25. Oktober 2023 7. Senat
Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs
...§ 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO - aus prozess- oder verfahrensökonomischen Gründen Ausnahmen zuge...
REWIS RS 2023, 9332
28. April 2022 6. Senat
...§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB iVm. § 222 Abs. 2, § 167 ZPO, die dreiwöchige Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG.19 III. Das Landesarbeitsgericht hat - aus seiner Sicht konsequent ...
REWIS RS 2022, 127
21. Februar 2013 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
...§ 561 ZPO). Die Sache war an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht abschließend entscheiden. Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend f...
REWIS RS 2013, 7955
18. November 2015 4. Senat
Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann über die gestellten Anträge nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt.12 ...
REWIS RS 2015, 2171
9. Dezember 2015 4. Senat
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen
...§§ 24 ff. TVÜ-Bund sowie des TV EntgO Bund zum 1. Januar 2014 weiterhin § 17 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 iVm. der Anlage 2 zum TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung maßgebend. Der ...
REWIS RS 2015, 993
28. April 2022 6. Senat
...§ 533 ZPO von der Klägerin nicht einzuhalten. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts selbst stellt sich auch nicht gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG, § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die strei...
REWIS RS 2022, 124NJW 2022, 2058REWIS RS 2022, 124MDR 2022, 1169REWIS RS 2022, 124
12. November 2013 9. Senat
Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
...§§ 1, 3 BUrlG), auf fünf Arbeitstage gesetzlichen Zusatzurlaub ( § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ), auf zehn Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub (vgl. § 15 Ziff. 1 MTV) u...
REWIS RS 2013, 1265
26. Oktober 2016 5. Senat
Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.36 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.   &...
REWIS RS 2016, 3307
22. Januar 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
...§ 551 Abs. 3 ZPO entsprechend begründet hat.11 1. Gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO obliegt es dem Revisionskläger, die Revisionsgründe anzugeben. Bei Sachrügen...
NJW 2019, 2052REWIS RS 2019, 11246
3. Dezember 2019 9. Senat
Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
...§ 12 des Arbeitsvertrags, die mangels Teilbarkeit einer einheitlichen Kontrolle nach § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu unterziehen ist, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2019, 887
10. November 2021 5. Senat
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
...§ 307 BGB Rn. 53 ff.; Däubler/Deinert/Walser/Walser 5. Aufl. § 307 Rn. 226, 227; HWK/Roloff 9. Aufl. § 307 BGB Rn. 16; MüKoBGB/Wurmnest 8. Aufl. § 307 Rn. 35, 38; Staudinger/Wendland [2019] § 307 Rn. ...
REWIS RS 2021, 1233
19. November 2015 2. Senat
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgenommene Beweiswürdigung unterliegt nur einer eingeschränkten Kontrolle. Es ist zu prüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO beachtet ha...
REWIS RS 2015, 2053
2. August 2017 7. Senat
Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...§ 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erh...
REWIS RS 2017, 7061
22. Oktober 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...§ 244 Abs. 1, § 250 ZPO). Bei einem amtlich bestellten Abwickler handelt es sich um einen „bestellten neuen Anwalt“ iSv. § 244 Abs. 1 ZPO (BAG 13. Mai 1997 - 3 AZR 66/96 - zu A der Gründe).14 ...
NJW 2016, 1754REWIS RS 2015, 3497
7. Februar 2024 5. Senat
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
...§ 11 Nr. 2 KSchG, der an § 615 Satz 2 BGB anknüpft (so die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 9 KSchG, der dem heutigen § 11 KSchG entspricht, RdA 1951, 61, 64), letztlich wie § 615 Satz 2 BGB ein...
REWIS RS 2024, 2276
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
...§ 3 BDSG iVm. den oben genannten Normen der Zivilprozessordnung (§§ 138, 286, 355 ff. ZPO).27 bb) Der Senat muss im Streitfall nicht abschließend darüber befinden, ob und ggf. unter wel...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6099
19. Mai 2021 5. Senat
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
...§ 193 BGB zu korrigieren.12 I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611a Abs. 2 BGB, weil sie sich nach § 615 Satz 2 BGB den Wert...
NJW 2021, 2910MDR 2021, 1540-1541REWIS RS 2021, 5732
24. Januar 2024 4. Senat
Eingruppierung einer Lehrkraft - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2024, 1996
27. Juli 2021 9. Senat
Spesenanspruch - Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes in …
...§ 18 Nr. 3 MTV gestützt.13 II. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Sie ist nach dem Vorbringen des Klägers abschließend auf konkrete S...
REWIS RS 2021, 3752
25. Februar 2010 6. Senat
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 7 Abs. 1 AGG allg. siehe Wendeling-Schröder/Stein AGG § 7 Rn. 6; Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 7 Rn. 19 f.). Ob einem solchen Erfüllungsanspruch die Bestimmung des § 15 Abs. 6 AGG entgegen...
REWIS RS 2010, 8939
10. November 2021 5. Senat
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
...§ 307 BGB Rn. 53 ff.; Däubler/Deinert/Walser/Walser 5. Aufl. § 307 Rn. 226, 227; HWK/Roloff 9. Aufl. § 307 BGB Rn. 16; MüKoBGB/Wurmnest 8. Aufl. § 307 Rn. 35, 38; Staudinger/Wendland [2019] § 307 Rn. ...
NJW 2022, 1119MDR 2022, 649-650REWIS RS 2021, 1239
16. März 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur teilweisen Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. ...
REWIS RS 2016, 14412
16. März 2016 4. Senat
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur teilweisen Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. ...
REWIS RS 2016, 14426
16. Oktober 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse - Schadensersatz
...§ 26 DO 2016 beschränkt der Kläger seinen Antrag nicht, sondern bezeichnet damit lediglich ein unselbständiges Begründungselement.14 2. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellung...
REWIS RS 2018, 2820
29. Juni 2023 2. Senat
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
...§ 3 BDSG iVm. den oben genannten Normen der Zivilprozessordnung (§§ 138, 286, 355 ff. ZPO).28 bb) Der Senat muss im Streitfall nicht abschließend darüber befinden, ob und ggf. unter wel...
DATENSCHUTZVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2023, 6098