16. August 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 439 Abs. 4 BGB auf § 346 Abs. 1 BGB könne die Beklagte kei-nen Anspruch auf Nutzungsentschädigung herleiten. Die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB enthalte keine Rechtsfolgenverweisung auf § 346 Abs. ...
REWIS RS 2006, 2181
15. Oktober 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Skoda Octavia verbauten Dieselmotors EA 189 in den …
...§ 304 BGB verjährt nach §§ 195, 199 BGB. Der Beginn der Dreijahresfrist setzt dabei u.a. die Entstehung des Anspruchs voraus, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Anspruch aus § 304 BGB entstünde aber erst, we...
REWIS RS 2020, 10783
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger …
...§§ 346 ff. BGB resultierenden wechselseitigen Ansprüche nicht zu einem Überschuss zu Gunsten der Klägerin führte. Wechselseitige Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff...
NJW 2017, 1823WM2017,906REWIS RS 2017, 15331
20. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...§357 Abs.1 Satz1 BGB aF in Verbindung mit §§346ff. BGB, der anders als der hier zur Entscheidung ge-stellte Fall nicht die Rückabwicklung der finanzierten Beteiligung aneiner Fondsgesellschaft betraf,...
REWIS RS 2018, 13685
17. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...BGB/Gaier, 6. Aufl. § 346 Rn. 32; Soergel/Lobinger, BGB 13. Aufl. § 346 Rn.60; Staudinger/Kaiser, BGB Bearb. 2012 § 346 Rn.305). Die Klägerin erklärte den Rücktrittwie bereits dargelegtmit Schreiben v...
REWIS RS 2014, 199
25. Juni 2021 17. Zivilsenat
...§§ 355 Abs. 3 S. 2, 492 Abs. 1 BGB a.F.) 29die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F., 30die weiteren Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6-13 EGBG...
REWIS RS 2021, 4595
25. November 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 346 Abs. 1 BGB. Bei einem Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu (§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB), auf das die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt (§§ 346 ff...
REWIS RS 2009, 422
14. April 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3; MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., Vor § 346 Rdnr. 39, 37; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 325 Rdnr. 2; Staudin-ger/Kaiser, BGB (2004), Vorbemerkungen zu §§ 346-354 Rdn...
REWIS RS 2010, 7655
14. April 2010 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
...BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3; MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., Vor § 346 Rdnr. 39, 37; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 325 Rdnr. 2; Staudinger/Kaiser, BGB (2004), Vorbemerkungen zu §§ 346-354 Rdnr...
REWIS RS 2010, 7693
12. Mai 2017
Gewährleistungsansprüche bei einem "Abgasskandal" - Pkw
...§ 346 Abs. 1 BGB entstanden ist. Danach haben die Parteien die jeweils empfangenen Leistungen grundsätzlich Zug um Zug zurückzugewähren (§§ 348, 346 BGB). Statt der Rückgewähr kann nach § 346 Abs. 2 B...
REWIS RS 2017, 10990
19. Juli 2012 3. Zivilsenat
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; …
...§ 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB das vertraglich vereinbarte Entgelt schuldet. § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB gilt nicht zu Lasten des nach § 501 Satz 1 BGB a.F. (i.V.m. § 495 Abs. 1 und § 355 A...
REWIS RS 2012, 4425
16. Januar 2003 III. Zivilsenat
...BGB § 839 FeZum amtshaftungsrechtlichen Schutz des Vertrauens in eine rechtswidrigeBaugenehmigung, bei deren Erwirkung der Bauherr den - objektiv erfolglosen -Versuch einer arglistigen Täuschung began...
REWIS RS 2003, 4865
12. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach …
...§ 312d Abs. 1 Satz 1, § 312b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB (nachfolgend jeweils: aF) in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB ergibt.14 Dagegen hat es...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFRECHT
NJW 2017, 878WM2017,1173REWIS RS 2016, 4141
26. Juli 2016
Streitwertfestsetzung nach Darlehenswiderruf
...§§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint. Das sind nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen. Ein Anspruch auf Nutzungsersatz gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB...
REWIS RS 2016, 7584
19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...§346 Abs.2 Satz2 Halbs.1 BGB zustünden. Ob sich der Kläger im Hinblick auf §346 Abs.2 Satz2 Halbs.2 BGB an dem vertraglichen Äquivalenzverhältnis festhalten lassen müsse, kön-ne dahinstehen, weil die ...
REWIS RS 2016, 17521
15. Oktober 2020
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das von der Manipulation der …
...§ 304 BGB verjährt nach §§ 195, 199 BGB. Der Beginn der Dreijahresfrist setzt dabei u.a. die Entstehung des Anspruchs voraus, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Anspruch aus § 304 BGB entstünde aber erst, we...
REWIS RS 2020, 10832
7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG zuwider. Denn aus § 312d Abs. 1 Satz 2, § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 BGB ergebe sich bei richtlinienkonformer Auslegung ein Anspruch des Verbrauchers auf Rückerstat...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5105
3. November 2010 VIII. Zivilsenat
...§§ 312d, 355 BGB wirksamen Widerrufs gemäß § 346 Abs. 1 BGB zu. Der Beklagte habe dagegen nicht wirksam mit einem Wertersatzan-spruch nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB in Höhe der Klageforderung aufgerech-...
REWIS RS 2010, 1758
23. Februar 2023 15. Zivilsenat
...§ 346 Abs. 4 i. V. m. §§ 280 bis 286 BGB stützen. 46a) 47Zwar wird eine Pflicht aus § 346 Abs. 1 BGB verletzt, wenn der empfangene Leistungsgegenstand überhaupt nicht oder nicht pünktlich zurückgewähr...
REWIS RS 2023, 8387
2. Februar 2018
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
...§§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, die Leistungen maßgeblich, die die Klägerin gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint. Das sind nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB bereits erbrachte Zins- und...
REWIS RS 2018, 14543
3. November 2015 2. Zivilsenat
Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme …
...§§ 242, 346 BGB bzw. §§ 242, 812 Abs. 1, § 818 BGB bestehe nicht. Der Kläger benötige keine Auskünfte oder die Einsicht in Unterlagen, um eine Ungewissheit hinsichtlich eines ihm zustehenden Rechts zu...
NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786REWIS RS 2015, 2959
3. November 2015 II. Zivilsenat
...§§ 242, 346 BGB bzw. §§ 242, 812 Abs. 1, § 818 BGB bestehe nicht. Der Kläger benötige keine Aus-künfte oder die Einsicht in Unterlagen, um eine Ungewissheit hinsichtlich eines ihm zustehenden Rechts z...
REWIS RS 2015, 2965
3. November 2010 8. Zivilsenat
Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen …
...§§ 312d, 355 BGB wirksamen Widerrufs gemäß § 346 Abs. 1 BGB zu. Der Beklagte habe dagegen nicht wirksam mit einem Wertersatzanspruch nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB in Höhe der Klageforderung aufgerechne...
REWIS RS 2010, 1748
18. Juni 2007 2. Zivilsenat
...§ 346 Abs. 4, § 280 Abs. 1 BGB. 59Danach hat der Schuldner für eine Verletzung der Pflicht aus § 346 Abs. 1 BGB zur Rückgewähr Schadensersatz zu leisten. 60Nach § 346 Abs. 1 BGB ist der Kläger grund...
REWIS RS 2007, 3382
31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...§§ 348, 320 BGB nur dann in Schuldnerverzug geraten können, wenn die Kläger die von ihnen selbst nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB geschuldete Leistung in einer den ...
REWIS RS 2019, 10740
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