18. Juni 2014 5. Strafsenat
...334; Schöck in LK, 12. Aufl., §63 Rn. 43 ff.). Im Hinblick auf den Schutzzweck des § 63 StGB reicht es zur Bejahung des voluntativen Vorsatzelements aus, dass es dem Beschuldigten zur Abwehr vermeintl...
REWIS RS 2014, 4706
17. November 2022 Jugendschöffengericht
...334/20-13/20 None None Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halb...
REWIS RS 2022, 9348
23. August 2001 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1Satz 1 Œ Zäsurwirkung 12 und 13 hingewiesen. Einer Aufhebung der zuge-hörigen Feststellungen bedarf es nach § 353 Abs. 2 StPO nicht, weil dem- 5 -Landgericht insoweit lediglich ein Wertungs...
REWIS RS 2001, 1547
17. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat: Die Feststellungen des Landgerichts tragen nicht die von ihm an...
REWIS RS 2012, 4581
17. Juli 2012 5. Strafsenat
Versuchte schwere Brandstiftung: Definition des Inbrandsetzens; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Feststellungen des Landgerichts tragen nicht die von ihm ang...
REWIS RS 2012, 4604
26. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB (i. V. m. § 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 2 Nr. 3 StGB). Becker Pfister Sost-Scheible ...
REWIS RS 2009, 3366
13. Mai 2003 7. große Strafkammer
...StPO, 44. AufI. § 95 Rn. 2; SK-StPO/Rudolphi, § 95 Rn. 7; AK-StPO-Amelung, § 95 Rn. 8; umfassend Bittmann, wistra 1990, 325, 334; LG Koblenz, WM 2002, 383, 384 (mit ausführlicher Begründung); LG Gera,...
REWIS RS 2003, 3113
13. Februar 2014 1. Strafsenat
Verletzung der Buchführungspflicht als abstraktes Gefährdungsdelikt; Gläubigerbegünstigung bei einem Dritten erteilter Anweisung, an einen Gläubiger …
...§ 331 Rn. 2), weshalb § 334 StGB kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB ist. Ansprüche gegen die Angeklagten ergeben sich daneben aber auch aus § 826 BGB, weil sie – auch insoweit i. S. v. § 830 ...
REWIS RS 2014, 7934
22. August 2023 6. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 2 Beschränkung 3). Er hat den Antrag gestellt, den Strafausspruch aufzuheben und die Sache zur erneuten „Strafbemessung“ an eine andere Strafkammer zurückzuverweisen. Seine zur Begründ...
REWIS RS 2023, 5581
5. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückzuverweisen; die weitergehenden Revisionen waren nach § 349 Abs. 2 StPO als of...
REWIS RS 2016, 18091
23. Mai 2023 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 i.V.m. §§ 453, 463 Abs. 2 und Abs. 7 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Dass in vorliegender Sache ge...
REWIS RS 2023, 4172
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 – 4 StR 334/20 Rn. 4 mwN; Beschluss vom 30. September 1992 ‒ 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).6 ...
REWIS RS 2023, 8990
24. April 2023 7. Strafsenat
Hauptverhandlung, Revision, Gesundheitszustand, Ablehnung, Demonstration, Beweismittel, Angeklagten, Zeuge, Zeitpunkt, Tatzeit, Bedeutung, Geldstrafe, Wert, Tatvorwurf, unrichtige …
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens ...
REWIS RS 2023, 1927
9. August 2016 1. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Angeklagte beanstandet zu Recht eine Verletzung des § 250 StPO durch Verlesung einer ...
REWIS RS 2016, 6972
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 29.August 2016 im Schuldspruch dahin be-richtigt, dass d...
REWIS RS 2017, 9028
7. Dezember 2000 4. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3; BGH, Beschlußvom 21. Juli 1998 - 4 StR 334/98). Diese Entscheidung holt der Senat in ent-sprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach. Er schließt aus, daß dieStra...
REWIS RS 2000, 227
14. Dezember 2000 4. Strafsenat
...334/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL4 StR 334/00vom14. Dezember 2000in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat i...
REWIS RS 2000, 133
14. Dezember 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
...§ 334 Abs. 1, § 108e Abs. 2 und 3 Nr. 1, §§ 52, 53 StGB;4 - der Angeklagte W. , in derselben Zeit durch zwei selbständige Handlungen als Amtsträger einen Vorteil für einen Dritt...
REWIS RS 2022, 8085
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO vorläufig Erfolg, da dem Angeklagten als Heranwachsenden vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen. Dieses hat im J...
REWIS RS 2007, 797
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 – 4 StR 334/20 Rn. 4 mwN; Beschluss vom 30. September 1992 ‒ 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3)...
REWIS RS 2023, 8809
10. März 2020 2. Strafsenat
...§ 32a Abs. 4 Nr. 1 StPO gewählt wurde und das Ausdrucken der Textdatei bei dem Landgericht dem Schriftformerfordernis des § 341 Abs. 1 StPO nicht genügt. 61. 7Zwar ist von dem Absender ein De-Mail-Kon...
REWIS RS 2020, 4710
26. Februar 2003 1. Strafsenat
...§ 64 StGB).Seine Revision führt zum Wegfall der Unterbringungsanordnung (§ 349Abs. 4 StPO), bleibt aber im übrigen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). II....
REWIS RS 2003, 4197
30. August 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 II. 1. Soweit das Landgericht die Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt hat, ist der Schul...
REWIS RS 2006, 2034
8. März 2000 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerktder Senat:Gegen die Annahme des für § 227 StGB erford...
REWIS RS 2000, 2923
3. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) gegen den Bescheid des hiesigen Generalstaatsanwalts vom 24. November 2008 Prozesskostenhilfe (§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, §§ 114 ff ZPO) zu bewilligen, wird zurückg...
REWIS RS 2009, 5302
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