16. November 2017 3. Strafsenat
...§176 Abs.4 StGB, §176a Abs.2 StGB und §323c StGB" -zugunsten der Angeklagten F.berücksich-tigt, sie habe "durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoßen und damit im erheblichen Maß...
REWIS RS 2017, 2246
11. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB zugrunde zu legen wäre. Im Hinblick auf das Vorliegen durch-aus gewichtiger Strafmilderungsgründe (insbesondere Geständnis, unterge-ordneten Ta...
REWIS RS 2008, 274
24. August 2017 3. Strafsenat
Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen
...§ 266 Abs. 1 StGB gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hätte (zur Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 1 StGB in den Fällen der Beihilfestrafbarkeit allein wegen Fehlens eines strafbegründenden pers...
REWIS RS 2017, 6171
6. März 2018 1. Strafsenat
...§ 64 StGB), die Anrechnung der Dauer der bereits verbüßten Untersuchungshaft auf den festgesetzten Vorwegvollzug (§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB), die Ablehnung einer bandenmäßigen Tatbegehung (§ 30a Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 12822
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2 in Verbin-12-3-dung mit § 30 Abs. 1, §49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des §250 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, ohne dabei erkennbar zu bedenken, dass nach ständiger Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2015, 7885
9. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB[/ref], da diese erkennbar auf der Feststellung einer durch die Straftaten nach §§ 142, 315 c StGB ausgewiesenen charakterlichen Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahr...
REWIS RS 2001, 3983
26. September 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Sie führt lediglich zu der aus der Be-schlußformel ersichtlichen Ergänzung des Strafausspruchs. Die Jugendkam-mer hat es nämlich entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB (i.V. mit §§ 109 Ab...
REWIS RS 2001, 1190
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2 StGB) in eine dort durchzuführende ambulante psychiatrische Be-handlung entlassen werden kann. Dass Œ jedenfalls vor der noch ausstehen-den Umsetzung des Rahmenbeschlusses ...
REWIS RS 2011, 7144
18. September 2013 5. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...§ 50 StGB), aber nur noch mit eingeschränktem Gewicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 1987 – 2 StR 91/87, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 doppelte Verwertung, sowie vom 25. Juni 2013 – 5 StR 2...
REWIS RS 2013, 2694
25. Februar 2016 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im …
...StGB 2013, § 55 Rn. 28; SSW/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 55 Rn. 20; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 22a; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 32), weshalb die Einzelstrafen bestehen blei...
REWIS RS 2016, 15542
13. Juli 2017 5. Strafsenat
...§177 Abs.5 StGB a.F. bestimmte und hier anzuwendende (§2 Abs.1, 3 StGB) Strafrahmen reichte nur bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, wohinge-gen das Höchstmaß des nach §§21, 49 Abs.1 StGB gem...
REWIS RS 2017, 8036
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach dem Vollstreckungsmodell; Sachrüge oder Verfahrensrüge
...§ 249 Abs. 1 StGB) stehe zu den gleichfalls verwirklichten Delikten der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StGB) und der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) im Verhältnis der T...
REWIS RS 2020, 1892
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
...§ 20 StGB) gehandelt, da seine Einsichtsfähigkeit infolge seiner Erkrankung aufgehoben gewesen sei.11 3. Eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 St...
REWIS RS 2014, 509
25. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafzumessung bei selbstverschuldeter Berauschung und parallele Verhängung mehrerer getrennter Freiheitsstrafen: Strafmilderung bei selbst zu verantwortender …
...§ 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 StGB auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt, weil die vorgenannten drei verfahrensgegenständlichen Taten am 7. Februar 2020 begangen wurden. Es hat dem Urteil ...
REWIS RS 2022, 1783
13. Juni 2018
Notwendige Urteilsfeststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 349 II StPO). 21. Der Gesamtstrafenausspruch kann schon deshalb keinen Bestand haben, weil es das LG versäumt, im Urteil den Vollstreckungsstand der gemäß § 55 I i.V.m. § 54 StGB einbezogenen Geldst...
REWIS RS 2018, 7842
22. Februar 2011 4. Strafsenat
...StGB, 58. Aufl., § 64 Rn. 26). Zwar ist die Maßregel nach der Neufassung der Vorschrift nicht mehr zwingend anzuord-nen. Das Gericht muss jedoch das ihm nunmehr in § 64 Satz 1 StGB einge-räumte Ermess...
REWIS RS 2011, 9272
5. April 2017 5. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikts: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 21 StGB bei Tatbegehung“ fehle (UA S. 24).3 Diese Begründung ist rechtsfehlerhaft. Eine Unterbringung gemäß § 64 StGB hängt gerade nicht davon ab, ob eine verminderte Schuldfähigkeit ...
REWIS RS 2017, 12841
11. Dezember 2019 5. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO). Der Senat kann aufgrund der Urteilsfeststellungen die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Unterbringung nicht ausschließen. Das Urteil wa...
REWIS RS 2019, 516
20. August 2003 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB) den Strafzweck des § 176 StGB,der in dem Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes liegt (st.Rspr. vgl. BGH StV 2002, 74; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 176 Rdn. 2),...
REWIS RS 2003, 1872
18. September 2013 5. Strafsenat
...§ 50 StGB), aber nur noch mit eingeschränktem Gewicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April1987 2 StR 91/87, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 doppelte Verwertung, sowie vom 25. Juni 2013 5 StR 256/13...
REWIS RS 2013, 2669
25. Februar 2016 2. Strafsenat
...StGB 2013, § 55 Rn.28; SSW/Eschelbach, StGB, 2.Aufl., §55 Rn.20; Fischer, StGB, 63.Aufl., §55 Rn.22a; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12.Aufl.,§ 55 Rn.32), weshalb die Einzelstrafen bestehen bleiben kön-23...
REWIS RS 2016, 15567
24. November 2022 4. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO), da die Strafkammer sowohl die Ablehnung eines minder schweren Falls nach § 250 Abs. 3 StGB als auch die konkrete Strafzumessung nach § 46 StGB auf diese Erwägung gestützt und im Üb...
REWIS RS 2022, 7244
15. März 2000 1. Strafsenat
...StGB § 51IRG §§ 68, 72Zur zeitgleichen Aburteilung transnationaler Serienstraftaten in zwei Staaten.BGH, Urt. vom 15. März 2000 - 1 StR 483/99 - LG Waldshut-TiengenBUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKES...
REWIS RS 2000, 2837
28. März 2018 4. Strafsenat
...StGB, 3.Aufl.,§224 Rn.6;Stree/Sternberg-Lieben in: Schönke-Schröder, StGB,29.Aufl., §224 Rn.2c; Fischer, StGB,65.Aufl., §224 Rn.5; Rengier, Strafrecht, Besonderer TeilII, 17.Aufl.,§14 Rn.9; Hilgendorf...
REWIS RS 2018, 11450
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