4. August 2009 VI. Zivilsenat
...§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Die trotz mehrfacher ausdrücklicher Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge sämtlicher Konten eingereichten, zum Teil geschwärzten Kontoauszüge erlauben nicht die erforderl...
REWIS RS 2009, 2229
4. August 2009 VI. Zivilsenat
...§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Die trotz mehrfacher ausdrücklicher Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge sämtlicher Konten eingereichten, zum Teil geschwärzten Kontoauszüge erlauben nicht die erforderl...
REWIS RS 2009, 2228
5. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.).1. Die Beklagte hat aufgrund ihres gesetzlichen Pfandrechts (§§ 754,755 HGB) ein Absonderungsrecht im Gesamtvollstreckungsverfahren erwor-ben; denn § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO bezieht sich...
REWIS RS 2004, 4704
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6 Abs. 1, § 64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Sachentscheidung auch nicht zur For...
REWIS RS 2009, 3657
25. September 2007 VI. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 35.000,00 • Müller Greiner Wellner Pauge Stöhr Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 21.07.2006 - 324 O 230/06 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.11.2006 - 7 U ...
REWIS RS 2007, 1817
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO mangels Er-folgsaussicht der beabsichtigten Beschwerde nicht zu. Ein Grund zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ist dem Berufungsurteil nicht zu ent-nehmen. 1 Nach den tatrich...
REWIS RS 2006, 2881
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Aufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils
...§ 543 Abs. 2 ZPO).2 Hinsichtlich der Frage, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen ein Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 3 BGB aufgehoben wird, hat sich das Berufungsgericht an der Re...
REWIS RS 2014, 7895
11. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...§ 543Abs. 2 ZPO)vorliegt.Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger bereits mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 10. Januar 2005 wirksam aus der Gesell-schaft ausgeschlossen worden is...
REWIS RS 2012, 594
21. September 2010 VI. Zivilsenat
...§ 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und i...
REWIS RS 2010, 3160
18. Dezember 2013 VI. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet.Für die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz der Klägerin und dem Recht der Beklagten auf Freiheit der Bericht...
REWIS RS 2013, 130
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder...
REWIS RS 2010, 2803
9. Juni 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz1, §543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Das Berufungsgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts weg...
REWIS RS 2015, 10172
21. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.). Der Beklagte war nach dem Inhalt des erteilten Mandats nicht verpflich-tet, den Kläger auf die Gefahr der Verjährung von Regreßansprüchen gegen Rechtsanwalt B. hinzuweisen. Di...
REWIS RS 2005, 5356
27. April 2010 VI. Zivilsenat
...§ 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auszuhebeln. Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzul...
REWIS RS 2010, 7187
4. Juni 2014 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Heilung der unterlassenen rechtzeitigen Zustellung des Entschädigungsantrags an den Angeklagten
...§ 37 Abs. 1 StPO, § 189 ZPO geheilt, weil sich aus der Antragserwiderungsschrift vom 18. Februar 2013 zweifelsfrei ergibt, dass die mit einer umfassenden Zustellungsvollmacht versehene Verteidigerin d...
REWIS RS 2014, 5069
19. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§404 Abs.5 Satz1 StPO i.V.m §119 Abs.1 Satz1 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.Oktober 2018 3StR 324/18, jurisRn.2; vom 27.Mai 2009 2StR 103/09, NStZ-RR2009, 253; vom 30.März 2001 3StR 25/01, StraFo200...
REWIS RS 2019, 138
11. März 2010 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für den Vergütungsanspruch in Altfällen; Berücksichtigung des Werts eines unentgeltlichen …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 64 Abs. 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig.2 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Seit Ein...
REWIS RS 2010, 8553
2. November 2009 VI. Zivilsenat
...§ 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auszuhe-beln. Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzu...
REWIS RS 2009, 823
2. März 2020 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Be-gründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung...
REWIS RS 2020, 11815
11. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung ...
REWIS RS 2018, 15812
9. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung ...
REWIS RS 2018, 15967
9. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung ...
REWIS RS 2018, 15987
8. Februar 2001 IX. Zivilsenat
...§ 554 bZPO).Sollte die Klägerin einen Vertrag mit den in einer Sozietät verbundenenRechtsanwälten geschlossen haben, so haben die Vorinstanzen rechtsfehler-frei festgestellt, die Klägerin habe nicht b...
REWIS RS 2001, 3596
12. Juli 2011 II. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Alt.1 ZPO).Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2, 2.Halbsatz ZPO abgesehen.-4-De...
REWIS RS 2011, 4919
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Hinsichtlich der Frage, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen ein Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs.3BGBaufgehoben wird, hat sich das Beru-fungsgericht an der Rechtsprechung des B...
REWIS RS 2014, 7931