12. November 2008 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung ankommt. Die anschließende Erwä-gung, (nur) in Fällen des § 66 Abs. 3 StGB habe der Gesetzgeber bewusst auf das Prognosekriterium der Gefähr...
REWIS RS 2008, 896
25. März 2014 3. Strafsenat
...§64 StGB) und in der Sicherungsverwahrung (§66 StGB) unter Voran-stellung der Entziehungsanstalt (§72 Abs.3 Satz 1 StGB) und Vorwegvollstre-ckung von drei Jahren der zehnjährigen Gesamtfreiheitsstrafe...
REWIS RS 2014, 6812
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...StGB, 63. Aufl. § 46 Rn. 30 aE und § 212 Rn. 18; LK StGB/Jähnke, 11. Aufl. § 212 Rn. 45; LK StGB/Theune, 12. Aufl. § 46 Rn. 77; MüKoStGB/Miebach § 46 Rn. 86; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der St...
REWIS RS 2016, 10700
25. März 2014 3. Strafsenat
Strafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung
...§ 64 StGB) und in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) unter Voranstellung der Entziehungsanstalt (§ 72 Abs. 3 Satz 1 StGB) und Vorwegvollstreckung von drei Jahren der zehnjährigen Gesamtfreiheitsstra...
REWIS RS 2014, 6798
12. Januar 2012 4. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
...§§ 46 a, 49 Abs. 1 StGB“ gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB entnommen.6 2. Der Senat ist ordnungsgemäß besetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 – 4 StR 523/11).7 ...
REWIS RS 2012, 10193
8. November 2011 3. Strafsenat
Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...§ 106 StGB gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 5 GVG die sachliche Zuständigkeit fehlte. Dies führt hier nicht dazu, dass der Senat den fraglichen Schuldspruch aufheben und die Sache insoweit gemäß § 355 StPO an d...
REWIS RS 2011, 1672
31. Mai 2022 3. Strafsenat
...StGB, 69. Aufl., § 64 Rn. 10a).Das Urteil beruht jedoch nicht auf diesem Rechtsfehler. Denn das Landgericht hat rechtsfehlerfrei den symptomatischen Zusammenhang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB verneint...
REWIS RS 2022, 2660
12. Januar 2012 4. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB -auch die Tatbe-standsalternative des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB verwirklicht haben. Dieser Quali-fikationstatbestandsetzt voraus, dass mindestens zwei Personen bei der Kör-perver...
REWIS RS 2012, 10216
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...StGB, 63.Aufl.§46 Rn.30 aE und §212 Rn.18; LKStGB/Jähnke, 11. Aufl.§212 Rn.45; LKStGB/Theune, 12.Aufl.§46 Rn.77; MüKoStGB/Miebach§46 Rn. 86;Schäfer/Sander/van Gemmeren, Pra-xis der Strafzumessung, 5.A...
REWIS RS 2016, 10675
18. September 2013 5. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...§ 50 StGB), aber nur noch mit eingeschränktem Gewicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 1987 – 2 StR 91/87, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 doppelte Verwertung, sowie vom 25. Juni 2013 – 5 StR 2...
REWIS RS 2013, 2694
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...355/80, BGHSt 29, 319, 321). Die Urteilsausführungen lassen besorgen, dass sich das Landgericht an der weiteren Absenkung der Strafhöhe innerhalb des Strafrahmens nach §176a Abs.4 Halbs.2 StGB gehinde...
REWIS RS 2013, 2070
15. Januar 2015 5. Strafsenat
Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie …
...StGB § 66 Strikte Verhältnismäßigkeit bei bis zum 31. Mai 2013 begangenen Anlasstaten 1; Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 355/13, NStZ-RR 2014, 207).3 Es kann auch dahinstehen, ob d...
