30. März 2010 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit auf Grund langjährigen Drogenkonsums
...§§ 73 Abs. 1, 73 a Satz 1 StGB zu stützen wäre. Die Frage des erweiterten Verfalls gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73 d StGB stellt sich hier nicht, denn als Anknüpfungstaten kommen (nur) die abgeurte...
REWIS RS 2010, 7932
8. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 21 StGB besteht (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Trönd-le/Fischer StGB 50. Aufl. § 64 Rdn. 3). Es ist schließlich nicht ersichtlich, daßes bei dem Angeklagten an der erforderlichen konkreten Erfo...
REWIS RS 2002, 1269
13. September 2017 2. Strafsenat
...§35 StGB scheidet ebenfalls wegen der anderweitigen Abwendbarkeit der Gefahr für die Gesundheit des Angeklagten aus (zur Identität des Maßstabs in §34 und §35 StGB siehe Perron in Schönke/Schröder, St...
REWIS RS 2017, 5427
27. März 2008 3. Strafsenat
...§ 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100 m. w. N.). Hieran hat sich durch die Neufassung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringu...
REWIS RS 2008, 4826
13. September 2017 2. Strafsenat
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
...§ 35 StGB scheidet ebenfalls wegen der anderweitigen Abwendbarkeit der Gefahr für die Gesundheit des Angeklagten aus (zur Identität des Maßstabs in § 34 und § 35 StGB siehe Perron in Schönke/Schröder,...
REWIS RS 2017, 5407
20. Februar 2019 3. Strafsenat
Notwehr: Umfang der Rechtfertigung bei der Abwehr eines Angriffs mit einer unberechtigt in Besitz genommenen …
...§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 212 Abs. 1 sowie § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 229 StGB) andererseits besteht - wie bereits mit der Anklageschrift vorgeworfen - Tatm...
REWIS RS 2019, 10113
15. März 2012 5. Strafsenat
Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von …
...§ 53 StGB). Dies gilt für sämtliche tatbestandliche Varianten des § 266a StGB.22 Mit Ausnahme von § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB sind in § 266a StGB durchgehend echte Unterlassungsdelikte nor...
REWIS RS 2012, 8090
15. März 2012 5. Strafsenat
...§53 StGB). Dies gilt für sämtliche tatbestandliche Varianten des §266a StGB. Mit Ausnahme von §266a Abs.2 Nr.1 StGB sind in §266a StGB durchgehend echte Unterlassungsdelikte normiert. Sie knüpfen wie ...
REWIS RS 2012, 8096
15. September 2010 2. Strafsenat
...§ 306a Abs. 1 Nr. 3, § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB verurteilt hat, hält dies rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Kammer hat keine ausreichenden Feststellungen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 30...
REWIS RS 2010, 3400
28. September 2011 2. Strafsenat
Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder
...§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB oder § 244 a Abs. 1 StGB nicht in Betracht kam.31 b) Dagegen hat die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg, soweit im Fall II. 37 hinsichtlich des Angeklagten B...
REWIS RS 2011, 2843
22. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 64 StGB getroffen hat. Die von der Strafkammer ange-kündigte Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Ge-samtfreiheitsstrafe gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheb-l...
REWIS RS 2011, 9272
14. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 64 StGB zur vollstreckungsrechtlichen Sonderregelung des § 35 BtMG die Unterbringung nach § 64 StGB grundsätzlich vorgeht (vgl. BGH, Beschl. vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08). 5 Dass nur der Angeklag...
REWIS RS 2008, 3974
22. Juni 2022 2. Strafsenat
Sperrwirkung der Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung gegenüber der Bankrottstrafbarkeit
...35, 357, 359; MüKo-StGB/Petermann/Hofmann, 4. Aufl., § 283c Rn. 2, 39 mwN; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 283c Rn. 1; BT-Drucks. 7/3441, S. 39). Die Sperrwirkung erklärt sich aus dem Strafgrund der V...
REWIS RS 2022, 6135
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines …
...§ 34 StGB angelehnt ist, hebt die Notwendigkeit einer Abwägung der widerstreitenden Interessen und der betroffenen Rechtsgüter hervor (siehe LT-Drucks. 1/2195 S. 43 zu § 17 LKHG aF). § 34 StGB beschrä...
NJW 2015, 2652REWIS RS 2015, 8443
30. März 2010 3. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1, 73 a Satz 1 StGB zu stützen wäre. Die Frage des erweiterten Verfalls gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73 d StGB stellt sich hier nicht, denn als Anknüpfungstaten kommen (nur) die abgeurte...
REWIS RS 2010, 7924
13. Juni 2000 4. Strafsenat
...§ 176Abs. 1 2. Alt. StGB bejaht, der Strafzumessung aber einen von sechs Monatenanstatt von einem Monat (§ 38 Abs. 2 2. Halbs. StGB) bis zu fünf Jahren Frei-heitsstrafe reichenden Strafrahmen zugrunde...
REWIS RS 2000, 1976
14. Februar 2017 4. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Sicherungseinziehung des Transportfahrzeugs
...§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB stützt oder jedenfalls Nachteile für den Betroffenen auszuschließen haben wird, wenn er sich mit einer Anwendung des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB begnügen sollte (vgl. Fischer, aaO § ...
REWIS RS 2017, 15678
5. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 17 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB eine weitere Strafrahmenverschiebung nach§ 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 49 Abs. 1 StGB zuzubilligen; denn erhat zur Abwendung einer ihm und seiner Familie drohend...
REWIS RS 2000, 1743
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...StGB nichts geändert (vgl. BGH, Beschlussvom 13.November 2007 -3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73). Die Unterbringung nach §64 StGB hat auch Vor-rang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §3...
REWIS RS 2012, 5499
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...§ 64 StGB nichts geändert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73). Die Unterbringung nach § 64 StGB hat auch Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung ...
REWIS RS 2012, 5535
16. November 2017 2. Strafsenat
...35, 152, 158 ff.; Senat, Urteil vom 22.November 1991 BGHSt 38, 120, 122; Fischer, StGB, 64.Aufl., §242 Rn.26; NK-StGB/Kindhäuser, 5.Aufl., § 242 Rn.51; MünchKomm-StGB/Schmitz, 3.Aufl., §242 Rn.104; a....
REWIS RS 2017, 2253
28. September 2011 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB oder§ 244 a Abs. 1 StGB nicht in Betracht kam.b) Dagegen hat die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg, soweit im Fall II. 37 hinsichtlich des Angeklagten B.die Festsetzung ei...
REWIS RS 2011, 2874
26. Januar 2012 5. Strafsenat
...StGB verwahrt. Zwar ist unter Verwahren bereits die bewusste Ausübung des Gewahrsams zu verstehen (Stree/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 261 Rn. 16); gelangt der in §261 Abs. 1 StGB be...
REWIS RS 2012, 9765
21. März 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB getroffen hat. Hierzu hat der Generalbundes-anwalt in seiner Antragsschrift dargelegt:ß-nahme nach § 35 BtMG vor. Hieran hat sich durch die Neufas-sung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sic...
REWIS RS 2018, 11976
29. November 2022 3. Strafsenat
Versuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen
...StGB/Gericke, 4. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 44; BeckOK AuslR/Hohoff, 35. Ed., § 96 AufenthG Rn. 21 ff.). Strafbar nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AufenthG, §§ 22, 23 StGB wegen versuchten Einschleusens v...
REWIS RS 2022, 8305