 StGB erfüllt. Die Schuld-spruchänderung war nach § 357 StPO auf die Mitangeklagten K. und H. zu erstrecken. § 265 StPO steht den vorgenommenen Schuld-- 5 -spruchän...
REWIS RS 2000, 1500
4. Juni 2019 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO ein (Gericke in: KK-StPO, 8. Aufl., § 338 Rdn. 96; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 338 Rdn. 55; Wiedner in: Graf, StPO, 3. Aufl., § 338 Rdn. 146; vgl. auch: BGH, Beschl. v. 0...
REWIS RS 2019, 6626
27. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich die Angeklagten nicht wirksamer als geschehen hätten verteidigen können.Gemäß § 357 StPO ist die Änderung des Schuldspruchsauc...
REWIS RS 2020, 11573
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.