22. August 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Rüge der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs im Ableh-nungsverfahren gemäß § 27 StPO bemerkt der Senat ergän-zend: Der Angeklagte hatte den Vorsitzenden der Strafkammer wegen Be...
REWIS RS 2006, 2121
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO) allein mit einer Inbegriffs- (§ 261 StPO für den Fall, dass das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 5. September 2019 Gegenstand der Hauptverhandlung geworden ist) oder mit e...
REWIS RS 2023, 7898
19. Dezember 2018 4. Strafsenat
Bestechung: Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsgewährungen
...§ 358 Abs. 2 StPO vier Einzelstrafen und eine Gesamtstrafe festzusetzen haben (vgl. LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 354 Rn. 33; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 354 Rn. 22). Die Kompensationsents...
REWIS RS 2018, 157
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Wiedereintritt in die Verhandlung: Letztes Wort des Angeklagten
...§ 258 Abs. 2 StPO geltend macht, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 a) Nach dem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Revisionsvortrag hatte der Angeklagte nach Beendi...
REWIS RS 2013, 5357
14. Januar 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-richt vorbehalten. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat d...
REWIS RS 2009, 5694
12. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen hat er die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 21. November 2023 hat der Verurteilte hiergegen Anhörungs...
REWIS RS 2023, 8675
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...§229 Abs.1 StPO) geschaffen, eine längere Unterbrechung zu diesem Zeitpunkt schied demgegenüber aus.Das Beruhen des Urteils im Sinne des §337 Abs.1 StPO auf einem Ver-stoß gegen §229 StPO kann regelmä...
REWIS RS 2013, 5633
5. November 2003 1. Strafsenat
...§ 240 Abs. 2, § 241a StPO) durch die Verfahrensbeteilig-ten Sorge zu tragen (BGHSt 16, 67, 70 f.; BGH MDR 1957,53).Er muß sicherstellen, daß der Zeuge zur Sache im Zu-sammenhang vortragen kann (§ 69 A...
REWIS RS 2003, 871
16. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 244Abs. 2 StPO) im wesentlichen Erfolg; im übrigen ist das Rechtsmittel unbe-gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.- 3 -1. Nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen stürmteder M...
REWIS RS 2003, 4859
9. November 2006 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO geltend gemacht wird. 2 - 3 - 1. Folgendes liegt zugrunde: 3 Die Urteilsabsetzungsfrist endete, so auch die Revision, gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO am 21. April 2006. Das Urteil tr...
REWIS RS 2006, 892
26. Oktober 2017 2. Strafsenat
...334/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:261017B2STR334.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 334/17vom26. Oktober2017in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zum Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen...
REWIS RS 2017, 3234
17. Juni 2014 5. Strafsenat
...§ 154 StPO eingestellt tragen eine Verurtei-lung wegen vollendeter besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nicht. Ein Vermögensnachteil im Sinne eines Ge-fährdu...
REWIS RS 2014, 4867
23. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§ 241 Abs. 2 StPO; vgl. weiter § 69 Abs. 2 i.V.m.§ 72 StPO). Allenfalls konnte hier in Betracht kommen, die Frageals ungeeignet zu erachten, weil sie in tatsächlicher Hinsichtnichts zur Wahrheitsfindu...
REWIS RS 2001, 922
24. Oktober 2017 4. Strafsenat
...334/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:241017B4STR334.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 334/17vom24. Oktober2017in der Strafsachegegenwegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenv...
REWIS RS 2017, 3472
22. März 2018 5. Strafsenat
Bestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars
...§ 11 Rn. 19) und nimmt mit der Erhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung gemäß §§ 332, 334 StGB vor.9 a) Eine Diensthandlung li...
WM2019,84REWIS RS 2018, 11738
22. März 2018 5. Strafsenat
...§§ 331 ff.;BNotO § 17 Abs. 1 Satz 1Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§332, 334 StGB vor.Wird er im Gegenzug für eine pflicht...
REWIS RS 2018, 11821
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...§ 229 Abs. 1 StPO) geschaffen, eine längere Unterbrechung zu diesem Zeitpunkt schied demgegenüber aus.Das Beruhen des Urteils im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann reg...
REWIS RS 2013, 5636
9. September 2015 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...StPO, 58. Aufl., § 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., §63 Rn. 26; Kaspar in: SSW - StGB, 2. Aufl., §63 Rn. 50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53), sofern sich nicht aus...
REWIS RS 2015, 5672
18. Juni 2014 5. Strafsenat
...334; Schöck in LK, 12. Aufl., §63 Rn. 43 ff.). Im Hinblick auf den Schutzzweck des § 63 StGB reicht es zur Bejahung des voluntativen Vorsatzelements aus, dass es dem Beschuldigten zur Abwehr vermeintl...
REWIS RS 2014, 4706
23. August 2001 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1Satz 1 Œ Zäsurwirkung 12 und 13 hingewiesen. Einer Aufhebung der zuge-hörigen Feststellungen bedarf es nach § 353 Abs. 2 StPO nicht, weil dem- 5 -Landgericht insoweit lediglich ein Wertungs...
REWIS RS 2001, 1547
17. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat: Die Feststellungen des Landgerichts tragen nicht die von ihm an...
REWIS RS 2012, 4581
17. Juli 2012 5. Strafsenat
Versuchte schwere Brandstiftung: Definition des Inbrandsetzens; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Feststellungen des Landgerichts tragen nicht die von ihm ang...
REWIS RS 2012, 4604
26. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB (i. V. m. § 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 2 Nr. 3 StGB). Becker Pfister Sost-Scheible ...
REWIS RS 2009, 3366
13. Februar 2014 1. Strafsenat
Verletzung der Buchführungspflicht als abstraktes Gefährdungsdelikt; Gläubigerbegünstigung bei einem Dritten erteilter Anweisung, an einen Gläubiger …
...§ 331 Rn. 2), weshalb § 334 StGB kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB ist. Ansprüche gegen die Angeklagten ergeben sich daneben aber auch aus § 826 BGB, weil sie – auch insoweit i. S. v. § 830 ...
REWIS RS 2014, 7934
22. August 2023 6. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 2 Beschränkung 3). Er hat den Antrag gestellt, den Strafausspruch aufzuheben und die Sache zur erneuten „Strafbemessung“ an eine andere Strafkammer zurückzuverweisen. Seine zur Begründ...
REWIS RS 2023, 5581