23. November 2010 3. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO vorlagen, hat das Landgericht nicht geprüft, ob die Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern oder gar nach § 46b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2010, 1157
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; …
...§ 339 StGB. Das Oberlandesgericht ließ die Anklage mit Beschluss vom 23. April 2012 (OLGSt StGB § 339 Nr. 3) zu und eröffnete das Verfahren vor dem Landgericht , weil der Angeklagte der Urkunde...
REWIS RS 2013, 3980
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2, § 30 Abs. 2 StGB gesehen hat, die Annahme eines minder schweren Falls im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB abgelehnt. Die gemeinsame Tatbegehung in den Fällen II. 9, 10,...
REWIS RS 2017, 7465
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...§§ 10 ff. StVollzG) oder der Strafaussetzung (§ 57 StGB) - er-hebliche Nachteile für den Angeklagten mit sich bringen. Zwar liegt keine pro-zeßordnungswidrige, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerun...
REWIS RS 2004, 2492
20. Februar 2018 2. Strafsenat
...StGB/Radtke, §42 Rn.16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, §42 Rn.4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§459a StPO),...
REWIS RS 2018, 13674
12. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 244 Rdn. 19; Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 244 Rdn. 5; Eser in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 244 Rdn. 24). Jedoch können aus solchen Umständen nicht schon ohne Weiteres durch-greifende Indizien ...
REWIS RS 2006, 2661
29. November 2017 3. Strafsenat
...§53 Abs.2 Satz2 StGB die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lau-tenden Vorverurteilung nicht entfällt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 23.November2000 -3 StR 353/00, NStZ-RR 2001, 103, 104 mwN).Sie ...
REWIS RS 2017, 1540
23. August 2001 5. Strafsenat
...StGB § 54 Œ Serienstraftaten 4, 5), an der esindes fehlt.Dieser Wertungsmangel umfaßt nicht die zugehörigen Feststellungen,die aufrechterhalten bleiben können (§ 353 Abs. 2 StPO). Der neue Tatrich-ter...
REWIS RS 2001, 1543
1. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schwerer Raubtaten: Notwendige Angabe der Strafrahmen in den Urteilsgründen
...§ 250 Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) für den Angeklagten günstiger ist als der nach §§ 46 b, 49 StGB gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe von ...
REWIS RS 2011, 850
25. November 2014 3. Strafsenat
...§67 Abs.2 Satz 2 StGB) zu ermöglichen (vgl. BGH,Beschluss vom 12.Februar 2009 -3 StR 569/08, NStZ-RR 2009, 172), der gemäß §67 Abs.2 Satz 3, §67 Abs.5 Satz 1 StGB so zu bemessen ist, dass eine Entlas-...
REWIS RS 2014, 1053
1. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB 12-3-(Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) für den Angeklag-ten günstiger ist als der nach §§ 46 b, 49 StGB gemilderte Strafrah-men des § 250 Abs. 2 StGB (Freiheitsstra...
REWIS RS 2011, 838
22. März 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, §§ 52, 53 StGB) und unter I. A. 59. bis 73. der Urteilsgründe wegen 15 Fällen der Steuerhinterziehung (Verkürzung von Umsatzsteuer, § 370 Abs. 1 AO, § 53 StGB) schuldig ge...
REWIS RS 2023, 2123
29. September 2009 3. Strafsenat
...§ 353 Abs. 2 Teil-rechtskraft 15), zu seinem Nachtatverhalten (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2005, 262) und den Tatfolgen (vgl. BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 19; BGH StV 2007, 23) sowie zu den ...
REWIS RS 2009, 1425
10. Juli 2023 5. Strafsenat
Zurücktreten von Freiheitsberaubung hinter Vergewaltigung
...§ 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 und Abs. 6 Nr. 1, § 239 Abs. 1 und § 223 Abs. 1 StGB gewertet. Die tateinheitliche Verurteilung wegen Freiheitsberaubung hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand.5 ...
REWIS RS 2023, 4740
22. August 2013 1. Strafsenat
Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren bei Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung gegen …
...§ 46b Abs. 2 StGB genannten und der möglicherweise weiteren relevanten Kriterien (hierzu näher Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46b Rn. 26 ff. mwN).4 Die Aufhebung der Einzelstrafe im Fall B...
REWIS RS 2013, 3278
22. August 2013 1. Strafsenat
...§ 46b Abs. 2 StGB genannten und der möglicherweise weiteren relevanten Kriterien (hierzu näher Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46b Rn. 26 ff. mwN). Die Aufhebung der Einzelstrafe imFall B II. 5. (zugleich...
REWIS RS 2013, 3286
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe
...§ 55 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung der Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen wird. Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB in Verbindung...
REWIS RS 2021, 9648
31. Januar 2017 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
...§ 64 StGB vorliegen. Bei der Prüfung wird auch zu beachten sein, dass die Unterbringung nach § 64 StGB einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG vorgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. J...
REWIS RS 2017, 16388
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützte Anordnung der Siche-rungsverwahrung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat die Strafkammer die Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB rechts...
REWIS RS 2016, 11390
12. Mai 2016 1. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter: Pflicht des Tatgerichts zur Ermessensausübung; revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensentscheidung
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwahrung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat die Strafkammer die Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB rechtsf...
REWIS RS 2016, 11425
9. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1 Satz 2 i.V.m § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 57a Rdn. 17). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfah...
REWIS RS 2008, 359
2. November 2021 6. Strafsenat
Versuchter sexueller Übergriff: Unmittelbares Ansetzen zur sexuellen Handlung
...§ 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB aF) an die minderjährige Geschädigte (§ 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF) nur eine Tat des Verbreitens pornographischer Schriften dar. Ferner war in diesem Fall der auf „Besitz einer p...
REWIS RS 2021, 1414
12. Juni 2002 5. Strafsenat
...§ 213 StGB r § 49 Abs. 1StGB, sowohl nach § 21 StGB als auch nach § 23 Abs. 2 StGB, in Betracht- 4 -gekommen. Der Senat weist darauf hin, daû die vom Schwurgericht imRahmen seiner Strafrahmenwahl gege...
REWIS RS 2002, 2857
5. April 2023 3. Strafsenat
Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige sowie …
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB in Verbindung mit § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB vorgenommen, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Bestimmung eines Teilvorwegvollzugs der Strafe angeo...
REWIS RS 2023, 2526
8. Oktober 2002 5. Strafsenat
...§ 213 StGB in Betracht gezogen hat. Ob das Verhalten des Tatopfers(Drohen mit dem Messer) angesichts der Vorgeschichte als Provokation imSinne der ersten Alternative des § 213 StGB zu bewerten ist, ka...
REWIS RS 2002, 1284
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