9. Mai 2023 4. Strafsenat
...§ 176a Abs. 3 StGB aF (nunmehr: § 176c Abs. 2 StGB) sexuelle Handlungen im Sinne der dort genannten Tatvarianten des § 176 StGB aF sein (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 – 4 StR 216/22; Ziegler...
REWIS RS 2023, 3039
8. November 2011 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz
...StGB, 12. Aufl., § 27 Rn. 43 a.E.).12 c) Für die neue Hauptverhandlung gegen die Angeklagte weist der Senat darauf hin, dass die Strafbarkeit wegen Beihilfe gemäß § 27 StGB zwar nicht v...
REWIS RS 2011, 1671
29. September 2010 5. Strafsenat
...StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 3 und 4 gebotene Schuldspruchänderung zugunsten des Angeklagten R. entsprechend § 354 Abs. 1 StPO mit einer Strafherabsetzung unter optimaler Berücksichtigung...
REWIS RS 2010, 2871
3. März 2016 4. Strafsenat
Konkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs
...§ 349 Abs. 2 StPO).I.3 Zu den Revisionen der Angeklagten O. und L.4 1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht näher ausgeführt und daher unzulässig (§ 344...
REWIS RS 2016, 15130
4. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 231 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.15161718-8-4. Der Senat konnte den Schuldspruch entsprechend ändern (§ 354 Abs.1 StPO). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht erfolgre...
REWIS RS 2016, 16651
2. Juni 2010 5. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB lässt ihre Zäsurwirkung nicht entfallen (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. Nr. 1 Zäsurwirkung 9; Fischer, StGB 57. Aufl. § 53 Rdn. 7, § 55 Rdn. 9a). Nachdem das Landgericht die Zäsurwir...
REWIS RS 2010, 6190
11. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 73 a Satz 1 StGB war ebenfalls kein Raum. Zwar erfolgt Wertersatzverfall, soweit der Verfall nicht mög-lich ist, jedoch wird vorausgesetzt, dass der Täter zunächst 'etwas' im Sinne des § 7...
REWIS RS 2005, 1397
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...StGB § 145a S 1 Verstoß gegen Weisungen 2; BayObLG, Beschluss vom 23.10.2020 - 203 StRR 414/20 = BeckRS 2020, 35129 = OLGSt StGB § 145a Nr 4; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben StGB 30. Aufl. § 145a Rn...
REWIS RS 2022, 5659
1. Dezember 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung: Abwesenheit des Verteidigers während der Hauptverhandlung bei Schwächeanfall
...StGB, 13. Aufl. 2020, § 46 Rn. 114 mwN). Im vorliegenden Fall gilt, dass § 315b StGB zwar neben der körperlichen Unversehrtheit von Verkehrsteilnehmern, deren Verletzung hier bereits durch § 229 StGB ...
REWIS RS 2020, 2180
8. November 2011 3. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl.,§27 Rn.43 a.E.). c) Für die neue Hauptverhandlung gegen die Angeklagte weist derSenat darauf hin, dass die Strafbarkeit wegen Beihilfe gemäß §27 StGB zwar nicht voraussetzt, dass die au...
REWIS RS 2011, 1673
19. Februar 2024 3. Strafsenat
Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Therapie, Strafaussetzung, Vollstreckung, Bewertungsspielraum, Aussetzung, Zeitpunkt, Prognose, Angeklagten, Legalprognose, Prognoseentscheidung, Voraussetzung, Aussetzung …
...§ 333 StPO statthaft und entsprechend §§ 341, 344, 345 StPO form- und fristgerecht bei Gericht angebracht worden. Sie ist auch begründet. Das Rechtsmittel umfasst den gesamten Rechtsfolgenausspruch de...
