24. Juni 2015 VII. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2, 2.Halbsatz ZPO).Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).GegenstandsEickHalfmeierJurgeleitSacherWimmerVorinstanzen:LG Leipzig, Entscheidung vom 22.12.201...
REWIS RS 2015, 9194
26. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützte Schadensersatzansprüche; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses …
...§ 148 ZPO bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens aussetzen.24 aa) Eine direkte Anwendung von § 148 ZPO kommt allerdings nicht in Betrach...
MDR 2019, 284-285NJW 2019, 1216REWIS RS 2018, 2369
1. Juni 2006 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 3 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Zwar hat die Klägerin die Beru-fungsbegründungsfrist versäumt. Auf ihren rechtzeitigen Antrag ist ihr jedoch gemäß §§ 233, 234 ZPO Wi...
REWIS RS 2006, 3262
11. Mai 2018 VI. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet.Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwäg...
REWIS RS 2018, 9292
19. Juli 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Speiseeis …
...327 Rn. 54 bis 59 - CIVC/Aldi). Im Anwendungsbereich der genannten Verordnungen scheiden im Übrigen auch Ansprüche nach §§ 127 f. MarkenG, §§ 3 ff. UWG oder dem deutsch-französischen Abkommen über den...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZLEBENSMITTELALKOHOL
REWIS RS 2018, 5760
13. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Umfang notwendiger Forderungsindividualisierung und Verjährungshemmung
...§§ 171, 172 Abs. 4 HGB beantwortet. Das betrifft zum einen die Frage, wie der Insolvenzverwalter den Klagegrund den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend bezeichnet und substantiiert d...
REWIS RS 2020, 2227
23. November 2004 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 55.000,00 • Müller Wellner Diederichsen Stöhr Zoll
REWIS RS 2004, 567
29. April 2009 XII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Wert: 1.000.000 • Hahne Fuchs Vézina Dose Klinkhammer
REWIS RS 2009, 3785
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 16 - 4 - Abs. 2 Satz 2 AVAG, § 575 Abs. 2, 551 Abs. 2 Satz 6 a.F. ZPO) vorgetragene Rechtsmittelbegründung dem Darlegungserfordernis des § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 16 Abs. 2 AVAG entspricht. Denn d...
REWIS RS 2005, 2932
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§47 Abs.3, Abs.1 Satz1 GKG). Der Senat hat den Wert der getroffenen Feststellung in der Weise geschätzt (§48 Abs.1 Satz1 GKG, §3 ZPO), dass dieser dem als Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf Sc...
REWIS RS 2011, 5223
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2009, 4577
10. August 2006 I. Zivilsenat
...§§ 758, 758a ZPO oder zum Zwecke des Sperrens eines Gaszählers gewaltsam geöffnet werden müsse. Nach § 758a Abs. 2 ZPO sei eine richterliche Anordnung i.S. des § 758a Abs. 1 Satz 1 ZPO nur bei solchen...
REWIS RS 2006, 2236
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 57 StBerG, § 6 BOStB). In den Schutzbereich dieses Steuerberatervertrages war die Klägerin nicht einbezogen; denn sie war jedenfalls nicht schutzbedürftig (vgl. BGHZ 70, 327, 329 f; 133, 168, 173 ...
REWIS RS 2006, 5221
29. Mai 2006 II. Zivilsenat
...ZPO § 574 Abs. 1, UmwG § 16 Abs. 3, AktG § 148 Abs. 2 Satz 6, § 246 a Abs. 3, § 319 Abs. 6, § 327 e Abs. 2 In dem Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG ist die Rechtsbe-schwerde kraft Gesetzes ausg...
REWIS RS 2006, 3339
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegenhal-ten. 10 Ein von der Rechtsprechung ursprünglich auf der Grundlage von § 242 BGB hergeleiteter, später in § 9 VerbrKrG verankerter und nunmehr in den §§ 358, 3...
REWIS RS 2009, 2615
29. März 2012 IX. Zivilsenat
...§27 Abs.4 AVAG so-wohl auf die Beschwerdevorschriften nach §§567ff ZPO als auch auf die Rechtsbeschwerdevorschriften nach §§574ff ZPO. Damit steht fest, dass die Vorschrift nicht nur die sofortige Bes...
REWIS RS 2012, 7582
13. Februar 2003 I. Zivilsenat
...§ 91ZPO zu erachten sei.2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist im Ergebnis zutreffend.Nach § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO sind der Antragsgegnerin nur sol-che Rechtsanwaltsgebühren zu e...
REWIS RS 2003, 4413
11. August 2010 VI. Zivilsenat
...§ 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auszuhebeln. Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzul...
REWIS RS 2010, 4132
12. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 159, 160 Abs. 2 Nr. 1 InsO), die § 3 Abs. 1 InsVV nicht als besonderen abstrakten Zuschlagsgrund bezeichnet, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. 1 - 3 - Die Rechts...
REWIS RS 2009, 5101
7. Juni 2011 8. Zivilsenat
Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der Gasversorger
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätz...
REWIS RS 2011, 5982
7. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision we-gen grundsätzlicher Bedeutung...
REWIS RS 2011, 5987
22. April 2008 X. Zivilsenat
...ZPO, 66. Aufl., § 86 Rdn. 6; Zöl-ler/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 86 Rdn. 5; verneinend: Musielak/Weth, ZPO, 5. Aufl., § 86 Rdn. 7; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 86 Rdn. 10). 7 bb) Der III. Ziv...
REWIS RS 2008, 4341
9. Juni 2015 VI. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 3 ProdHaftG, §204 Abs.1 Nr.3 BGB. III.Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§562 Abs.1 ZPO). Die Sa-33-15-che ist, da sie nicht entscheidungsreif ist, an das Berufungsgericht zurückzu-v...
REWIS RS 2015, 10201
27. Juli 2017 V. Zivilsenat
...§81 Halbsatz 2 ZPO ermächtigt die einem Anwalter-teilte Prozessvollmacht zur Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die höheren Instanzen (vgl. BGH, Urteil vom 31.Januar 2001 -VIIIZR 142/00, NJW...
REWIS RS 2017, 7265
15. September 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Hinreichende Individualisierung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter
...§ 166 Abs. 1 HGB und möglicherweise eines Akteneinsichtsrechts nach § 4 InsO i.V.m. § 299 Abs. 2 ZPO angewiesen ist. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger bestritten, dass die n...
REWIS RS 2020, 2160