29. November 2017 3. Strafsenat
...§§46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kl...
REWIS RS 2017, 1553
15. Juli 2022 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 1 StVO, § 24 StVG zu der im Bußgeldbescheid vorgesehenen Geldbuße von 320,- € verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen ...
REWIS RS 2022, 3680
13. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1 StPO (vgl. dazu OLG Köln, DAR 2006, 32 = NStZ 2006, 181; Senatsbeschluß vom 23. Februar 2006 - 4 Ws 319 und 320/05 -).
REWIS RS 2009, 5719
27. Mai 2020 1. Strafsenat
(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 …
...§§ 306 ff. in § 306e StGB, für die §§ 307 ff. in § 314a StGB und für die §§ 315 ff. in § 320 StGB vor (BT-Drucks. 13/8991, S. 12, 23 ff.). Eine Begründung für den unterschiedlichen Wortlaut in § 306e ...
REWIS RS 2020, 772
21. Juni 2022 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw …
...320, 321). Der Senat ändert den Schuldspruch daher entsprechend ab. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen.5 c) Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der im Fall ...
REWIS RS 2022, 6950
27. September 2023 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 StGB festgesetzt, um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen (entsprechend § 354 Abs. 1 StPO).4 Die Abänderung dieser Einzelfreiheitsstrafe lässt die Gesamtstrafe im H...
REWIS RS 2023, 9713
2. Februar 2022 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Erforderlichkeit einer Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten
...§§ 413 ff. StPO (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2018, 148; BeckOK StPO/Temming, 42. Ed., 1.1.2022, § 415 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 414 Rn. 1; LR-StPO/Gaede, 27. Aufl., § 415 Rn. 7; ...
REWIS RS 2022, 2429NJW 2022, 1895REWIS RS 2022, 2429
9. März 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Fortdauer von bereits lang andauerndem …
...§ 463 Abs. 3 Satz 4 StPO einzuholenden Gutachtens stehe gemäß § 73 Abs. 1 StPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Strafvollstreckungskammer sei grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Gutach...
REWIS RS 2022, 801
21. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).1-3-Der Angeklagte hat mit seinem insoweit als Verfahrensrüge auszulegen-den Vorbringen in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) gerügt, dass das Verfahren nach Urteilsverkünd...
REWIS RS 2018, 13536
7. Oktober 2009 1. Strafsenat
...§ 28f Abs. 3, § 28a SGB IV und nach § 41a EStG abgab. Allerdings wurde nur ein Teil des ausgezahlten Lohns der Berechnung der vom Arbeitgeber abzuführenden Gesamtsozialversi-cherungsbeiträge und Lohns...
REWIS RS 2009, 1286
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...§ 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 A...
REWIS RS 2016, 17805
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Wochenfrist (§341 Abs.1, §43 StPO) einge-legt worden ist. Raum Wahl Roth...
REWIS RS 2013, 646
14. März 2024 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO jeweils auf das Maß herabgesetzt, das die Strafkammer im Fall II.5 zugemessen hat. Auch in diesem Fall haben die Angeklagten 320 kg Kokain eingeführt, wobei ihre Hemmschwelle – nach ...
REWIS RS 2024, 1818
21. Januar 2009 1. Strafsenat
...StPO § 261 Jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich kann das Ergebnis der DNA-Analyse wegen der inzwischen erreichten Standardisierung der moleku-largenetischen Untersuchung für die Ü...
REWIS RS 2009, 5554
2. Juli 2013 2. Strafsenat
...320, 321 mwN). Über die Kompensation kann der Senat in ent-sprechender Anwendung von §354 Abs. 1a Satz2 StPO selbst entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2008 -3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208, 209...
REWIS RS 2013, 4601
25. August 2021 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Heranziehung des Verteidigungsverhaltens zur Begründung von Hang und Gefährlichkeit des Täters
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat ändert den Schuldspruch analog § 354 Abs. 1 StPO, da der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen im Fall II. 1. der Urteilsgründ...
REWIS RS 2021, 3070
28. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO erst nach Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden werden konnte, da die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe zwei Einzelstrafen von mehr als zwei Jahren enthielt.
REWIS RS 2007, 579
7. Dezember 2021 3. Strafsenat
Strafzumessung: Fehlerhafte Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Das Landgericht hat das Verteidigungsverhalten des Angeklagten im Rahmen der Strafzume...
REWIS RS 2021, 577
16. April 2008 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO oder eines Wiedereinsetzungsantrags eine Glaub-haftmachung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 26, 315, 320; 38, 35, 39; BVerfG NJW 1995, 2545), liegt nicht s...
REWIS RS 2008, 4435
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
...StPO, 26.Aufl., §302 Rn.21; KK-Paul, StPO, 7.Aufl., §302 Rn.11). Als Prozesshandlungist sie be-dingungsfeindlich (vgl. BGH, Urteil vom 12.November 1953 -3StR 435/53, 12-3-BGHSt5, 183; Beschluss vom 27...
REWIS RS 2016, 4478
20. August 2014 3. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
...§ 354 Abs. 1b StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung nach den §§ 460, 462 ...
REWIS RS 2014, 3397
5. Januar 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Bei der Überprüfung auf die ...
REWIS RS 2016, 18096
16. August 2017 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO entgegen. Dies führt zur Teilein-stellung des dem Beschluss vom 31.März 2017 nachfolgenden Verfahrens gemäß §206a Abs.1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 4.Juni 2013 -4StR 192/13, BGHR S...
REWIS RS 2017, 6534
5. Juli 2023 2. Strafsenat
Verfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei …
...§ 4 Abs. 2 StPO liegen vor.5 a) Der Bundesgerichtshof ist gemeinschaftliches oberes Gericht im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO für das Amtsgericht Bochum (Bezirk des Oberlandesgerichts...
REWIS RS 2023, 4117
17. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-han...
REWIS RS 2010, 6646
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