13. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO); jedoch wird die ihn betreffende Urteilsformel dahin ergänzt, dass auch das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 26.November 2009 (251 Ds 211 Js 14335/09 -95/09) in das angefochtene ...
REWIS RS 2011, 538
24. Oktober 2001 1. Strafsenat
...StPO 24. Aufl. § 271 Rdn. 40 unter Bezugnahme auf OLG Karlsru-he JR 1980, 517; Kleinknecht/Meyer-Goûner StPO 50. Aufl. § 271 Rdn. 22m.w.Nachw.; siehe auch BGH GA 1992, 319; a.A.: Engelhardt in KK 4. A...
REWIS RS 2001, 899
17. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-han...
REWIS RS 2010, 6646
16. Januar 2014 4. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten
...§§ 230, 231 StPO" und wies auf „bestehende Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 230 Abs. 2, 231 Abs. 2 StPO" hin. Von der „beabsichtigten Verlesung von Urkunden in ...
REWIS RS 2014, 8688
4. August 2015 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO mündlich angehört worden oder eine solche Anhörung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterblieben ist, erfordert § 454 Abs. 2 S. 3 StPO nicht dessen (erneute) mündliche ...
REWIS RS 2015, 7082
13. März 1998 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO (entgegen dem angefochtenen Beschluß dürfte allerdings nicht schon der Haftgrund der Flucht nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO gegeben sein, weil sich der in den Niederlanden ansässi...
REWIS RS 1998, 409
4. Februar 2020 5. Strafsenat
Richterablehnung: Befangenheitsgesuch mit Gegenvorstellung nach Erlass eines Verwerfungsbeschlusses
...StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 25 Rn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 25 Rn. 11).3 Hieran ändert die vom Betroffenen zugleich mit dem Ablehnungsgesuch erhobene Gegenvorstellung...
REWIS RS 2020, 1591
20. März 2019 3. Strafsenat
Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses
...319; Beschluss vom 30. August 1988 - 1 StR 377/88, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 1). Dies ist hier der Fall.3 2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Ur...
REWIS RS 2019, 9167
11. Januar 2007 3. Strafsenat
...319 f.). Die Strafaussprüche haben Bestand. Allerdings hat die Staatsanwalt-schaft die Wochenfrist des § 347 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht eingehalten; zwi-schen der Zustellung der Revisionsbegründungen a...
REWIS RS 2007, 5815
2. August 2023 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO geändert. Die Regelung des § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.3 2. Die Änderung des S...
REWIS RS 2023, 6350
25. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 6 StGB) am 13. Oktober 1999 unterbrochen.Der anderslautende Antrag des Generalbundesanwalts steht einer Ent-scheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da die unterlasseneSchuld...
REWIS RS 2001, 1780
23. Februar 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2StPO verworfen.2. Der zulässige, insbesondere rechtzeitig gestellte Antrag nach §356a StPO ist unbegründet, da der Senat bei seiner Entscheidung über die Revision des Angeklagten weder Tatsa...
REWIS RS 2012, 8887
14. Oktober 2003 1. Strafsenat
...§ 56 g Abs. 1 StGB erfüllt sind. 8Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 467, 473 StPO.
REWIS RS 2003, 1218
29. November 2022 6. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO fristgerecht eine Revisionsbegründung eingereicht. Feilcke      ...
REWIS RS 2022, 7246
18. September 1998 1. Strafsenat
...StPO,24. Aufl., § 265 Rn.27 ; KK-Hürxthal , StPO, 2. Aufl., § 265 Rn.10 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 265 Rn.11 m.w.N.). Fehlt wie hier die Angabe der Schuldform überhaupt, bedarf es ...
REWIS RS 1998, 808
12. Februar 2015 5. Strafsenat
...319 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,57. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).Sander Schneider DölpKönig Berger
REWIS RS 2015, 15548
12. März 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Gera vom 29. Oktober 2007 im Strafausspruch aufgeho-ben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die ...
REWIS RS 2008, 5021
4. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 917 und 920 Abs. 1 sowie die §§ 923, 928, 930 bis 932 und 934 Abs. 1 ZPO sinngemäß (§ 111d Abs. 2 StPO). Hieraus folgt, dass die Anordnung des Arrestes neben einem – hier unzweifelhaft dem Grunde n...
REWIS RS 2008, 5183
11. August 2000 3. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO ein-stimmig beschlossen:1. Das Verfahren wird bezüglich des Diebstahls vom 3. Juli 1999(Ziffer II. 4. der Urteilsgründe) gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein-gestellt.Insow...
REWIS RS 2000, 1450
22. Januar 2008 5. Strafsenat
...StPO § 261 Überzeugungsbildung 26). 2. Die Verurteilung des Angeklagten kann nach alledem keinen Be-stand haben. Der Senat entscheidet durch Freispruch in der Sache selbst (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BG...
REWIS RS 2008, 6019
20. Mai 2014 4. Strafsenat
...§64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unter-bringungsanordnung nicht (§358 Abs.2 Satz 3 StPO; vgl. BGHSt 37, 5).Die Fes...
REWIS RS 2014, 5440
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil er nur deshalb nicht rechtskräf...
REWIS RS 2022, 8678
17. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO). 1Zusatz: 2Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: 31. 4Eine Bezugnahme im Berufungsurteil au...
REWIS RS 2023, 280
10. Mai 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass dieser unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Krefeld vom 4. März 2016 (22 Ds-6 Js 1548/15-312/15), des Amtsgerichts Aachen v...
REWIS RS 2023, 6196
10. Mai 2002 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechen- 15der Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der ...
REWIS RS 2002, 3284
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