28. September 2011 4. Strafsenat
...StGB §315cAbs.1 Nr.2a Vorfahrt 1) auch gemäß §315c Abs.1 Nr.2aStGB strafbar gemacht hat, kann daher offen bleiben.Ernemann Roggenbuck ...
REWIS RS 2011, 2876
27. April 2023 4. Strafsenat
...StGB, 4. Aufl., § 64 Rn. 65 mwN).14 4. Mit der Aufhebung des Maßregelausspruchs nach § 64 Satz 1 StGB entfällt auch die Bestimmung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ...
REWIS RS 2023, 2860
15. Januar 2019 4. Strafsenat
Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes bei Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar hat das Landgericht keine ausdrücklichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite der von ihm angenommenen Vorsatz-Vorsatz-Ko...
REWIS RS 2019, 11530
24. März 2015 4. Strafsenat
...§315c Abs.1 Nr.1a in Verb. mit §315c Abs.3 Nr.1StGB erfüllt hat, demnach die Voraus-setzungen der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination vorliegen. Der Senat hat den Tenor des landgerichtlichen Urteils en...
REWIS RS 2015, 13588
22. Oktober 2020 4. Strafsenat
Bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Straßenverkehrsgefährdung während der Fluchtfahrt: Darstellungsanforderungen hinsichtlich …
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und d StGB gewertet. Durch die Spurwechsel bei den Überholversuchen der Polizei sei der Angeklagte bei Überholvorgängen falsch gefahren (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StG...
REWIS RS 2020, 2224
13. September 2023 4. Strafsenat
...§ 315d Abs. 2 StGB anknüpfenden und nur im Übrigen § 18 StGB unterfallenden Erfolgsqualifikation des § 315d Abs. 5 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20, BGHSt 66, 27 Rn. 20; M...
REWIS RS 2023, 6949
1. März 2018 4. Strafsenat
Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß …
...StGB/Pegel, 2. Aufl., § 315c Rn. 66). Die Strafvorschrift des § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB dient anerkanntermaßen auch dem Schutz von Fußgängern, die an Kreuzungen oder Einmündungen die Fahrbahn überqu...
REWIS RS 2018, 13019
1. März 2018 4. Strafsenat
...StGB/Pegel, 2.Aufl., §315c Rn.66). Die Strafvorschrift des §315c Abs.1 Nr.2 d) StGB dient anerkanntermaßen auch dem Schutz von Fußgängern, diean Kreuzungen oder Einmündungen die Fahrbahn überqueren (v...
REWIS RS 2018, 13046
10. April 2019 4. Strafsenat
Prüfungsschritte beim Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung
...StGB § 315b Abs. 1 Gefährdung 5 zur Wertgrenze von 750 Euro; LG Heilbronn, Beschluss vom 14. August 2017 - 8 Qs 39/17, NZV 2018, 197; Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 25 mwN).8 ...
REWIS RS 2019, 8333
9. Oktober 2018 4. Strafsenat
Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei …
...§ 323a Abs. 1 StGB das sichere Vorliegen zumindest der Voraussetzungen des § 21 StGB erfordert und ob eine Wahlfeststellung zwischen den Straftatbeständen nach § 316 StGB und § 323a StGB möglich ist.I...
REWIS RS 2018, 3091
14. September 2017 4. Strafsenat
...§53 StGB) zwischen dieser Tat und den zueinander in Tateinheit stehenden Verstö-ßen gegen §315c Abs.1 StGB und §21 Abs.1 Nr.1 StVG im FallII.5a der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht sta...
REWIS RS 2017, 5356
2. Juli 2013 4. Strafsenat
...§53 StGB) zwischen den zueinander in Tat-einheit stehenden Verstößen gegen §315c Abs.1 StGB, §21 Abs.1 Nr.1 StVG und §6 PflVG (FallII.3 der Urteilsgründe) einerseits und §30a Abs.2 Nr.2 BtMG, §51 Abs....
REWIS RS 2013, 4577
14. September 2017 4. Strafsenat
Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs …
...§ 53 StGB) zwischen dieser Tat und den zueinander in Tateinheit stehenden Verstößen gegen § 315c Abs. 1 StGB und § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG im Fall II. 5 a der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung n...
REWIS RS 2017, 5355
11. November 2021 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Vorsatzfeststellung bei Beschleunigung des Fahrzeugs auf einer Fluchtfahrt innerorts zwecks …
...§ 315b StGB, sondern - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - nur unter § 315c StGB. Insoweit kommt § 315c StGB eine „Sperrwirkung“ zu (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 R...
REWIS RS 2021, 10494
2. Juli 2013 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer …
...§ 315c Abs. 1 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und § 6 PflVG (Fall II. 3 der Urteilsgründe) einerseits und § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 51 Abs. 1 WaffG, § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG und § 95 Abs. 1 Nr. 2b AMG (...
REWIS RS 2013, 4600
7. November 2019 4. Strafsenat
(Anforderungen an die Urteilsgründe)
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1b 2. Alt. StGB, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2a und 2d StGB, unerlaubtem Entfernen vom U...
REWIS RS 2019, 1845
6. Juli 2021 4. Strafsenat
Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines „Beinahe-Unfalls“
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB in objektiver Hinsicht erforderliche Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert.5 ...
REWIS RS 2021, 4345
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
Konkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall
...§ 353 Rn. 18, jew. mwN).7 3. Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II. 1. der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe und der Maßregel nach §§ 69, 69a StGB nach sich.8 ...
REWIS RS 2022, 8500
23. November 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Trier vom 29.Mai 2017 im Ausspruch über die Maßregeln gemäß §§69, 69a StGB mit den zugehörigen Fes...
REWIS RS 2017, 1832
24. Juni 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Absichtselement; Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
...§ 315d Abs. 5 StGB sowie die erheblichen mit einem hohen Grad an Fahrlässigkeit verursachten Tatfolgen abgestellt und darüber hinaus die tateinheitlichen Verurteilungen nach § 315c StGB und § 229 StGB...
REWIS RS 2021, 4666
13. September 2023 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Entscheidung über die Unterbringung nach § 63 StGB und dem auf § 20 StGB gestützten Freispruch hinsichtlich der angeklagt...
REWIS RS 2023, 6540
7. Februar 2018 4. Strafsenat
...§244 Rn.225 mwN) nicht mehr an.2.Der Schuldspruch gegen den Angeklagten T.wegen durch fal-schesÜberholen begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß §315c Abs.1 Nr.2b StGB im FallII....
REWIS RS 2018, 14328
11. Februar 2014 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung: Strafbarkeit eines unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln fahrenden Täters auf der Flucht vor der …
...§ 154a Abs. 2 StPO mit der Maßgabe, dass der Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) davon ausgenommen wird. Da sich der Angeklagte nach den Feststellungen im Tatzeitpunkt auf der...
REWIS RS 2014, 8049
11. Februar 2014 4. Strafsenat
...§154a Abs.2 StPO mit der Maßgabe, dass derVorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (§316 StGB) davon ausgenommen wird. Da sich der Angeklagte nach den Feststel-lungen im Tatzeitpunkt auf der Fl...
REWIS RS 2014, 8014
7. Februar 2018 4. Strafsenat
Beweiswürdigung in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt des Strafurteil bei Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes
...§ 244 Rn. 225 mwN) nicht mehr an.7 2. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten T. wegen durch falsches Überholen begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs...
REWIS RS 2018, 14296