10. Januar 2013 3. Strafsenat
...§176 Abs.1, §178 Abs.1 StGB in der Fassung vom 10.März 1987). Somit war nach §78 Abs.1 Satz1, Abs.3 Nr.3, Abs.4 StGB Verjäh-123-5-rung bereits eingetreten, bevor sich das Ermittlungsverfahren im April...
REWIS RS 2013, 9108
7. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB), sind nicht ersicht-lich. 4 Der Generalbundesanwalt hat die Verwerfung der Revision des Ange-klagten beantragt und im Hinblick auf die fehlende Entscheidung zu § 64 StGB 5 - 4 - au...
REWIS RS 2009, 5821
2. März 2004 4. Strafsenat
...§ 21 StGB (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; BGH NStZ-RR 2001,12) Voraussetzung für die Bejahung eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ist.Zum anderen ist die Annahme, Entzugserscheinungen seien bei de...
REWIS RS 2004, 4328
1. April 2008 3. Strafsenat
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. §§ 266 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB schadensersatzpflichtig, so dass der Angeklagte We. auch gegenüber seiner Arbeitgeberin die ihm aus dem Anstellungsvertr...
REWIS RS 2008, 4733
22. Februar 2001 4. Strafsenat
...§ 288 StGB geschützt ist, macht die Vor-schrift des § 283 StGB nicht unanwendbar. Zwar überschneiden sich die An-wendungsbereiche der §§ 283, 288 StGB; jedoch haben sie einen unterschied-lichen Regelu...
REWIS RS 2001, 3423
1. Juni 2021 6. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Unterbringung mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht
...§ 64 StGB vorliegt, einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab angelegt hat.5 Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf ...
REWIS RS 2021, 5384
14. April 2020 5. Strafsenat
Amtsanmaßung als "eigenhändiges Delikt"
...StGB, 67. Aufl., § 132 Rn. 17; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 132 Rn. 9; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 132 Rn. 12; SSW-StGB/Jeßberger, 4. Aufl., § 132 Rn. 14; Matt/Renzikowsk...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIBETRUGBANDENKRIMINALITÄTMITTÄTERSCHAFT
REWIS RS 2020, 1046
19. Oktober 2011 2. Strafsenat
...§64 StGB an-geordnet worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 21.März 1979 -2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f.; BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschlüsse vom 13.Juni 1991 -4 St...
REWIS RS 2011, 2227
12. März 2003 2. Strafsenat
...§ 56 f Abs. 1 StGB von Amtswegen ergehen.Unerheblich ist auch, dass die Akten erst zu einem späteren Zeitpunktbei dem Landgericht Cottbus eingegangen sind. Für das Befasstsein der Straf-vollstreckungs...
REWIS RS 2003, 3995
22. Juni 2011 2. Strafsenat
...§§44 Satz 1, 46 Abs.1, 356a StPO beschlossen: Der Beschwerdeführer wird in die Frist zur Erhebung der Anhö-rungsrüge wiedereingesetzt.Seine Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. März 2011 wi...
REWIS RS 2011, 5554
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Erstattung eines Gutachtens
...§ 64 StGB nicht tragfähig begründet.4 a) Für die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehen...
REWIS RS 2021, 9350
16. April 2003 2. Strafsenat
...§ 64 StGB zwingend anzuordnen ist, wenn die rechtlichen Voraus-setzungen der Maßregel gegeben sind. Hiervon darf nicht abgesehen werden,weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG v...
REWIS RS 2003, 3403
27. September 2023 4. Strafsenat
Anwendung des Zweifelssatzes hinsichtlich der Tatzeit zur Prüfung des Vorliegens einer Gesamtstrafenlage
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§ 460, 46...
REWIS RS 2023, 7223
22. Januar 2002 4. Strafsenat
...§ 323 cStGB - gesctzten Rechtsguts richtete.Der Auffassung, bei einer Verurteilung nach § 323 c StGB entfalle dieErstattungspflicht, weil diese Vorschrift allein dem allgemeinen Interesse darandiene, ...
REWIS RS 2002, 4921
23. März 2000 4. Strafsenat
...§ 263StGB erforderlichen Irrtums zu stellen sind. Das Vorliegen eines Irrtums istTatfrage (Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 263 Rdn. 19). Der Tatrichter mußsich daher unter Ausschöpfung aller Beweismitte...
REWIS RS 2000, 2716
12. Januar 2010 3. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit bei rechtlich möglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung
...StGB 57. Aufl. (2010) § 66 Rdn. 12; so schon Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. (1999) § 66 Rdn. 9; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. (1985) § 66 Rdn. 9). Soweit dort § 66 Abs. 2 StGB als "in erster Li...
REWIS RS 2010, 10582
16. November 2022 1. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts
...§ 64 StGB keine Rechtsfehler auf.4 3. Im Fall II.2 der Urteilsgründe hat der Schuldspruch hingegen keinen Bestand, weil das Landgericht einen strafbefreienden Rücktritt (§ 24 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2022, 7519
10. August 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...§ 270 Rn. 20; MüKoStPO/Moldenhauer aaO, § 270 Rn. 47; weitergehend SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 270 Rn. 31a). In diesen Fällen ist eine der prozesswirtschaftlichen Zielsetzung der §§ 269, 270 StPO vor...
REWIS RS 2017, 6692
23. November 2017 1. Strafsenat
...§ 47 StGB auch in den Einzelfällen mit geringeren Schä-den nahe (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 5StR 490/00, BGHR StGB §47 Abs. 1 Umstände 8 und vom 17.März 2009 1StR 627/08 Rn.48, BGHSt 53, 221, ...
REWIS RS 2017, 1835
11. September 2019 2. Strafsenat
Minder schwerer Fall bei Betäubungsmittelhandel
...§ 64 StGB unterblieben ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwi...
REWIS RS 2019, 3745
16. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 28 Rdn. 2; Pfeiffer in KK 5. Aufl. § 28 Rdn. 8; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 28 Rdn. 28; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 28 Rdn. 8; aA Schmidt-Leichner NJW 1977, 1804). Entgegen der Auf...
REWIS RS 2007, 5769
6. Mai 2013 1. Strafsenat
Jugendstrafe nach Vergewaltigung: Anordnungsgrund der "Schwere der Schuld"; kumulatives Erfordernis einer Erziehungsbedürftigkeit
...§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB statt von Vergewaltigungen gemäß § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgegangen wäre.6 3. Dass die Angeklagte N. im Fall III.B.3. der Urteilsgründe nicht zu...
REWIS RS 2013, 6102
12. Juni 2013 5. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Mordes: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...StGB neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe jedenfalls nicht unerlässlich (vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2013 – 3 StR 330/12 – und vom 25. Juli 2012 – 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 5114
6. Mai 2013 1. Strafsenat
...§177 Abs.2 Satz2 Nr.2 StGB statt von Vergewaltigungen gemäß §177 Abs.2 Satz 2 Nr.1 StGB ausgegangen wäre.3. Dass die Angeklagte N.im Fall III.B.3. der Urteilsgründe nicht zusätzlich wegen Nötigung gem...
REWIS RS 2013, 6092
1. März 2022 4. Strafsenat
Symptomwert einer Anlasstat für den Hang zum Rauschmittelmissbrauch
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.3 Die – n...
REWIS RS 2022, 9374