6. April 2000 IX. Zivilsenat
...§ 554 b Abs. 1 ZPO).Die im Berufungsurteil ausgesprochene Aufhebung und Zurückverwei-sung verstößt jedenfalls im Ergebnis nicht gegen § 540 ZPO; der Rechtsstreitwäre auch bei Bejahung einer Aufklärung...
REWIS RS 2000, 2571
30. November 2010 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 3 - Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 108.843,78 •...
REWIS RS 2010, 950
28. Oktober 2015 12. Zivilsenat
Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...§§ 112 Nr. 2, 261 Abs. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.6 ...
REWIS RS 2015, 3218
14. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 4 1. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde ist eine höchs...
REWIS RS 2007, 5221
19. März 2020 III. Zivilsenat
...§114 Abs.1 Satz 1 ZPO). Daran fehlt es hier.Als Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung des Oberlandes-gerichts kommt auch, soweit es das Richterablehnungsgesuch des Antragstel-lers als unzul...
REWIS RS 2020, 11758
13. Juni 2023 8. Zivilsenat
...§ 317 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO [bei Urteilen], § 329 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO [bei Beschlüssen]), während - wie auch hier - die von den Richtern unterzeichnete Originalentscheidung beim Geric...
REWIS RS 2023, 3917
6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...§ 314 ZPO entfaltet(vgl. BGH, Beschl. v. 9. November 1994, aaO), liegt nicht vor.2. Der Antrag ist auch nicht als Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO zu-lässig, weil keine offenbare Unrichtigkeit, sond...
REWIS RS 2004, 4672
2. September 2015 12. Zivilsenat
Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung ...
REWIS RS 2015, 5973
11. März 2015 XII. Zivilsenat
...§117 Abs.1 Satz4 FamFG, §§ 574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 522 Abs.1Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Vo-raussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind.Entgegen der Auffass...
REWIS RS 2015, 14266
30. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...§544 Abs. 4 ZPO) beigefügt. Von einer weiterreichenden Begrün-dung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung 1-3-des §544 Abs. 4 Satz2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen werden. Weder ...
REWIS RS 2014, 8264
6. April 2017 I. Zivilsenat
...§ 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 4 ZPO), wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (§§ 42, 49 ZPO). Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil die von der Schuldnerin dafür vorgetragene Begründung,...
REWIS RS 2017, 12737
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz 2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.1. Im Hinblick auf dieRüge, das Berufungsgericht habe nicht erkannt, dass es sich um einen bloßen Gläubi...
REWIS RS 2011, 5280
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2006, 3585
6. April 2020 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall bei hohen Steuerrückstande und Kontopfändung
...§ 317 ZPO trägt nicht. Nach § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der seit 1. Juli 2014 geltenden und somit für das vorliegende Verfahren über § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, §§ 116 Abs. 3, 56 Abs. 2 VwGO, § 166 ZPO ...
REWIS RS 2020, 1696
7. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen...
REWIS RS 2011, 3561
19. Juli 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer eines sich gegen die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums wendenden Wohnungseigentümers; Streitwert bei …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums beläuft sich der Streitwert nach den Vorgaben des § 49a GKG in der Regel - und auch hier - ebenfalls auf 20...
MDR 2018, 1178REWIS RS 2018, 5751
8. August 2023 8. Zivilsenat
...§ 169 Abs. 2 ZPO) - beglaubigte Abschrift oder - auf Antrag - eine Ausfertigung der erlassenen und unterschriebenen Entscheidung zugestellt wird (§ 317 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO [bei Urteilen], § 329 ...
REWIS RS 2023, 5786
22. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...ZPO, 14.Aufl., §320 Rn.3; BeckOK ZPO/Elzer, Stand: 1.12.2017, ZPO §314 Rn.11). Dies gilt auch für die verkürzteDarstellung des Revisions-begehrens. Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der un...
REWIS RS 2018, 13456
24. März 2010 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie ist auch begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an da...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGBEWEISWÜRDIGUNG
REWIS RS 2010, 8087
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 3514
4. Juni 2003 XII. Zivilsenat
...ZPO 21. Aufl., § 3 VI "Auskunftsanspruch"; MünchKomm-Rimmelspacher, ZPO 2. Aufl., § 511 a Rdn. 56; Baumbach/Lauterbach/Hart-mann-Albers, ZPO 59. Aufl., § 511 a Rdn. 6, 18; Zöller-Gummer, ZPO...
REWIS RS 2003, 2816
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 329 Abs. 2 ZPO; - 3 - den Verfahrensbeteiligten ist danach der richterlich unterzeichnete Beschluß formlos mitzuteilen, die Urschrift verbleibt be...
REWIS RS 2004, 1490
29. März 2018 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des …
...§ 802g ZPO Rn. 31; Fleck in BeckOK.ZPO, Stand 1. Dezember 2017, § 802g Rn. 17; Saenger/Rathmann, ZPO, 7. Aufl., § 802g Rn. 9).14 IV. Der Beschwerdeführer hat entsprechend § 91a Abs. 1 Z...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
MDR 2018, 1213-1214WM2018,1701REWIS RS 2018, 11376
1. August 2013 IX. Zivilsenat
...§114 Satz1ZPO).Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil wäre zwar gemäß §26 Nr.8 Satz2 EGZPO statthaft,jedoch unbegründet. Weder legt die Beklagte in ihrer Antragschrift Zulassungsgrün...
REWIS RS 2013, 3680
27. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...§ 51 BRAO a.F. und § 51 b BRAO n.F. übereinstimmenden - Vorschrift des§ 51 des Rechtsanwaltsgesetzes der früheren DDR - RAG - sei unterbrochenworden, berechtigt sind.Selbst wenn die Verjährungsfrist m...
REWIS RS 2000, 3321