26. Juli 2005 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB (nur) eines Vergehens nach § 176 StGB in der bis zum Inkrafttreten des 6. StrRG geltenden Fassung schuldig gemacht hat. Der Schuldspruch ist entsprechend zu ändern. Damit kann die vom ...
REWIS RS 2005, 2371
12. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 176a Abs. 2 StGB und des § 179 Abs. 5 StGB angehoben und § 179 Abs. 3 StGB neu eingeführt wurde. Gerade in den Fällen der vorliegenden Art, in denen das Opfer zu alt ist, um von § 176a StGB geschütz...
REWIS RS 2011, 10549
11. Dezember 2003 4. Strafsenat
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB gegenstandslos geworden ist, kann der Senat inentsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die entgegen der zwingen-den Vorschrift des § 55 StGB rechtsfehlerhaft unterblieben...
REWIS RS 2003, 272
29. September 2009 1. Strafsenat
...33) und inso-weit möglicherweise auch die Voraussetzungen gem. § 33 StGB vorgelegen haben könnten. Keinesfalls waren entsprechende Erörterungen angesichts dieses Ge-schehens entbehrlich. III. Ein Rec...
REWIS RS 2009, 1447
19. Juli 2000 2. Strafsenat
...§ 178 StGB aF) verurteilt. Insoweit ist derSchuldspruch zu ändern, da durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl I1607) die Straftatbestände des § 177 StGB aF (Vergewaltigung) und des § 178StGB aF (...
REWIS RS 2000, 1596
12. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ausgegangen. Es hat die Voraussetzun-gen des § 177 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB bejaht und die Tat als minder schweren Fall gemäß § 177 Abs. 5 2. Halbs. StGB...
REWIS RS 2008, 3456
10. November 2015 1. Strafsenat
...§ 56c Abs. 1 StGB (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56c Rdn. 2a; Heger in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 56c Rdn. 2; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 56c Rdn. 8). Zur Begründung die...
REWIS RS 2015, 2621
12. März 2002 4. Strafsenat
...§ 21 StGB gefrt hat. Kommt dies inBetracht, so können derartige Gesichtspunkte dem Angeklagten jedenfallsnicht uneingeschrkt strafscrfend angelastet werden (st. Rspr., vgl. nurBGHR StGB § 21 Strafzume...
REWIS RS 2002, 4151
8. November 2018 4. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei …
...§ 74 Abs. 1 StGB und § 33 Satz 1 BtMG in Verbindung mit § 74 Abs. 2 StGB gestützt hat, begegnet dies durchgreifenden rechtlichen Bedenken.11 a) Infolge der teilweisen Einstellung des Ve...
REWIS RS 2018, 1968
3. Mai 2011 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB begangen, hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. 7 § 263 Abs. 3 StGB regelt besonders schwere Fälle des Betruges, wobei § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB mehrere R...
REWIS RS 2011, 7151
18. November 2015 2. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., §73 Rn. 59; Schmidt, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 46). Das Landgericht hätte daher den Pkw gemäߧ 73 Abs. 2 Satz 2 StGB für verfallen erklären und im Übrigen i...
REWIS RS 2015, 2189
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB der Einziehung. Folgerichtig hat das Landgericht daher in Höhe des sichergestellten Tatertrags auch keine Wertersatzentscheidung nach § 73c Satz 1 StGB getroffen.22 5. ...
REWIS RS 2023, 3104
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...33 der Urteilsgründe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, ist das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwal...
REWIS RS 2011, 129
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im Fall 33 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten de...
REWIS RS 2011, 108
16. November 2000 4. Strafsenat
...33, 2534; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 30, 31). Dabeisind insbesondere die Motive und die Interessenlage des Angeklagten (BGHRStGB § 15 Vorsatz, bedingter 1) sowie eine zur Tatzeit besteh...
REWIS RS 2000, 503
15. Januar 2021 10. große Strafkammer
...§ 33 Rn. 21; Löwe-Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl. 2016, § 33 Rn. 13; BeckOK-StPO/Larcher, Stand: 01.07.2020, § 33 Rn. 4; KK-StPO/Maul, 8. Aul. 2019, § 33 Rn. 4). Dass es sich bei dem ang...
REWIS RS 2021, 9488
5. Juli 2018 1. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch durch Mitwirkung an der Erfolgsverhinderung
...§ 24 Abs. 1 StGB strafbefreiend vom Versuch des Mordes (§§ 211, 23 Abs. 1 StGB) und der Brandstiftung mit Todesfolge (§§ 306c, 23 Abs. 1 StGB) zurückgetreten. Sie hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüf...
REWIS RS 2018, 6512
13. September 2017 2. Strafsenat
Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Einsatzes einer Schusswaffe; Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen Angreifers
...§ 33 StGB nicht voraussetzt, dass die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters zugleich im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert ist (SK-StGB/Rogall, 9. Aufl., § 33 Rn. 18), steht diese Wertu...
REWIS RS 2017, 5459
5. April 2023 1. Strafsenat
...§ 64 Satz 2 StGB mit Blick auf die vom Angeklagten nicht nur artikulierte, sondern auch durch die Entgiftung und Beantragung eines Therapieplatzes dokumentierte Therapiebereitschaft (UA S. 4 und 33) n...
REWIS RS 2023, 2026
27. März 2019 2. Strafsenat
Geldwechseln im Rahmen eines Betäubungsmittelgeschäfts keine Tatertragshandlung
...StGB aF; § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB nF). Darüber hinaus ist eine Einziehung des Wertes der Tatmittel/ Tatobjekte beim Täter oder Teilnehmer nach der inhaltlich unveränderten Vorschrift des § 74c Abs. 1 S...
NJW 2019, 2182REWIS RS 2019, 8833
20. März 2001 4. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und zu FallII. 2 der Urteilsgründe als räuberischen Angriff auf Kraftfahrer (§ 316 a StGB)wiederum in Tateinheit mit (vorsätzlichem) ...
REWIS RS 2001, 3151
8. Juni 2017 1. Strafsenat
...33. Verkehrsgerichtstag 1995, S. 79 ff.; Nehm, FS Salger 1995, S. 115 ff.; Ernemann in: SSW-StGB, 3. Aufl. 2016, § 316 Rn. 33 f., jeweils m.w.N.; Empfehlungen des 33. Verkehrsgerichtstages 1995, Arbei...
REWIS RS 2017, 9742
5. Dezember 2017 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs …
...§ 33 Abs. 1 AWG a.F., §§ 5d Abs. 1, 70 Abs. 1 Nr. 2 AWV a.F., §§ 2 Abs. 3, 25 Abs. 2 StGB (R. L.) beziehungsweise gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 AWG a.F., §§ 5d Abs. 1, 70 Abs. ...
REWIS RS 2017, 1270
7. März 2019 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Einziehung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und …
...§ 33 BtMG, §§ 73 Abs. 1, 73c, 73d StGB“ gestützt. Für die Höhe der Anordnung hat es den aus den Betäubungsmittelgeschäften erzielten Gewinn von insgesamt 4.900 Euro herangezogen, da der Angeklagte „na...
REWIS RS 2019, 9591
8. Dezember 2015 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen Obhutsverhältnisses
...StGB, 63. Aufl., § 174 Rn. 6; aA LK-Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 11; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 174 Rn. 6). Danach belegen die Feststellungen die Erfüllung des Tatbestands in den unter II....
REWIS RS 2015, 1080
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