23. Oktober 2019 1. Strafsenat
(Konkurrenzen bei einer versuchten Tat und einer Bedrohung)
...§ 23 Abs. 2 StGB bereits zur Strafrahmenverschiebung gemäß § 49 Abs. 1 StGB geführt habe, das Vorliegen des Versuchs als solchem gemäß § 50 StGB nicht mehr bei der Strafzumessung im engeren Sinne berü...
REWIS RS 2019, 2313
2. Mai 2018 3. Strafsenat
...§ 211 Abs.2 StGB erweisen (vgl. MüKoStGB/Schneider, 3.Aufl., §211 Rn.94).Becker Gericke SpaniolRiBGH Dr. Tiemann ...
REWIS RS 2018, 9799
12. Januar 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
...§ 46 Abs. 3 StGB zu sehen.9 bb) Es kann dahinstehen, ob das in § 46 Abs. 3 StGB statuierte Doppelverwertungsverbot in Einzelfällen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 50 StGB auch ei...
REWIS RS 2016, 17960
5. Juli 2010 5. Strafsenat
...§§ 253, 255, 249 Abs. 1 StGB). Eine Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB hat es dem Angeklagten trotz ange-nommener Versuchsstrafbarkeit versagt, weil er es —bei dem m...
REWIS RS 2010, 5176
27. Mai 2008 4. Strafsenat
...355; BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächti-gen 5; vgl. auch Fischer StGB 55. Aufl. § 239 a Rdn. 7 m.w.N.). Sieht dagegen - wie hier - der Tatplan vor, dass die Leistung, die der Täter erpressen will, ...
REWIS RS 2008, 3810
10. September 2013 2. Strafsenat
Strafrahmenwahl bei Versuch: Alleiniges Abstellen auf die Nähe zur Tatvollendung
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen.4 Zur Begründung hat das Landgericht "anhand einer Gesamtwürdigung der Tatumstände" berücksichtigt, die Tat sei bereits so weit fortge...
REWIS RS 2013, 2949
14. Oktober 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Fehlerhafte Strafzumessung durch Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; strafschärfende Berücksichtigung der Grund- …
...§ 211 Abs. 1 StGB ohne die fakultative Versuchsmilderung gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB und in den drei übrigen Fällen bei der konkreten Strafzumessung ausgewirkt haben. Die Aufhebung der betreff...
REWIS RS 2015, 3952
6. März 2001 4. Strafsenat
...§ 193 StGB(vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 1, 14). Daß der Ange-klagte mit seinem Vorbringen "versucht hat, die Zeugin im Ansehen herabzu-würdigen" und damit die Grenzen de...
REWIS RS 2001, 3328
19. Juni 2007 3. Strafsenat
...355 zu § 239 b StGB). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird durch die Urteilsgründe nicht belegt. Sie ergeben nicht, dass es den Angeklag-ten darauf ankam, Drohungen und Gewalt dazu zu benutzen, d...
REWIS RS 2007, 3366
10. September 2002 1. Strafsenat
...StGB50. Aufl. § 63 Rdn. 2a; Lackner in Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 63 Rdn. 2;Horn in SK - StGB 7. Aufl. § 63 Rdn. 4; Böllinger in NK - StGB § 63 Rdn. 72;Gössel in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 413...
REWIS RS 2002, 1663
19. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 52 StGB) dar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. September 2019 – 3 StR 180/19 Rn. 12 mwN; Beschluss vom 24. Oktober 2000 – 5 StR 323/00). Die Regelung des § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nic...
REWIS RS 2023, 8813
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 330 c StGB a.F., der insoweit inhaltsglei-chen Vorrin des § 323 c StGB vertretene Auffassung zugrunde, Schut-zobjekt der unterlassenen Hilfeleistung sei allein diffentliche Sicherheit,wrend der gefr...
REWIS RS 2001, 552
20. September 2007 4. Strafsenat
...355; BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 5; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 239 a Rdn. 12 m.w.N.). Sieht dagegen - wie hier - der Tatplan vor, dass die Leistung, die der Täter erpresse...
REWIS RS 2007, 1924
1. Dezember 2005 4. Strafsenat
...§ 72 Abs. 3 Satz 1 StGB bedarf es nicht, denn die Vollstreckungs-reihenfolge ergibt sich aus dem Gesetz (vgl. §§ 67 Abs. 1, 67 c Abs. 1 StGB). Tepperwien Ma...
REWIS RS 2005, 511
10. Oktober 2018 4. Strafsenat
Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes
...StGB, 29. Aufl., § 242 Rn. 46; Hoyer in SK-StGB, 9. Aufl., § 242 Rn. 67 und 111; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 32; Wessels/Hettinger, Strafrecht BT 2, 36. Aufl., Rn. 164; Leipziger Kommentar zum...
REWIS RS 2018, 2996
3. Juli 2009 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 10Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben...
REWIS RS 2009, 2680
16. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB überzugehen ist, hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wobei die Urteilsgründe erkennen lassen müssen, dass er diese Mögli...
REWIS RS 2003, 165
2. August 2023 4. Strafsenat
Bemessung der Jugendstrafe unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen
...§ 315 Abs. 4 StGB“ (richtig: § 315b Abs. 3 Alt. 2 StGB) darstellen würde, die (hypothetische) Anwendung des fakultativen vertypten Strafmilderungsgrundes des Versuchs mit unzureichender Begründung abg...
REWIS RS 2023, 6128
30. Juli 2015 4. Strafsenat
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, §315 Abs.3 Nr.1a StGB in Tateinheit mit in gleichartiger Tateinheit stehenden gefährlichen 78-7-Körperverletzungen (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zum Nachteil von B.und Z.H.. E...
REWIS RS 2015, 7286
7. Mai 2012 5. Strafsenat
Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen
...§ 246a StPO) auch dem etwaigen Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 21 und 64 StGB nachzugehen haben.Basdorf Raum Schaal ...
REWIS RS 2012, 6736
28. März 2007 1. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 StGB geboten, diese auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen. Dies muss in der Urteilsformel ebenso zum Ausdruck kommen wie der festgesetzte Maßstab der Anrechnung...
REWIS RS 2007, 4502
25. April 2013 2. Strafsenat
Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...§ 266a StGB zur Last gelegt. Am 15. Juni 2010 erging Eröffnungsbeschluss.4 Am 23. Juli 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Angeklagten wegen 19 Vergehen nach § 266a S...
REWIS RS 2013, 6283
12. Januar 2016 1. Strafsenat
...§46 Abs.3 StGB zu sehen.bb) Es kann dahinstehen, ob das in §46 Abs.3 StGB statuierteDoppel-verwertungsverbot in Einzelfällenaußerhalb des Anwendungsbereichs von §50 StGBauch einen Rechtsfehler zugunst...
REWIS RS 2016, 17906
15. April 2014 2. Strafsenat
...§243 Abs.1 StGB und §263a Abs.1 StGB kann der Senat nicht ausschließen, dass das Landgericht bei An-wendung des richtigen Strafrahmens eine niedrigere Freiheitsstrafe verhängt hätte. 2. Das Landgerich...
REWIS RS 2014, 6280
22. April 2003 1. Strafsenat
...§ 142 StGB) schuldig gemacht hat. Denn die Angeklagte hat das Urteil der Berufungsstrafkammer mit der Revision angefochten. Während des Revisionsverfahrens ist die Prüfung der Voraussetzungen des § 69...
REWIS RS 2003, 3387
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