7. September 2006 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 Abgabe 2; Eisenberg JGG 11. Aufl. § 42 Rdn. 19 m.w.N. aus der Rspr.). 2 Auch eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung der Sache an das Wohnsitzgericht nach § 12 Abs. 2 StPO schei...
REWIS RS 2006, 1942
26. Februar 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 335 Rn. 2 m.w.N.). Das Rechtsmittel ist auch form- und fristgerecht (§§ 314 Abs. 1, 335 Abs. 1, 341 Abs. 1 StPO) bei dem zuständigen Amtsgericht Recklinghausen eingelegt worden. 13E...
REWIS RS 2015, 14763
2. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 317 StPO nur eine Konkretisierung darstellt oder ob jede Einschränkung nach Ablauf der Berufungs-einlegungsfrist des § 314 StPO schon eine Teilrücknahme ist (vgl. dazu: OLG Hamm, Beschl. v. 12.02.20...
REWIS RS 2014, 9047
12. Oktober 2017 4. Strafsenat
...StPO, §244 Rn.171), so dass die Prüfung in allen Fällen nur unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht (§244 Abs.2 StPO) zu erfolgen hatte. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist nicht zu-läss...
REWIS RS 2017, 4009
18. Juli 2011 5. Strafsenat
...317/97, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 9).Basdorf Brause SchaalKönig Bellay
REWIS RS 2011, 4699
12. August 2005 2. Strafsenat
...317/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 317/05vom 12. August 2005 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An...
REWIS RS 2005, 2200
2. Oktober 2012 3. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist, kommt nicht in Betracht. Das Beschlussverfahren setzt voraus, dass zur Bildung einer Gesamtstrafe rechtskräftige Einzelstrafen zur Verfügung stehen. Daran fehlt es vorl...
REWIS RS 2012, 2635
17. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren inden Fällen B I 3 und B I 6 der Urteilsgründe gemäß § 154Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. ...
REWIS RS 2000, 859
23. November 2020 10. große Strafkammer
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. 21Eine (weitere) Beschwerde gegen diesen Beschluss findet nicht statt (vgl. § 310 StPO). 22Die Kammer kann nicht gemäß § 464b Satz 3 StPO i.V. mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ...
REWIS RS 2020, 6618
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...317/23) den Vollzug der Untersuchungshaft geregelt und insoweit Beschränkungsmaßnahmen nach § 119 Abs. 1 StPO getroffen. Den Antrag des Beschuldigten, ihm die Nutzung eines Schreibprogramms auf dem vo...
REWIS RS 2023, 2679
3. August 2016 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 8 StPO), weil ihm die nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nachzureichende Anklage-schrift nicht spätestens mit der Ladung zum Termin zugestellt (§ 215 Satz 2 StPO), sondern erst nach...
REWIS RS 2016, 7173
4. September 2009 2. Strafsenat
...§ 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG 7zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an da...
REWIS RS 2009, 1862
26. November 2012 5. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB bleibt neben demjenigen wegen be-sonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a StGB be-stehen. §224 Abs. 1 Nr. 5 StGB tritt lediglich gegenüber § 250 Abs. 2 Nr. 3...
REWIS RS 2012, 1029
13. Dezember 2011 3. Strafsenat
...317/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 317/11vom13. Dezember 2011in der StrafsachegegenwegenVergewaltigungu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2011...
REWIS RS 2011, 507
17. August 2016 4. Strafsenat
...317/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:170816B4STR317.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4StR 317/16vom17. August2016in der Strafsachegegenwegenbesonders schweren Raubes u.a.-2-Der 4.Strafsenat des B...
REWIS RS 2016, 6659
24. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 i.V.m. § 247StPO die Zweifel des Generalbundesanwalts an der Einhaltung der Form des§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO für durchgreifend.Dem Revisionsvorbringen ist nicht hinreichend deutlich folgen...
REWIS RS 2001, 3794
24. Februar 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Der Senat schließt entsprechend § 354 Abs. 1 StPO aus, dass die Berichtigung des Schuldspruchs Auswirkun-gen auf den Strafausspruch hat, zumal die gegen den Angeklagten verhängte Ge...
REWIS RS 2010, 9024
8. November 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aschaffenburg vom 9. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und ...
REWIS RS 2017, 2787
4. Januar 2023 5. Strafsenat
Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung; Einsicht der Verteidigung …
...StPO, 27. Aufl., § 265 Rn. 114; MüKo-StPO/Norouzi, 1. Aufl., § 265 Rn. 77; Beck-OK StPO/Eschelbach, 46. Ed., StPO § 265 Rn. 87). Denn mit der Rüge nach § 338 Nr. 8 StPO sind neben der geltend gemachte...
REWIS RS 2023, 1091
12. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Ver...
REWIS RS 2007, 940
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§260 Abs.4 Satz5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. §265 StPO steht der Schuld-spruchänderung nicht entgegen, da sich der umfasse...
REWIS RS 2014, 269
24. August 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht war nicht genötigt, freibeweislich zu klär...
REWIS RS 2006, 2087
11. März 2014 5. Strafsenat
...StPO § 231 Abs. 2Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen ei-nen inhaftierten Angeklagten.BGH, Beschluss vom 11. März 2014 ...
REWIS RS 2014, 7243
12. September 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Anlass zur Verfahrensweise nach § 154 StPO gibt der Umstand, dass es das L...
REWIS RS 2007, 2061
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Betrug: Konkurrenzverhältnis bei Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen
...§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der umfa...
REWIS RS 2014, 212
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