REWIS RS 2024, 1927
5. Juni 2014 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiedereinbeziehung eines ausgeschiedenen Tatteils; Strafmilderung bei geringer krimineller …
...§ 344 Rn. 9 mwN); der abschließende Satz, dass sich "noch die Frage (stelle), ob bei dem festgestellten Sachverhalt die Strafe nicht den §§ 177 Abs. 1, 22, 23 StGB hätte entnommen werden müssen&q...
REWIS RS 2014, 5021
5. Juni 2014 4. Strafsenat
...§344 Rn.9 mwN); der abschließende Satz, 12-4-dass sich "noch die Frage (stelle), ob bei dem festgestellten Sachverhalt die Strafe nicht den §§177 Abs.1, 22, 23 StGB hätte entnommen werden müs-sen...
REWIS RS 2014, 5037
16. Januar 2014 4. Strafsenat
...§184b Abs.1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 21.November 2013 2StR459/13, Rn.6; Fischer, StGB, 61.Aufl., §184b Rn.4; Röder, NStZ 2010, 113ff.).2.Die auf §184b Abs.6 Satz2 StGB gestützte Einziehung der ex...
REWIS RS 2014, 8652
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2 Var. 3 StGB, § 30a Abs. 1 BtMG) im Tenor ungenügend zum Ausdruck gebracht. Zur Unterscheidung von § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG bedarf das bandenmäßige Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in den ...
REWIS RS 2024, 919
3. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Begründung enthältden von der Verteidigung auf Grund des Hinweises des Gerichts zurAnwendung von § 21 StGB zurückgenommenen Beweisantrag nicht.Die vom Landgericht getrof...
REWIS RS 2004, 4742
18. April 2023 6. Strafsenat
...§ 73c StGB) von insgesamt 33.000 Euro angeordnet und dies jeweils damit begründet, dass sie den Preis von 3.000 Euro pro Kilogramm „gemäß § 73d Abs. 2 StGB unter Beachtung des Zweifelssatzes geschätzt...
REWIS RS 2023, 4321
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vor. Umstände, die gem. § 78 b StGB zum Ruhen oder gem. § 78 c StGB innerhalb dieses Zeitraums zur Unterbrechung der Verjährung geführt...
REWIS RS 2016, 3362
2. Dezember 2004 3. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 38 = NStZ 2001, 312; Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 7 und 11 f.), grundsätzlich möglich (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 12 m. w. N.). Sie ist aber nach den ...
REWIS RS 2004, 419
30. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 181Nr. 1 StGB a.F.) und (...) Menschenhandels (§ 181 Nr. 1 StGB a.F.) oder (...)schweren Menschenhandels (§ 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F.)" zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sech...
REWIS RS 2001, 2429
14. September 2023 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB abgestellt hat (vgl. hierzu König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 69 StGB Rn. 13a; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 69 Rn. 38; jew. mwN). Die auch in der Gegen...
REWIS RS 2023, 6807
25. Juli 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO. 31. Die Verfahrensrügen sind unzulässig. Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässiger Weise erhoben, wenn "die den Mangel enthaltenden Tatsachen...
REWIS RS 2007, 2663
2. März 2023 4. Strafsenat
Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten; Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch; Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung
...StGB, 5. Aufl., § 52 Rn. 76; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 52 Rn. 3; jeweils mwN).28 b) Auch die konkrete Strafzumessung für beide Taten nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB weist Rechtsfehler zu...
REWIS RS 2023, 1813
21. August 2003 3. Strafsenat
...§ 344 I Antrag 3; Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 5 m. w. N.), wäre diesenicht wirksam, denn die Feststellungen zum Schuldspruch sind keine tragfähi-ge Grundlage für die Prüfung des Schuldumfangs un...
REWIS RS 2003, 1868
17. Juni 2004 3. Strafsenat
...StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 30 und § 263 Täterschaft 1; BGH wistra 2001, 144; mißverständlich demgegenüber z. B. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkur-renzen 10 und § 266 Abs. 1 Konkurrenzen 2). Hierv...
REWIS RS 2004, 2771
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