25. September 1996 11. Zivilsenat
...342); Münzberg in Stein-Jonas, ZPO, 21. Auflage, Vor § 7O4 Rnr. 45; Zöller-Stöber, ZPO, 18. Aufl., Vor § 704 Rdn 32), kann gegenüber dem Antrag nach § 887 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann geltend gemacht we...
REWIS RS 1996, 441
10. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 1 - 3 - Außerdem ist die Rechtsbeschwerde entgegen § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einge-leg...
REWIS RS 2005, 899
8. September 2020
Erneute Drittauskunft bei einer wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisse
...§ 802d Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 802 l Abs. 4 S. 3 ZPO einen Anspruch als „Weniger“ auf die Erholung neuer Drittauskünfte habe. 4Die Tatsache der wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisse wird...
REWIS RS 2020, 11130
5. Dezember 2002 10. Zivilsenat
...§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO nicht stattgefunden. Die Einholung einer bloßen telefonischen Auskunft ist kein in der ZPO vorgesehenes Beweismittel. Sie ist auch nicht vergleichbar mit einer amtlichen Auskun...
REWIS RS 2002, 320
6. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 237 ZPO). 2 Ganter Raebel Vill Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.05.2009 - 1 C 55/09 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.08.2009 - 9 S 342/09 -
REWIS RS 2010, 2629
20. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...ZPO, 8. Aufl., § 80 Rn. 12) mit der Folge, dass gemäß § 172 Abs. 1 ZPO nur noch an ihn wirksam zugestellt werden kann (vgl. Musielak/Weth, aaO, § 83 Rn. 3). Daran fehlt es. Der Bevollmächtigte hat sic...
REWIS RS 2011, 2155
20. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...ZPO, 8. Aufl., § 80 Rn. 12) mit der Folge, dass gemäß § 172 Abs.1 ZPO nur noch an ihn wirksam zugestellt werden kann (vgl. Mu-sielak/Weth, aaO, § 83 Rn. 3). Daran fehlt es. Der Bevollmächtigte hat sic...
REWIS RS 2011, 2139
20. Juli 2018 11. Kammer
...§§ 78 Satz 1 ArbGG, 380 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. 2Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist die sofortige Beschwerde fristwahrend im Sinne des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt worden. Der Be...
REWIS RS 2018, 5638
21. Oktober 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 569 Abs. 3 ZPO zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann, so dass nach § 78 Abs. 3 ZPO ebenfalls kein Anwaltszwang besteht. Der in § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO genannte Fall, wonach eine sofo...
REWIS RS 2002, 1109
9. November 2010 6. Zivilsenat
Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens
...§ 7 Abs. 1, §§ 11, 13 StVG a.F., § 3 Nr. 1 PflVG a.F. (nunmehr § 115 Abs. 1 VVG) und von der Beklagten zu 2 gemäß § 833 BGB eine monatliche Verdienstausfallrente in Höhe von 2.680 € beanspruchen. Aufg...
REWIS RS 2010, 1638
9. Juni 2010 IV. Zivilsenat
...ZPO 68. Aufl. § 114 Rdn. 55 m.w.N.; MünchKomm-ZPO/Motzer, 5. Aufl. § 114 Rdn. 47 m.w.N.; Musielak/ Fischer, ZPO 7. Aufl. § 114 Rdn. 5 m.w.N.; im Grundsatz auch OLG Hamm, VersR 1982, 1068; a.A. PG/Völk...
REWIS RS 2010, 6070
10. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...ZPO §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 397, 402, 411 Abs. 3 Hat das Erstgericht dem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf erstmalige mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen nicht entsprochen,...
REWIS RS 2005, 3657
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 180 ZPO – durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden. Als öffentliche Urkunde begründet diese gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen....
REWIS RS 2009, 1307
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ermangelt eines Zulässigkeitsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO. Ein solcher Grund muss g...
REWIS RS 2007, 4092
20. September 2001 23. Zivilsenat
...§ 31), bereits durch die im Rahmen der Zeugenbelehrung an den Zeugen gerichtete Frage, ob er zu dem Beweisthema etwas werde bekunden können, beginne ein Beweisaufnahmeverfahren im Sinne des § 31 Abs. ...
REWIS RS 2001, 1245
9. November 2010 VI. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 1, §§ 11, 13 StVG a.F., § 3 Nr. 1 PflVG a.F. (nunmehr § 115 Abs. 1 VVG) und von der Be-klagten zu 2 gemäß § 833 BGB eine monatliche Verdienstausfallrente in Höhe von 2.680 • beanspruchen. Auf...
REWIS RS 2010, 1627
5. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Erwerbsschaden bei Körperverletzung: Schadensermittlung für ein jüngeres Kind unter Berücksichtigung der erkennbaren Begabungen und Fähigkeiten …
...§ 252 BGB und § 287 ZPO eine Schadensermittlung vorzunehmen, nicht vorschnell unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen entziehen (Senatsurteil vom 17. Februar 1998 - VI ZR 342/96, aaO).2...
REWIS RS 2010, 2675
9. März 2020 Abt.115
...§ 342 ZPO in die Lage vor dessen Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere fristgemäß nach § 339 ZPO eingelegt worden, da das Versäumnisurteil den Parteien am 05.12.2019 ...
REWIS RS 2020, 6259
24. März 2016 7. Zivilsenat
Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates
...ZPO.13 Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts könne auf § 23 ZPO gestützt werden. Der erforderliche Inlandsbezug bestehe, da die Klägerin ihren Sitz in Deutschla...
WM 2016, 2141 REWIS RS 2016, 13914
17. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...§239Abs. 1 ZPO unterbrochen worden,denn der Beklagte war durch seine Prozess-bevollmächtigte vertreten und diese hat keinen Aussetzungsantrag gestellt (vgl. § 246 Abs. 1 ZPO). In einem solchen Fall wi...
REWIS RS 2017, 17280
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 i.V.m. §522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaf-te Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es an dem erforderlichen Zulassungs-grund fehlt (§ 574 Abs.2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2...
REWIS RS 2012, 6779
13. März 2007 VIII. Zivilsenat
...ZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt - allenfalls - 17.179,26 • für den Räumungsanspruch. 1 Hinsichtlich des Räumungsanspruchs bestimmt sich der Wert der Be-schwer nach § 8 ZPO, w...
REWIS RS 2007, 4810
27. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO; für die Revisionsinstanz folgt sie aus den §§ 516 Abs. 3 Satz 1, 565 ZPO. 3 Im Übrigen entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen im ...
REWIS RS 2010, 4444
26. November 2015 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; konkludenter Immunitätsverzicht
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 28.329,72 € 1 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Hinbli...
REWIS RS 2015, 1683
26. November 2009 III. Zivilsenat
...§ 221 Abs. 1 BauGB i.V.m.. § 3 ZPO in Höhe von 20 % des Wertes des Einwurfsgrundstücks festzusetzen. 1 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 49, 317, 318 ff; 51, 341, 342, 345 f; 61, 240,...
REWIS RS 2009, 374
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