18. August 2020 1. Strafsenat
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des Besitzes bei bloßem Eigenkonsum
...§ 64 StGB nachträglich von seinem Angriff ausgenommen hat, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).I....
REWIS RS 2020, 1977
31. August 2021 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtung der Wechselwirkung zwischen zeitiger Freiheitsstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung; Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Maßregelanordnung …
...§ 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB), sondern nur wegen einer solchen Tat; das hindert aber nur eine zwingende Maßregelanordnung nach § 66 Abs. 1 StGB, nicht die fakultative Anordnung gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB...
REWIS RS 2021, 2967
16. August 2005 4. Strafsenat
...§ 211, 22, 23 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) in jeweils sieben tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie in weiterer Tateinheit mit gefährli...
REWIS RS 2005, 2178
25. Oktober 2011 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen einer das Leben gefährdenden Behandlung
...§ 353 Rn. 13 m.w.N.). Zwischen den Feststellungen zu der den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung tragenden gemeinschaftlichen Begehungsweise nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB und den Feststell...
REWIS RS 2011, 2067
10. Mai 2012 3. Strafsenat
...§353 StPO).1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen -tateinheitlich begangener-ge-meinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß §223 Abs. 1, §224 Abs.1 Nr. 4 StGB zum Nachteil des Geschädigten G....
REWIS RS 2012, 6518
10. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub
...§ 353 StPO).3 1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen - tateinheitlich begangener - gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB zum Nacht...
REWIS RS 2012, 6549
22. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvoll-ziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwen-dung des § 73d unter Ausschöpfung ...
REWIS RS 2010, 5656
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§21 StGB gewesen sei und hatte den Strafrahmen des §211 Abs. 1 StGB gemäß §49 Abs. 1 StGB gemildert. Indes hatte das Landgericht in seinem ersten Urteil die diesen zusätzlichen Feststellungen zugrunde...
REWIS RS 2015, 3298
23. Mai 2012 4. Strafsenat
...StGB §73dGegenstände4). Ist der Verfall eines be-stimmten Gegenstandes nach der Anknüpfungstat ganz oder teilweise unmög-lich geworden, ist nach §73d Abs.2 StGB in entsprechender Anwendung des §73a St...
REWIS RS 2012, 6179
23. Mai 2012 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen
...§ 73 StGB ist der erweiterte Verfall gemäß § 73d Abs. 1 StGB subsidiär. Die Anordnung des § 73d StGB setzt daher voraus, dass nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht festgestellt werden kann, dass ...
REWIS RS 2012, 6150
30. Oktober 2018 3. Strafsenat
Verunglimpfung des Staates: Strafbarkeit eines Liedes
...§ 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB zieht die Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB nach sich (§ 353 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, U...
REWIS RS 2018, 2269
21. März 2017 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen Urteils nach Aufhebung des Strafausspruchs
...§ 250 Abs. 1 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB jeweils abgelehnt mit der Begründung, dass die „Alkoholisierung - den bereits in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen zufolge - jeweils nicht so erheblic...
REWIS RS 2017, 13704
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 Abs.1 StGB) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG gemäß §27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Von der...
REWIS RS 2015, 16724
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...StGB,3.Aufl.,§315c Rn.25 mwN).c)Der neue Tatrichter wird sich unter Hinzuziehung eines Sachver-ständigen (§246a StPO)auch mit der Frage zu befassenhaben, ob der An-geklagte nach §64 StGB in einer Entz...
REWIS RS 2017, 16399
7. August 2001 4. Strafsenat
...§ 353 Aufhebung 1;Kuckein in KK 4. Aufl. § 353 Rdn. 12 m.w.N.).Sollte der neue Tatrichter zur Verneinung eines strafbefreienden Rück-tritts kommen, so wird er zu beachten haben, daß die Tat, wenn der ...
REWIS RS 2001, 1703
21. Juli 2015 1. Strafsenat
...StGB/Hilgendorf,StGB,§202a Rn.30; MüKo-StGB/Graf,StGB,§202a Rn.35; Rübenstahl/Debus,NZWiSt 2012, 129, 131). Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unbe-rechtigten Zugriff ...
REWIS RS 2015, 7853
10. Januar 2012 3. Strafsenat
...§§20, 21 StGB erforderlichen Schweregrad nachvollziehbar zu belegen. c) Im Übrigen hat das Landgericht eine Wahrscheinlichkeit höheren Gra-des, dass der Angeklagte infolge eines nach §63 StGB relevant...
REWIS RS 2012, 10302
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 4; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 55 Rn. 37 mwN). Die Feststellungen sind durch den Rechtsfehler bei der Bildung der ersten Gesamtstrafe nicht betroffen und können best...
REWIS RS 2012, 10281
25. Januar 2024 3. Strafsenat
...§ 353 Rn. 12; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 353 Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 353 Rn. 7a).14 Zwar werden die getroffenen Feststellungen durch die Beweiswürdigung belegt....
REWIS RS 2024, 615
23. November 2010 3. Strafsenat
Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO vorlagen, hat das Landgericht nicht geprüft, ob die Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern oder gar nach § 46b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2010, 1131
25. Oktober 2011 4. Strafsenat
...§ 353 Rn. 13 m.w.N.). Zwischen den Feststellungen zu der den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung tragenden gemeinschaftli-chen Begehungsweise nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB und den Feststel...
REWIS RS 2011, 2053
7. Juli 2022 4. Strafsenat
Strafzumessung im Betäubungsmittelrecht: strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Abhängigkeit
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 Variante 1 BtMG liegendes Gewinnstreben strafschärfend herangezogen und damit gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstoßen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februa...
REWIS RS 2022, 7130
16. Januar 2007 4. Strafsenat
...§ 315 b StGB nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 108, 109). Der Angeklagte hat sich insoweit nur der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Dass die für di...
REWIS RS 2007, 5764
10. Oktober 2018 4. Strafsenat
Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes
...StGB, 29. Aufl., § 242 Rn. 46; Hoyer in SK-StGB, 9. Aufl., § 242 Rn. 67 und 111; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 32; Wessels/Hettinger, Strafrecht BT 2, 36. Aufl., Rn. 164; Leipziger Kommentar zum...
REWIS RS 2018, 2996
27. August 2013 4. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Absichtliche oder wissentliche Verursachung der Folgen einer schweren Körperverletzung als Qualifikationstatbestand; verfahrensfehlerhafte Ablehnung …
...§ 226 Abs. 2 StGB entnommen habe (UA S. 45).6 b) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.7 Bei § 226 Abs. 2 StGB handelt es sich nicht nur um eine Strafzumessu...
REWIS RS 2013, 3203