REWIS RS 2015, 17109
16. Januar 2003 4. Strafsenat
...§§ 41 Abs. 1Nr. 1, Nr. 3, 103 Abs. 2 Satz 1 JGG eine Jugendkammer des Landgerichtszuständig, an die der Senat die Sache entsprechend § 355 StPOzurückverweist (vgl. BGHSt 42, 39, 42; Kuckein in KK 4. A...
REWIS RS 2003, 4871
27. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 20 StGB zuzuordnen sind; eine derartige Einordnung kann jedenfalls in der Regel nicht offen bleiben (vgl. BGHSt 49, 347, 355). Ob die Voraussetzungen eines solchen Merkmals vorliegen, entscheidet - ...
REWIS RS 2008, 3805
18. September 2013 5. Strafsenat
...§ 50 StGB), aber nur noch mit eingeschränktem Gewicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April1987 2 StR 91/87, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 doppelte Verwertung, sowie vom 25. Juni 2013 5 StR 256/13...
REWIS RS 2013, 2669
17. April 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten
...§ 66 Abs. 2 StGB (BGH aaO sowie Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8); für die Entscheidung nach § 66 Abs. 3 StGB gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2014, 6223
21. Mai 2008 5. Strafsenat
...StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2007, 171). Danach muss über die Frage der Maßregelanordnung nach § 66 und § 64 StGB neu verhandelt und entschieden werden. Hierbei wird...
REWIS RS 2008, 3861
23. März 2000 4. Strafsenat
...§ 353 Abs. 2 StPO bedarfes jedoch nicht, da die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe al-lein auf der rechtsfehlerhaften Bestimmung des Mindestmaßes der Gesamts-trafe beruht (vgl. BGHR StGB §...
REWIS RS 2000, 2722
25. März 2003 3. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Tatkomplex II. A.) muß ent-fallen, weil insoweit gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4, § 78 a Satz 1 StGB Strafverfol-gungsverjährung eingetreten ist, wie der Generalbundesanwalt in seiner...
REWIS RS 2003, 3753
1. September 2009 3. Strafsenat
...§ 64 StGB ver-kannt hat. Ein 'Hang' im Sinne von § 64 StGB ist nicht nur - wovon das Landgericht angesichts der Gleichsetzung von Abhängigkeitser-krankung und Hang offensichtlich ausgegangen...
REWIS RS 2009, 1935
15. Januar 2015 5. Strafsenat
...§66StGB nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung auch nach Inkrafttreten der Neuregelung für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten BGH, Urteil vom 11. März 2014 5 StR 563/13, BGHR S...
REWIS RS 2015, 17108
15. März 2012 2. Strafsenat
...§66a Abs.1 i.V.m. §66 Abs.3 Satz2 StGB a.F. fest und nahm einen Hang des Angeklagten zur Bege-hung erheblicher Straftaten an. Dabei ging es von einem eingeschliffenen Ver-haltensmuster aus. Auch die G...
REWIS RS 2012, 8092
5. Juli 2010 5. Strafsenat
Prüfung der Strafrahmenmilderung wegen Versuchs: Alleiniges Abstellen auf das deliktische Nachtatverhalten
...§§ 253, 255, 249 Abs. 1 StGB). Eine Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB hat es dem Angeklagten trotz angenommener Versuchsstrafbarkeit versagt, weil er es „bei dem mi...
REWIS RS 2010, 5173
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche …
...§ 89a Abs. 1, 2 StGB einerseits und §§ 129a, 129b StGB andererseits sind nicht deckungsgleich; Verstöße gegen diese Vorschriften stehen deshalb - was das Oberlandesgericht nicht in Zweifel gezogen hat...
REWIS RS 2016, 410
21. September 2000 3. Strafsenat
...§ 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB und§ 176 StGB, wo die vom Tatbestand des § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB zusätzlichvorausgesetzten Umstände gegenüber § 176 StGB kein anderes oder weiterestatbestandliches Unrecht enth...
REWIS RS 2000, 1100
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