26. November 2009 III. Zivilsenat
...§ 221 Abs. 1 BauGB i.V.m.. § 3 ZPO in Höhe von 20 % des Wertes des Einwurfsgrundstücks festzusetzen. 1 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 49, 317, 318 ff; 51, 341, 342, 345 f; 61, 240,...
REWIS RS 2009, 374
26. November 2015 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; konkludenter Immunitätsverzicht
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 28.329,72 € 1 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Hinbli...
REWIS RS 2015, 1683
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 i.V.m. §522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaf-te Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es an dem erforderlichen Zulassungs-grund fehlt (§ 574 Abs.2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2...
REWIS RS 2012, 6779
17. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...§239Abs. 1 ZPO unterbrochen worden,denn der Beklagte war durch seine Prozess-bevollmächtigte vertreten und diese hat keinen Aussetzungsantrag gestellt (vgl. § 246 Abs. 1 ZPO). In einem solchen Fall wi...
REWIS RS 2017, 17280
13. März 2007 VIII. Zivilsenat
...ZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt - allenfalls - 17.179,26 • für den Räumungsanspruch. 1 Hinsichtlich des Räumungsanspruchs bestimmt sich der Wert der Be-schwer nach § 8 ZPO, w...
REWIS RS 2007, 4810
27. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO; für die Revisionsinstanz folgt sie aus den §§ 516 Abs. 3 Satz 1, 565 ZPO. 3 Im Übrigen entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen im ...
REWIS RS 2010, 4444
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§§ 565, 516 Abs. 3 und § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2, § 100 Abs. 2 ZPO. Fischer Ganter Vill Cierniak Lohmann
REWIS RS 2005, 2445
4. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...§ 576 Abs. 2 ZPO, § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nicht überprüft werden, ob das vorinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (vgl. für die entsprechende Frage der Überprüfung de...
REWIS RS 2007, 3069
30. April 2014 3. Zivilsenat
Haftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei überwiegendem Mitverschulden der Mandanten
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 Die von der Klägerin im Hinblick auf § 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO, § 839 Abs. 3 BGB erhobenen Rügen sind nicht entscheidungserheblich. Denn ein etwaiger Amtshaftu...
REWIS RS 2014, 5960
26. November 2015 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 Satz1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kostendes Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Gründe:Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Hinblick auf die Befreiung der Beklagten von d...
REWIS RS 2015, 1691
16. Juni 2011 III. Zivilsenat
...§341 Abs.1 Satz2 ZPO i.V.m. §700 Abs.1ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil er nicht innerhalb der ge-891011-6-mäß §339 Abs.1 ZPO i.V.m. §700 Abs.1 ZPO für diesen Rechtsbehelf gel-tenden zweiwöchigen ...
REWIS RS 2011, 5676
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...§ 321 ZPO (vgl. RGZ 30, 342, 345) sowie - 4 - für eine Entscheidung über eine Gegenvorstellung oder die Abhilfe einer Be-schwerde nach § 572 Abs. 1 ZPO. Da die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO gegen al...
REWIS RS 2005, 2312
2. März 2000 IX. Zivilsenat
...§ 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltloses Anfechtungs-urteil erwirkt hat, nach Empfang des ausgeurteilten Betrages die Z...
REWIS RS 2000, 2950
26. Juni 2018 2. Zivilsenat
GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils
...§ 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG dem Grundsatz der Kapitalerhaltung und damit dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger dient. Für das im Gläubigerinteresse bestehende Auszahlungsverbot nach § 30 Abs. 1 Sat...
MDR 2018, 1259-1260WM2018,1506REWIS RS 2018, 7181
25. Februar 2016 I. Zivilsenat
...§§ 3, 3a, § 5 Abs.1 Satz 1, § 32 StBerG -eingeschränkt werden kann, wenn die Gesell-schaft in dem anderen Mitgliedstaat nicht niedergelassen ist(BFH, DB 2014, 1982 Rn. 99). Der Gerichtshof der Europäi...
REWIS RS 2016, 15528
25. September 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Der Adhäsionsausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht war rechtlich gehindert, gegen den Angeklagten ein Anerkenntnisurteil gemäß § 406 Abs. 2 StPO zu erlassen, weil die von Am...
REWIS RS 2019, 3223
8. Februar 2000 XI. Zivilsenat
...§ 25 Abs. 1 BGB als Ge-samtschuldnerin haftete (vgl. Baumbach/Hopt, HGB 29. Aufl. § 25Rdn. 10), aus dem Konkurs der D. KG nichts für sich herleiten.Nach § 425 BGB wirken andere als die in §§ 422 bis 4...
REWIS RS 2000, 3223
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...§ 321 ZPO (vgl. RGZ 30, 342, 345) sowie für eine Entscheidung über eine Gegen-vorstellung oder die Abhilfe einer Beschwerde nach § 572 Abs. 1 ZPO. Da die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO gegen alle inst...
REWIS RS 2005, 2319
28. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO zurückzuverweisen. 5 - 5 - 6 Im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen, weil es an einem durchgreifenden Zulassungsgrund fehlt (§§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dass das Berufungsger...
REWIS RS 2009, 5411
19. Juli 2011 X. Zivilsenat
...§§ 34, 102 Abs. 5, §§ 80, 109; ZPO § 269 Abs. 3a)Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfah-rens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim ...
REWIS RS 2011, 4671
14. Juli 2009 XI. Zivilsenat
...§ 639 Abs. 2, § 651g Abs. 2 Satz 3 und § 852 Abs. 2 BGB aF verallgemeinernde Regelung in § 203 BGB (Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 203 Rn. 1) verfolgt den Zweck, Rechtsstreitigkeiten zu vermeide...
REWIS RS 2009, 2517
26. Juli 2005 X. Zivilsenat
...§ 252 Satz 2 Ver-dienstausfall 8). Demnach darf sich der Tatrichter seiner Aufgabe, auf der Grundlage der §§ 252 BGB und 287 ZPO eine Schadensermittlung vorzuneh-men, nicht vorschnell unter Hinweis au...
REWIS RS 2005, 2370
17. Januar 2017 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
...§ 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden, denn der Beklagte war durch seine Prozessbevollmächtigte vertreten und diese hat keinen Aussetzungsantrag gestellt (vgl. § 246 Abs. 1 ZPO). In einem solchen Fall ...
REWIS RS 2017, 17268
24. März 2016 VII. Zivilsenat
...ZPO.Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts könneauf§ 23 ZPOgestützt werden. Der erforderliche Inlandsbezug bestehe, da die Klä-gerin ihren Sitz in Deutschland habe. DerBeklagte...
REWIS RS 2016, 13905
25. April 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt einer der anderen in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten...
REWIS RS 2017, 12136