21. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§ 21 StGB bejaht. Sie hat - in Übereinstimmung mit der Sachverständigen - die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet, weil die große Gefahr bestehe, ...
REWIS RS 2006, 71
10. Januar 2006 4. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2 i.V.m. § 247 StGB grundsätzlich erforderlichen Strafantrages der beiden Mitgesellschafterinnen des Angeklagten dann kein Strafverfolgungshindernis begründen, wenn die Un-treuehandlungen z...
REWIS RS 2006, 5759
5. Juli 2018 1. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch durch Mitwirkung an der Erfolgsverhinderung
...§ 24 Abs. 1 StGB strafbefreiend vom Versuch des Mordes (§§ 211, 23 Abs. 1 StGB) und der Brandstiftung mit Todesfolge (§§ 306c, 23 Abs. 1 StGB) zurückgetreten. Sie hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüf...
REWIS RS 2018, 6512
24. April 2013 5. Strafsenat
...§§ 66 ff. StGB (vgl. Mosbacher, HRRS 2011, 229, 231) und hier die Aufnahme von Straftaten nach §§ 174 und 179 Abs. 1 bis 4 StGB in den Katalog des § 66 Abs. 3 StGB in der Fassung vom 22.Dezember2010 (...
REWIS RS 2013, 6332
12. September 2000 4. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen,den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in Spanien erlittene Frei-heitsentziehung zu bestimmen, soweit sie gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 StGB aufdie erkannte Frei...
REWIS RS 2000, 1211
7. November 2000 5. Strafsenat
...326/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKES5 StR 326/00URTEILvom 7. November 2000in der Strafsachegegenwegen Betruges u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der...
REWIS RS 2000, 606
24. Oktober 2013 4. Strafsenat
Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) und Mord (§ 211 StGB) gewertet. Als Mordmerkmal hat es Verdeckungsabsicht angenommen. Fü...
REWIS RS 2013, 1667
12. Dezember 2012 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 64 StGB anstelle der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder - unter den weiteren Voraussetzungen des § 72 StGB - neben dieser in Betracht kommt.Becker Fisc...
REWIS RS 2012, 496
5. August 2009 5. Strafsenat
...§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB) rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat das Landgericht zur Begründung der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB ausgeführt, es habe die Strafe unter —Abwägung aller für ...
REWIS RS 2009, 2215
1. August 2018 1. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten
...§§ 73, 73a StGB aF und des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB aF bei nach § 154 StPO eingestellten Taten: BGH, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 1 StR 632/15, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 4 Rn. 5 ...
REWIS RS 2018, 5227
11. März 2014 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
...StGB, 61. Aufl., § 66 Rn. 17; Jehle in SSW-StGB, 2. Aufl., § 66 Rn. 5, 52). Hiernach sind für die abgeurteilten Tatzeiträume gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB „die bis zum 31. Mai 2013 geltenden Vo...
REWIS RS 2014, 7245
15. Januar 2015 5. Strafsenat
Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie …
...326) für die Zeit der Weitergeltung des § 66 StGB bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen gesetzlichen Neuregelung aufgestellten Anforderungen zu Grunde gelegt hat, obgleich die Anlasstat am ...
REWIS RS 2015, 17109
14. April 2015 3. Strafsenat
Staatsschutzdelikte und Volksverhetzung: Begriff des Propagandamittels; Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung …
...§ 111 StGB) erbracht hat. § 111 StGB ist ein Äußerungsdelikt (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 111 Rn. 2; LK/Rosenau, § 111 Rn. 14). Aufgrund dessen ist - wie auch im Fall des § 130 Abs. 1 StGB - bei der V...
REWIS RS 2015, 12805
14. April 2015 3. Strafsenat
...§ 111 StGB) erbracht hat. § 111 StGB ist ein Äußerungsdelikt (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 111 Rn. 2; LK/Rosenau, § 111 Rn. 14). Aufgrund dessen ist -wie auch im Fall des § 130 Abs. 1 StGB -bei der Ver...
REWIS RS 2015, 12802
12. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§64 StGB anstelle der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwah-rung oder -unter denweiteren Voraussetzungen des §72 StGB -neben dieser in Betracht kommt. BeckerFischerSchmittBergerEschelbac...
REWIS RS 2012, 412
12. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 63 StGB als auch des § 66 StGB vor, kann - nach der Regelung des § 72 StGB - die Unterbringung in einem psychiatri-schen Krankenhaus die Anordnung von Sicherungsverwahrung entbehrlich ma-chen (vgl. ...
REWIS RS 2008, 3435
11. März 2014 5. Strafsenat
...§ 246a Abs. 1 Satz 1 StPO) die Vorausset-zungen des § 66 StGB unter der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit zu prüfen, für den Fall des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB darüber hinaus die gebote-ne Erme...
REWIS RS 2014, 7238
24. April 2013 5. Strafsenat
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hinsicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzlicher Straftaten ...
REWIS RS 2013, 6335
24. April 2013 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hin-sicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzli-cher Straftate...
REWIS RS 2013, 6334
18. Februar 2014 5. Strafsenat
...326,S. 380 f.; vgl. § 66c Abs. 1Nr. 2 lit. b StGB) missachtetwürde, könnte allenfalls ein Vollstreckungshindernis für den weiteren Vollzugder Sicherungsverwahrung erwachsen, nicht jedoch ein Grund für...
REWIS RS 2014, 7845
11. Mai 2021 4. Strafsenat
Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflicht des häusliche Krankenpflege verordnenden Kassenarztes
...§ 263 Abs. 1, § 27 StGB schuldig gemacht. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO). Durch die Annahme von Beihilfe kann der Angeklagte nicht beschwert sein. § 265 StPO ste...
NJW 2021, 3134REWIS RS 2021, 5989
15. Juni 2005 1. Strafsenat
...§§ 332, 334 StGB (vgl. BGHSt 20, 1, 2; BGH NStZ 1994, 191 = BGHR StGB § 332 Abs. 1 Vorteil 4; BGH NStZ 1987, 326, 327 = NJW 1987, 1340, 1342; Jeschek in LK 11. Aufl. § 332 Rdn. 9; Cra-mer in Schönke/S...
REWIS RS 2005, 3087
23. April 2013 5. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anwendung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG nach Inkrafttreten der neuen bundesgesetzlichen Regelung
...§§ 176, 176a StGB vorbeugen wollen, ausgeblieben zu sein scheinen. Zumindest mit Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ist typischerweise die Gefahr schwerwiegender psychischer Schäden ...
REWIS RS 2013, 6433
15. Januar 2015 5. Strafsenat
...326) für die Zeit der Weitergeltung des § 66 StGB bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen gesetzlichen Neuregelung aufgestell-ten Anforderungen zu Grunde gelegt hat, obgleich die Anlasstat am...
REWIS RS 2015, 17108
10. Januar 2006 3. Strafsenat
...§ 129 Abs. 5, § 129 a Abs. 6 StGB bei Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung keine Funktion erlangen (vgl. Rudolphi/Stein in SK-StGB § 129 Rdn. 14; Fi-scher/Tröndle, StGB 53. Aufl. § 129 Rdn. 23). ...
REWIS RS 2006, 5779