16. Dezember 2015 1. Strafsenat
Anfragebeschluss/Antwort: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von …
...StGB, 4. Aufl. Vor § 3 Rn. 21, 26 mwN).9 2. Daraus folgt im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Nr. 5 StGB unmittelbar die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Auslandst...
REWIS RS 2015, 574
19. Dezember 2018 3. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Bewertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung
...§ 213 Alternative 1 StGB abgelehnt: Der Angeklagte habe durch seine Ankündigung, weder den Kaufpreis zu bezahlen noch die Hose zurückzugeben, die Ohrfeige herausgefordert; H. s körperlicher Angriff s...
REWIS RS 2018, 172
2. Mai 2018
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung unbefristeter Führungsaufsicht
...§ 68c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a) StGB müssen Verstöße gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 oder Abs. 2 StGB oder andere bestimmte Tatsachen - vergleichbar den Widerrufsgründen gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 StGB -...
REWIS RS 2018, 9768
8. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 358 Rdn. 5; Voßen in MünchKomm § 358 Rdn. 6; Rudolphi/Rogall in SK-StGB § 358 Rdn. 2; Cramer/Heine in Schönke/Schröder 27. Aufl. § 358 Rdn. 2; a.A. Fischer StGB 55. Aufl. § 358 i.V.m. § 45 Rdn. 6 un...
REWIS RS 2008, 6303
28. April 2004 2. Strafsenat
...StGB 51. Aufl. Rdn. 6 jew. zu § 39; vgl. auch Beschluß des Senats vom 8. Oktober 2003 - 2 StR 328/03 - m.w.N.), liegt nicht vor. Der Senat hat deshalb das Urteil - 3 - entsprechend berichtigt. Im üb...
REWIS RS 2004, 3450
24. November 2016 4. Strafsenat
Körperverletzung durch Unterlassen: Umfang der Beschützergarantenpflicht des Ehemannes bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung der Ehefrau
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt.10 2. Die Strafkammer hat das Verhalten des Angeklagten am 3. Mai 2013 um 2 Uhr als gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB...
REWIS RS 2016, 1874
8. Februar 2012 2. Strafsenat
Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs: Überprüfung der ordnungsgemäßen Besetzung von Amts wegen; richterliche Unabhängigkeit …
...§ 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB in 113 Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten und wegen Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 4 StGB in 44 Fällen zu Geldstrafen ...
REWIS RS 2012, 9391
29. Mai 2012 3. Strafsenat
...328 f.), dies jeweils in Tateinheit mit den weiteren abgeurteilten Delikten schuldig sind, scheidet aus. Zwar hat das Bundesministerium der Justiz mittlerweile die gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB mögl...
REWIS RS 2012, 6030
8. Februar 2012 2. Strafsenat
...§184b Abs.1 Nr.1 StGB in 113 Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten und wegen Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften gemäß §184b Abs.4 StGB in 44 Fällen zu Geldstrafen von 6...
REWIS RS 2012, 9397
28. Mai 2008 1. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1 Zur Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB. BGH, Beschl. vom 28. Mai 2008 - 1 StR 192/08 - LG Ravensburg in der Strafsache gegen wegen schwerer Brandstif...
REWIS RS 2008, 3756
16. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO eröffnet (BGH bei Kusch NStZ 1997, 379 Nr. 20 m.w.N.).Die Staatsanwaltschaft rügt zu Recht einen den Verurteilten belastendenVerstoß gegen § 54 Abs. 2 StGB bei der Bildung der Gesamt...
REWIS RS 2004, 5012
22. September 2003 3. Strafsenat
...328/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 328/03vom22. September 2003in der Strafsachegegenwegensexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2003, 1582
10. Februar 2010 5. Strafsenat
...328/09 None None None None Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB § 181a Abs. 1 Nr. 2 Zum Bestimmen im Sinne des § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB bei freiw...
REWIS RS 2010, 9509
21. Dezember 2017
...§ 57 StGB nicht einfach gelagert ist, sondern den Beistand durch einen Verteidiger entsprechend § 140 Abs. 2 StPO erfordert (OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Oktober 2015, Az.: 4 Ws 328/15, juris Rn. 1...
REWIS RS 2017, 177
23. November 2004 5. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB vorliegen oder ob die Straf-- 4 - kammer das ihr in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB eingeräumte Ermessen rechts-fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 327, 328 m.w.N.). Ha...
REWIS RS 2004, 587
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen: Vorliegen des subjektiven Tatbestands
...§ 225 Abs. 3 Nr. 1 1. Alt. StGB aus. Denn die Qualifikationsnorm des § 225 Abs. 3 StGB enthält keine Erfolgsqualifikation im Sinne des § 18 StGB sondern ein Vorsatzdelikt, sodass die durch die Misshan...
REWIS RS 2020, 2060
22. November 2016 1. Strafsenat
...StGB/EschelbachaaO §227 Rn.3 und 11;Fischer, StGB, 63.Aufl., §227 Rn.1 und 6a;Hardtung in Münchener Kommentar zum StGB, Band 1, 3.Aufl., §18 Rn.47; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29...
REWIS RS 2016, 2042
24. November 2022 4. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO), da die Strafkammer sowohl die Ablehnung eines minder schweren Falls nach § 250 Abs. 3 StGB als auch die konkrete Strafzumessung nach § 46 StGB auf diese Erwägung gestützt und im Üb...
REWIS RS 2022, 7244
5. August 2015 1. Strafsenat
...328/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 328/15vom5. August2015BGHSt:jaBGHR:jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:ja_____________________________StGB §§ 212, 13 Abs. 1Eine bewusste ...
REWIS RS 2015, 7038
13. März 2013 2. Strafsenat
...§66 Abs.2 StGB aF auch die materiellen Voraussetzungen gemäß §66 Abs.1 Nr.3 StGB aF als erfüllt angesehen. Es hat einen auf derPädophilie des Angeklagten beruhen-den Hang zur Begehung von erheblichen ...
REWIS RS 2013, 7458
10. August 2000 1. Strafsenat
...328/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 328/00vom10. August 2000in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2000 beschl...
REWIS RS 2000, 1461
8. August 2023 6. Strafsenat
(Bedeutung des Fehlens von Beeinträchtigungen für das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 …
...§ 64 StGB vorliegt, einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab angelegt hat.5 Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf ...
REWIS RS 2023, 5280
22. November 2016 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen des Garanten: Feststellung des erforderlichen spezifischen Gefahrzusammenhangs
...§ 13 Abs. 1 StGB) verwirklichten Totschlag (§ 212 StGB) oder Mord (§ 211 StGB) zum Nachteil von G. - die Möglichkeit einer Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu Lasten beider G...
NJW 2017, 418REWIS RS 2016, 2019
22. August 2001 1. Strafsenat
...§ 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB).Diese Verurteilung kann keinen Bestand haben (§ 349 Abs. 4 StPO).Der Angeklagte wurde auch wegen vorsätzlich verspäteter Konkursanmeldungverurteilt, da die H. Th. ...
REWIS RS 2001, 1556
13. März 2019 1. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Sich-Bemächtigen in Raubabsicht; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach §§ 21, 49 StGB gemildert; dies ist rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hat indes im Ergebnis nicht eine Untergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ...
REWIS RS 2019, 9432
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