12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...ZPO 21. Aufl. § 322 Rn. 231, 240; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl. § 322 1 - 3 - Rn. 143; Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. vor § 322 Rn. 57) beantwortet. Höchstrichterlicher Klärungsbedarf stellt si...
REWIS RS 2006, 5674
19. November 2014 IV. Zivilsenat
...317/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIV ZR 317/13vom19. November 2014in dem Rechtsstreit-2-Der IV.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch dieVorsitzende Richterin Mayen, die Rich...
REWIS RS 2014, 1207
18. Juli 2023 8. Zivilsenat
...§ 317 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO [bei Urteilen], § 329 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO [bei Beschlüssen]), während - wie auch hier - die von den Richtern unterzeichnete Originalentscheidung beim Geric...
REWIS RS 2023, 4491
24. Januar 2017
Sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens
...§ 317 ZPO rügt, ist dies nicht nachvollziehbar. Ausfertigungen werden nicht von dem erkennenden Richter, sondern von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben (§ 317 Abs. 4 ZPO). Diese Unt...
REWIS RS 2017, 16833
10. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 29Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO hierfür nicht vo...
REWIS RS 2008, 292
6. April 2000 IX. Zivilsenat
...§ 554 b Abs. 1 ZPO).Die im Berufungsurteil ausgesprochene Aufhebung und Zurückverwei-sung verstößt jedenfalls im Ergebnis nicht gegen § 540 ZPO; der Rechtsstreitwäre auch bei Bejahung einer Aufklärung...
REWIS RS 2000, 2571
30. November 2010 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 3 - Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 108.843,78 •...
REWIS RS 2010, 950
23. November 2020 10. große Strafkammer
...§ 473 Abs. 1 StPO zu erstatten hat, aus § 464 a Abs. 2 Ziff. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO. Für den Pflichtverteidiger ist die Verpflichtung, im Interesse der Allgemeinheit keine Gebühren durch unnöti...
REWIS RS 2020, 6618
28. Oktober 2015 12. Zivilsenat
Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...§§ 112 Nr. 2, 261 Abs. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.6 ...
REWIS RS 2015, 3218
14. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 4 1. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde ist eine höchs...
REWIS RS 2007, 5221
15. Januar 2009 18. Zivilsenat
...§§ 91, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Da zwischen dem Kläger und den Streithelfern keine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne von §§ 69, 101 Abs. 2 ZPO besteht, richten sich die Kosten der Nebeninterv...
REWIS RS 2009, 5638
21. März 2018 25. Zivilsenat
...§§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO). 3Eine Entscheidung über die Gerichtskosten ist nicht veranlasst; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet, §§ 127 Abs. 4 ZPO i. V. m. 76 Abs. 1 bzw. 113 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2018, 11859
19. März 2020 III. Zivilsenat
...§114 Abs.1 Satz 1 ZPO). Daran fehlt es hier.Als Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung des Oberlandes-gerichts kommt auch, soweit es das Richterablehnungsgesuch des Antragstel-lers als unzul...
REWIS RS 2020, 11758
13. Juni 2023 8. Zivilsenat
...§ 317 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO [bei Urteilen], § 329 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO [bei Beschlüssen]), während - wie auch hier - die von den Richtern unterzeichnete Originalentscheidung beim Geric...
REWIS RS 2023, 3917
4. September 2009 2. Strafsenat
...§ 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG 7zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an da...
REWIS RS 2009, 1862
18. Oktober 2019
Zurückweisung der Berufung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 7Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 708 Nr. 10 analog und 711 ZPO. 8Der Streitwert für das Berufungsverfahren w...
REWIS RS 2019, 2480
6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...§ 314 ZPO entfaltet(vgl. BGH, Beschl. v. 9. November 1994, aaO), liegt nicht vor.2. Der Antrag ist auch nicht als Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO zu-lässig, weil keine offenbare Unrichtigkeit, sond...
REWIS RS 2004, 4672
1. August 2017 7. Senat
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...§ 322 Abs. 2 ZPO kommen kann. Denn die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nur auf die Beteiligten des Verfahrens und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 FGO, § 325 Abs. 1 ZPO), nicht aber auf de...
REWIS RS 2017, 7093
31. August 2021 5. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"
...§ 153 Abs 4 Satz 1 SGG ergehen ohne mündliche Verhandlung und sind gemäß § 133 Satz 2 SGG zuzustellen. Zugestellt wird gemäß § 63 Abs 2 SGG nach den Vorschriften der ZPO. Maßgeblich hierfür ist § 317 ...
REWIS RS 2021, 2957
2. September 2015 12. Zivilsenat
Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung ...
REWIS RS 2015, 5973
11. März 2015 XII. Zivilsenat
...§117 Abs.1 Satz4 FamFG, §§ 574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 522 Abs.1Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Vo-raussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind.Entgegen der Auffass...
REWIS RS 2015, 14266
30. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...§544 Abs. 4 ZPO) beigefügt. Von einer weiterreichenden Begrün-dung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung 1-3-des §544 Abs. 4 Satz2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen werden. Weder ...
REWIS RS 2014, 8264
1. Juli 2009 8. Senat für Familiensachen
...§ 517 ZPO, der lediglich von der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils spricht, noch aus § 317 ZPO, in dem die Urteilszustellung geregelt ist, hervor. 7Der Vermerk "gez." ...
REWIS RS 2009, 2738
1. Juli 2009 8. Senat für Familiensachen
...§ 517 ZPO, der lediglich von der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils spricht, noch aus § 317 ZPO, in dem die Urteilszustellung geregelt ist, hervor. 6Der Vermerk "gez." ...
REWIS RS 2009, 2739
6. April 2017 I. Zivilsenat
...§ 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 4 ZPO), wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (§§ 42, 49 ZPO). Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil die von der Schuldnerin dafür vorgetragene Begründung,...
REWIS RS 2017, 12737
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