11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
2. August 2016 2. Strafsenat
...§§20, 21 StGB schon regelmäßig nichtoffen bleiben, wel-che der Eingangsvoraussetzungen des §20 StGB gegeben ist (vgl. Senat, Be-schluss vom 12.November 2004 -2StR367/04, BGHSt 49, 347, 351 mwN). Der T...
REWIS RS 2016, 7235
5. September 2023 3. Strafsenat
...§ 406 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 3 StPO ausdrücklich tenoriert werden müssen (s. BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02, BGHR StPO § 406 Teilentscheidung 1; Beschluss vom 10. Januar 2017 - ...
REWIS RS 2023, 6669
5. Juli 2023 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn er hat nicht vorgetragen, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft – worauf die Staatsanwaltschaft mit ihrer Gegenerklärung nach § 347 Abs. 1 Satz 3 StPO hinge...
REWIS RS 2023, 4631
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...347/05).Die ist hier der Fall. Der Lebenssachverhalt, der zum Anschluss der Nebenklä-ger berechtigte, ist Gegenstand des angefochtenen Urteils. §§ 223, 224, 227 und 240 StGB schützen unmittelbar dem N...
REWIS RS 2016, 16804
21. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO ein. Im übri-gen ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Der geringfügige Teilerfolg der Revision führt nicht zur Anwendungvon § 473 Abs. 4 StPO.Harms Hä...
REWIS RS 2004, 2191
19. Februar 2014 5. Strafsenat
...347). Der Senat ändert den Schuldspruch demgemäß ab und setzt in entspre-chender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die bisherige Gesamtfreiheitsstra-fe als Einzelstrafe fest, weil der Unrechtsgehalt der...
REWIS RS 2014, 7782
1. September 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.2, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18.Dezember 2014 wird als unbegründet verwor-fen; jedoch wird...
REWIS RS 2015, 6023
11. Januar 2011 1. Strafsenat
Gerichtsbesetzung bei Entscheidung über Haftfragen während der laufenden Hauptverhandlung
...StPO/Schultheis, 6. Aufl., § 126 Rn. 10; ebenso Graf/Krauß, StPO, § 126 StPO Rn. 7 mwN). Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, wonach es vom Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung abhängen sol...
REWIS RS 2011, 10602
12. März 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Der Senat beschränkt im FallII.1 der Urteilsgründe die Strafverfolgung gemäß §154a Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO mit Zustimmung des Generalbundes-anwalts auf den Vorwurf der Vergewaltigung ...
REWIS RS 2018, 12542
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
22. Dezember 2017
Anordnung von Auslieferungshaft und Auslieferung nach Bulgarien zur Strafvollstreckung
...§§ 17, 29 ff. IRG zu treffenden Entscheidungen ist der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg örtlich und sachlich zuständig (§§ 13, 14 Abs. 1 IRG). 14Den Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft...
REWIS RS 2017, 83
31. August 2004 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). - 3 - 1. Der näheren Ausführung bedarf nur folgendes: a) Die Strafkammer bejaht sowohl versuchte Brandstiftung mit Todesfol-ge (§§ 306c, 23 StGB), als auch schwere Brandstiftung (...
REWIS RS 2004, 1829
26. März 2024 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil der Beschwerdeführer die von der Staatsanwaltschaft in ihrer sachdienlichen Gegenerklärung (§ 347 Abs. 1 Satz 3 StPO) aufgeführten Unterlagen wie etwa die Selbstleseano...
REWIS RS 2024, 1667
17. August 2010 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem Verfahren gegen Heranwachsende
...§ 6 a StPO entsprechende Vorschrift sieht das Gesetz für das Verhältnis von Erwachsenen- und Jugendgericht nicht vor (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2002 – 2 StR 344/02, BGHR StPO § 338 Nr. 4 Jugendger...
REWIS RS 2010, 4032
1. Juli 2003 1. Strafsenat
...§ 38 Rdn. 8 jew. m.w.N.).- 3 -b) Bei einer solchen Fallgestaltung kann allerdings eine Verletzung derAufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) vorliegen. Konkrete Anhaltspunkte fürdie Annahme, die Jugend...
REWIS RS 2003, 2518
10. März 2021 3. Strafsenat
Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch der Inbrandsetzung eines von Menschen bewohnten Gebäudes zur Nachtzeit; Konkurrenzverhältnis …
...StPO/Maier, § 260 Rn. 266; KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 260 Rn. 34; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 260 Rn. 26).4 Die Beurteilung, der Angeklagte habe durch alle drei Brandlegungen...
REWIS RS 2021, 8031
8. August 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch hält revisionsgerichtlicher Prüfung stand.3 Die Darst...
REWIS RS 2023, 5161
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Die Auslagenentscheidung für das Adhä-sionsverfahren fußt auf § 472a Abs. 2 StPO.Mutzbauer Sander SchneiderKönig ...
REWIS RS 2018, 7527
11. Januar 2011 1. Strafsenat
...StPO/Schultheis, 6. Aufl., § 126 Rn. 10; ebenso Graf/Krauß, StPO, § 126 StPO Rn. 7 mwN). Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, wonach es vom Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung abhängen sol...
REWIS RS 2011, 10647
18. November 2021 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten
...§§ 413 ff. StPO und des § 71 Abs. 1 StGB insbesondere daraus, dass gemäß § 415 Abs. 1 StPO die Verhandlung selbst dann durchgeführt werden kann, wenn das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht wegen...
REWIS RS 2021, 981
5. November 2019 3. Strafsenat
...§119 StPO angeordnete Beschränkungen angegriffen werden können (vgl. BGHR StPO §304 Abs.4 Haftbefehl2; BGHSt 25, 120; 26, 270; 34, 34; 37, 347). Die Beschwerde des Angeklagten betrifft ausschließlich ...
REWIS RS 2019, 1924
4. Mai 2022 3. Strafsenat
Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren: Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers durch das Revisionsgericht
...§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2019 - 3 StR 547/18, juris Rn. 2; vom 30. Oktober 2018 - 3 StR 324/18, juris Rn. 2). Dies erfordert in jeder ...
REWIS RS 2022, 6588
11. September 2015 20. Zivilsenat
...§§ 312, 335 Abs. 1 StPO i. V. m. § 2 Abs. 2 JGG statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Revision hat (vorläufig) Erfolg. 8Die dem Schuldspruch zugrunde gelegten tatrichterlichen Fes...
REWIS RS 2015, 5523
31. Januar 2023 4. Strafsenat
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Vortätigkeit in einem anderem Verfahren
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Ein Verfahrenshindernis besteht nicht. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, hat die Mitwirkung einer gemäß § 22 Nr. 5 StPO kraft Gesetzes ausgesc...
REWIS RS 2023, 2564
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