22. Januar 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs …
...§ 35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, angeordnet hat (vgl. BVerfGE 128, 326 <330, 332>). Demgemäß darf § 66b StG...
REWIS RS 2014, 8530
26. Juni 2018 2. Senat
Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
AUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTÖSTERREICHSTERBEHILFE
REWIS RS 2018, 7197
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
AUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKÖSTERREICHSTERBEHILFE
NJW 2016, 558REWIS RS 2018, 7209
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7243
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7188
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7227
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7236
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7189
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7242
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7229
26. Juni 2018 2. Senat
Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...§ 217 StGB erkennen ließ. Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die ...
REWIS RS 2018, 7201
13. Februar 2018 2. Senat
Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der …
...§ 217 Rn. 78; Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 217 Rn. 12) - persönlichen Strafausschließungsgrund des Absatzes 2. Auch nimmt die Gesetzesbegründung des verfahrensgegenständlichen § 217 StGB an mehrer...
BEFANGENHEITAUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERGRUNDRECHTEJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTERMEDIZINSUIZIDVERFAHRENSGRUNDSÄTZEMEDIZINRECHTÖSTERREICHSTERBEHILFE
REWIS RS 2018, 14048BVerfGE 148,1-11REWIS RS 2018, 14048
1. April 2014 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis
...§§ 93 und 94 StGB) zu werten ist - somit also nichtig ist und in dieser Form niemals in Kraft treten darf.3 Zur Begründung tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, mit der Verabsch...
REWIS RS 2014, 6672
6. Februar 2013 2. Senat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen …
...§ 66 StGB verwies § 66b Abs. 3 StGB nur teilweise. So sah [ref=d182e3a3-f515-4a4e-87f5-49bd2fa0a2ca]§ 66b Abs. 3 StGB[/ref] die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bereits vor, wenn...
REWIS RS 2013, 8394BVerfGE 133, 40-59REWIS RS 2013, 8394
7. Juli 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt, ist sie jedenfalls offensichtlich unbegründet. Auslegung und Anwendung des § 130 Abs. 1 StGB durch die Fachgerichte bewegen sich innerhalb des fachgerichtliche...
PARTEIENSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITRECHTSEXTREMISMUSVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2020, 2887
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen …
...§ 97 Abs. 2 Satz 3 StPO handele. Schließlich sei die Durchsuchung auch nicht unverhältnismäßig gewesen, da es sich bei § 201 StGB nicht um ein Bagatelldelikt handele. Die Dauer der Durchsuchung ...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPOLIZEIGRUNDRECHTEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2010, 485
3. September 2013 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rspr des …
...§ 80 BVerfGG beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 10 Abs. 2 GlüStV a.F. in Verbindung mit § 5 Satz 1 AG GlüStV BE a.F. ins...
REWIS RS 2013, 3068
23. Juni 2010 2. Senat
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über …
...§ 266 Abs. 1 StGB zugrunde. Im Hinblick auf Generalklauseln oder relative Beschreibungen nach der Art der § 43 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, § 116 AktG, § 87 AktG oder § 4 Abs. 4 SGB V habe sich eine das T...
REWIS RS 2010, 5533BVerfGE 126, 170-233REWIS RS 2010, 5533
16. September 2014 2. Senat
A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu …
...§ 81 und § 83 StGB), Untreue, arglistige Täuschung, Betrug u.a.". Die Zustimmung des Deutschen Bundestages verstoße zudem gegen Art. 23 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG. Die Antragstellerin nehme im vorli...
REWIS RS 2014, 2950BVerfGE 137, 103-108REWIS RS 2014, 2950
22. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens …
...§ 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verhar...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSNATIONALSOZIALISMUSVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2018, 7322
22. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd …
...§ 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSNATIONALSOZIALISMUSVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2018, 7326
9. September 2014 1. Senat 2. Kammer
Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht entscheidungserheblich …
...§ 10 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrags in der bis zum 30. Juni 2012 anwendbaren Fassung (GlüStV a.F.) in Verbindung mit § 5 Satz 1 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in d...
REWIS RS 2014, 3101
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines …
...§§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Geschäfts-, Büro- und sonstigen Betriebsräume des Beschwerdeführers an. Es bestehe der Verdacht der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 Abs. 1 StGB. ...
REWIS RS 2010, 479
14. Januar 2004
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
...StGB in Verbindung mit § 73c StGB vermieden werden. Die in § 73d StGB vorgesehene Beweiserleichterung unterliege keinen verfassungsrechtlichen Bed...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBANDENKRIMINALITÄTGELDWÄSCHEVERMÖGENMAFIA
REWIS RS 2004, 5080BVerfGE 110, 1-33REWIS RS 2004, 5080
16. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf …
...§ 13 Abs. 2, § 17, § 21, § 23 Abs. 2, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Satz 2, § 35 Abs. 2, § 46a StGB) oder von § 306e StGB. Zudem hat der Richter durch die Weite des vorgegebenen Strafra...
REWIS RS 2010, 1357