24. Februar 2016 7. Senat
Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...§ 256 Abs. 1 ZPO.12 a) Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen...
REWIS RS 2016, 15697
10. November 2021 10. Senat
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1208
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1223NJW 2022, 1558REWIS RS 2021, 1223MDR 2022, 966-967REWIS RS 2021, 1223
17. September 2013 1. Senat
Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag
...§ 256 Abs. 1 ZPO.10 I. Nach seinem Wortlaut ist der Antrag ausschließlich auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle vom 13. September 2010 gerichtet. Mit di...
REWIS RS 2013, 2790
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1211
10. November 2021 10. Senat
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1207
18. September 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
...§ 1 Lebensversicherung Nr. 32; 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 17, BAGE 134, 372; BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25). Somit richtet es sich allein nach der...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSOLVENZVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2012, 3130
27. Oktober 2010 7. Senat
Errichtung eines Konzernbetriebsrat in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze
...§ 54 Rn. 7; Fitting 25. Aufl. § 54 Rn. 12; MüArbR/Joost 3. Aufl. Bd. 2 § 227 Rn. 8; ErfK/Koch 11. Aufl. § 54 BetrVG Rn. 2; Kreutz/Franzen GK-BetrVG 9. Aufl. § 54 Rn. 23; Plander Mitbestimmung in öffen...
REWIS RS 2010, 1988
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1206
8. September 2021 10. Senat
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO von einer Begründung ab.65 (5) Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht deswegen verletzt, weil in § 16 Abs. 6 Satz 1 der Anlage 31 zu den AVR Caritas für den ...
REWIS RS 2021, 2778
6. November 2013 7. Senat
Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da der von ihm erfasste Personenkreis klar abgegrenzt ist. Auch erfüllt er die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Es geht um ein Rechtsverhältnis, hinsichtlich dessen alsbal...
REWIS RS 2013, 1400
29. September 2011 2. Senat
Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des Personalrats
...§ 2, § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt (II.). Die Kündigungsfrist gem. § 34 Abs. 1 Satz 2 TV-L ist gewahrt (III.).12 I. Die Änderungskündigung vom 19. März 2009 ist nicht nach § ...
REWIS RS 2011, 2805
24. Februar 2021 10. Senat
Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT - Beschäftigungszeit - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen
...§ 39 geregelt. Der BAT knüpfte an die Dienstzeit des § 20 BAT an, der BAT-O an die Beschäftigungszeit iSv. § 19 BAT-O. Für die Bestimmung der sog. Jubiläumszeit sahen sowohl § 39 BAT als auch § 39 BAT...
REWIS RS 2021, 8459
18. Mai 2016 7. Senat
Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...§ 256 Abs. 1 ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Gegenstand hätte. 13 aa) Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden ka...
REWIS RS 2016, 11228
15. Juni 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...§ 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1; ebenso: BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - zu 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25). Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag gehöre...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSOLVENZRECHTVERSICHERUNGSRECHTALTERSVORSORGE
REWIS RS 2010, 5871
19. April 2011 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...334/06 - Rn. 19, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 9; 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I der Gründe, aaO). Weitergehende Rechte aus § 103 InsO kann de...
REWIS RS 2011, 7400
15. Juli 2020 10. Senat
Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene Feststellung - Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört die Angabe der Revisionsgründe zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
NJW 2021, 103REWIS RS 2020, 464
9. September 2015 7. Senat
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen
...§ 256 Abs. 1 ZPO.17 a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtb...
REWIS RS 2015, 5699
20. November 2019 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
...§ 611 BGB Rn. 1059; Staudinger/Richardi/Fischinger [2016] § 611 BGB Rn. 1080; MHdB ArbR/Reichold 4. Aufl. § 40 Rn. 82; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 18. Aufl. § 160 Rn. 48; soweit der gesetzliche Mindestl...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGURLAUBURLAUBSANSPRUCHKÜNDIGUNG
REWIS RS 2019, 1365
19. Juni 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
...§ 286 Abs. 2 Nr. 3, § 288 Abs. 1 BGB zu.34 B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. &am...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGURLAUB
REWIS RS 2012, 5494
19. Juli 2016 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
...§§ 4 bis 7, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis - wie hier - nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat.12 2. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG enthält ebe...
NJW 2016, 3327REWIS RS 2016, 7960
22. Juli 2010 6. Senat
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...§ 611 Kirchendienst Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 10). Damit ist die Frage, ob die Ang-AVO/DWHN 2005 am Maßstab der §§ 305 ff. BGB oder der §§ 317, 319 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ü...
REWIS RS 2010, 4559
29. Januar 2015 2. Senat
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
...§§ 1601 ff. BGB). Seine unterhaltsberechtigte (§§ 1360 ff. BGB) Ehefrau bezog ein monatliches Einkommen von ca. 600,00 Euro brutto, entsprechend etwa 300,00 Euro netto. Dieses in der Berufungsverhandl...
NJW 2015, 1838REWIS RS 2015, 16329
13. Januar 2016 10. Senat
Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und auf die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet, nämlich den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin in den...
REWIS RS 2016, 17824
16. September 2020 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - ganz anders geartete Tätigkeit
...§ 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Der Kläger hat rechtzeitig iSd. § 17 Satz 1 TzBfG Befristungskontrollklage erhoben. Die Klageschrift ist am 16. Juni 2017 und damit innerhalb von...
MDR 2021, 430-431REWIS RS 2020, 522