6. März 2001 Kartellsenat
...§ 564Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da der Rechts-streit zur Endentscheidung reif ist (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Da der in § 7 desRahmenvertrages der Parteien geregelte Zu...
REWIS RS 2001, 3330
26. November 2015 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; konkludenter Immunitätsverzicht
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 28.329,72 € 1 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Hinbli...
REWIS RS 2015, 1683
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 i.V.m. §522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaf-te Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es an dem erforderlichen Zulassungs-grund fehlt (§ 574 Abs.2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2...
REWIS RS 2012, 6779
17. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...§239Abs. 1 ZPO unterbrochen worden,denn der Beklagte war durch seine Prozess-bevollmächtigte vertreten und diese hat keinen Aussetzungsantrag gestellt (vgl. § 246 Abs. 1 ZPO). In einem solchen Fall wi...
REWIS RS 2017, 17280
13. März 2007 VIII. Zivilsenat
...ZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt - allenfalls - 17.179,26 • für den Räumungsanspruch. 1 Hinsichtlich des Räumungsanspruchs bestimmt sich der Wert der Be-schwer nach § 8 ZPO, w...
REWIS RS 2007, 4810
27. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO; für die Revisionsinstanz folgt sie aus den §§ 516 Abs. 3 Satz 1, 565 ZPO. 3 Im Übrigen entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen im ...
REWIS RS 2010, 4444
12. Juli 2018 9. Kammer
...§ 305c BGB, Rn. 6). Die Norm kann jedoch nicht zur Bejahung eines selbständigen Wohnraummietverhältnisses führen. 25Gemäß § 97 ZPO hat die Klägerin die Kosten ihrer erfolglosen Beschwerde zu tragen. 2...
REWIS RS 2018, 6033
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§§ 565, 516 Abs. 3 und § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2, § 100 Abs. 2 ZPO. Fischer Ganter Vill Cierniak Lohmann
REWIS RS 2005, 2445
4. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...§ 576 Abs. 2 ZPO, § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nicht überprüft werden, ob das vorinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (vgl. für die entsprechende Frage der Überprüfung de...
REWIS RS 2007, 3069
30. April 2014 3. Zivilsenat
Haftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei überwiegendem Mitverschulden der Mandanten
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 Die von der Klägerin im Hinblick auf § 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO, § 839 Abs. 3 BGB erhobenen Rügen sind nicht entscheidungserheblich. Denn ein etwaiger Amtshaftu...
REWIS RS 2014, 5960
26. November 2015 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 Satz1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kostendes Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Gründe:Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Hinblick auf die Befreiung der Beklagten von d...
REWIS RS 2015, 1691
12. Februar 1997 27. Zivilsenat
...§ 281 ZPO unter Verweis auf BGH NJW 86, 1995) -. Das angegriffene Urteil als Versäumnisurteil bleibt nach den Vorschriften der §§ 342, 343 ZPO derzeit vielmehr in Bestand. Die Verweisung kann daher du...
REWIS RS 1997, 252
2. Januar 2020 7. Zivilsenat
...§ 79 ZPO i.V.m. § 4 InsO postulationsfähig; daher könne letztlich offen bleiben, ob den Antragstellern ein Akteneinsichtsrecht aus § 299 Abs. 2 ZPO zugestanden hätte. 6Der Bescheid vom 04.10.2019 wurd...
REWIS RS 2020, 4484
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...§ 321 ZPO (vgl. RGZ 30, 342, 345) sowie - 4 - für eine Entscheidung über eine Gegenvorstellung oder die Abhilfe einer Be-schwerde nach § 572 Abs. 1 ZPO. Da die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO gegen al...
REWIS RS 2005, 2312
16. Juni 2011 III. Zivilsenat
...§341 Abs.1 Satz2 ZPO i.V.m. §700 Abs.1ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil er nicht innerhalb der ge-891011-6-mäß §339 Abs.1 ZPO i.V.m. §700 Abs.1 ZPO für diesen Rechtsbehelf gel-tenden zweiwöchigen ...
REWIS RS 2011, 5676
2. März 2000 IX. Zivilsenat
...§ 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltloses Anfechtungs-urteil erwirkt hat, nach Empfang des ausgeurteilten Betrages die Z...
REWIS RS 2000, 2950
26. Juni 2018 2. Zivilsenat
GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils
...§ 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG dem Grundsatz der Kapitalerhaltung und damit dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger dient. Für das im Gläubigerinteresse bestehende Auszahlungsverbot nach § 30 Abs. 1 Sat...
MDR 2018, 1259-1260WM2018,1506REWIS RS 2018, 7181
25. Februar 2016 I. Zivilsenat
...§§ 3, 3a, § 5 Abs.1 Satz 1, § 32 StBerG -eingeschränkt werden kann, wenn die Gesell-schaft in dem anderen Mitgliedstaat nicht niedergelassen ist(BFH, DB 2014, 1982 Rn. 99). Der Gerichtshof der Europäi...
REWIS RS 2016, 15528
25. September 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Der Adhäsionsausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht war rechtlich gehindert, gegen den Angeklagten ein Anerkenntnisurteil gemäß § 406 Abs. 2 StPO zu erlassen, weil die von Am...
REWIS RS 2019, 3223
8. Februar 2000 XI. Zivilsenat
...§ 25 Abs. 1 BGB als Ge-samtschuldnerin haftete (vgl. Baumbach/Hopt, HGB 29. Aufl. § 25Rdn. 10), aus dem Konkurs der D. KG nichts für sich herleiten.Nach § 425 BGB wirken andere als die in §§ 422 bis 4...
REWIS RS 2000, 3223
27. April 2010 1. Kammer
...§§ 91 ff. ZPO in der Sache unterlegene Partei zu tragen hat (BGH, 12.12.2005 – II ZB 30/04 – NJW-RR 2006, 1289). 15Der Wert des Beschwerdegegenstandes bestimmt sich nach §§ 3 ff. ZPO. Das Beschwerd...
REWIS RS 2010, 7154
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...§ 321 ZPO (vgl. RGZ 30, 342, 345) sowie für eine Entscheidung über eine Gegen-vorstellung oder die Abhilfe einer Beschwerde nach § 572 Abs. 1 ZPO. Da die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO gegen alle inst...
REWIS RS 2005, 2319
6. Mai 2019 7. Zivilsenat
...§ 23 Abs. 3 EGGVG das Verfahren der §§ 23-30 EGGVG für subsidiär, soweit der ordentliche Rechtsweg bereits aufgrund anderer Vorschriften gegeben ist. Eine ergänzende Anwendung der §§ 23-30 EGGVG kommt...
REWIS RS 2019, 7619
19. Juni 2015 32. Zivilsenat
...ZPO, 30. Auflage 2014, § 36 ZPO, Rn. 16; BeckOK ZPO/Toussaint, § 36 ZPO Rn. 19, jeweils m.w.N.). Der Prozesstand, aufgrund dessen bei fortgeschrittenen Verfahren eine Gerichtsstandbestimmung abzulehne...
REWIS RS 2015, 9401
28. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO zurückzuverweisen. 5 - 5 - 6 Im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen, weil es an einem durchgreifenden Zulassungsgrund fehlt (§§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dass das Berufungsger...
REWIS RS 2009, 5411
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