22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...§ 315 c Abs. 2 Alt. d StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB] und/oder § 315 c Abs. 2 Alt. e StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e StGB] zu diskutieren. Jedenfalls ist keine Alternat...
REWIS RS 2023, 6449
22. Juni 2005 20. Zivilsenat
...§ 17 Satz 2 StGB). Das Verhalten des Klägers bleibt eine vorsätzliche Straftat im Sinne des § 2 Abs. 2 AUB 94. § 2 Abs. 2 AUB 94 kann nicht etwa dahin verstanden werden, dass dem Versicherten bewusst ...
REWIS RS 2005, 2952
27. September 2012 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende Straftaten
...§ 315c StGB die Gefahr fahrlässig herbeigeführt hat, reduziert auch das Gewicht dieser Taten maßgeblich, wie schon die verminderten Strafrahmen in § 315b Abs. 5 und § 315c Abs. 3 StGB zum Ausdruck bri...
REWIS RS 2012, 2778
19. November 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Subjektiver Tatbestand
...§ 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist als besonders schwere räuberische Erpressung zu bezeichnen, damit der gegenüber der milderen Qualifikation des § 250 Abs. 1 StGB höhere Unrechtsgehalt d...
REWIS RS 2020, 2219
15. August 2023 4. Strafsenat
...StGB, 10. Aufl., § 315b Rn. 26; SSW/Ernemann, 5. Aufl., § 315b Rn. 21; König in LK-StGB, 13. Aufl., § 315b Rn. 92; Zieschang in NK-StGB, 6. Aufl., § 315b Rn. 8; a. A. ohne nähere Begründung Kuckuk, KV...
REWIS RS 2023, 9712
21. September 2017 3. Strafsenat
...§ 315c; dies gilt selbst dann, wenn das Fahrzeug gegen den Willen des Berechtigten geführt wird (Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage 2017, § 315c, Randnummer 15c mit weiteren Nachweisen). Denn die V...
REWIS RS 2017, 4908
27. September 2012 4. Strafsenat
...§315c StGB die Gefahr fahrlässig herbeigeführt hat, reduziert auch das Gewicht dieser Taten maßgeblich, wie schon die verminderten Strafrahmen in §315b Abs.5 und §315c Abs.3 StGB zum Ausdruck bringen....
REWIS RS 2012, 2700
24. September 2013 4. Strafsenat
...§315c Abs.1 Nr.1a, Abs.3 StGB nicht hinreichend belegt.a)Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am Tattag mit einem Pkw, in dem er etwa 800Gramm Haschisch und zuvor eingenommene Erlöse aus weiter...
REWIS RS 2013, 2506
24. September 2013 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung: Drohende Kollision mit entgegenkommendem Fahrzeug; Kausalität zwischen Rauschmittelgenuss und Fahrfehler
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 StGB nicht hinreichend belegt.4 a) Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am Tattag mit einem Pkw, in dem er etwa 800 Gramm Haschisch und zuvor eingeno...
REWIS RS 2013, 2516
28. September 2011 4. Strafsenat
...StGB §315cAbs.1 Nr.2a Vorfahrt 1) auch gemäß §315c Abs.1 Nr.2aStGB strafbar gemacht hat, kann daher offen bleiben.Ernemann Roggenbuck ...
REWIS RS 2011, 2876
8. Juni 2017 1. Strafsenat
...§ 315c Abs. 1 StGB) auf zwei Jahre (§ 315c Abs. 3 StGB). Angesichts der erkennbar im unteren Bereich des Strafrahmens angesiedelten Einzelgeldstrafe von 60 Tagessätzen schließt der Senat jedoch aus, d...
REWIS RS 2017, 9742
27. April 2023 4. Strafsenat
...StGB, 4. Aufl., § 64 Rn. 65 mwN).14 4. Mit der Aufhebung des Maßregelausspruchs nach § 64 Satz 1 StGB entfällt auch die Bestimmung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ...
REWIS RS 2023, 2860
9. Februar 2022 2. Senat
Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß - …
...§ 315d Abs. 1 Nr. 3, § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 52 StGB). Angeklagt war eine drei bis vier Minuten andauernde Polizeifluchtfahrt des Angeschuldigten, bei der er - teils innerha...
NJW 2022, 1160REWIS RS 2022, 1381BVerfGE 160, 284-335REWIS RS 2022, 1381
24. März 2015 4. Strafsenat
...§315c Abs.1 Nr.1a in Verb. mit §315c Abs.3 Nr.1StGB erfüllt hat, demnach die Voraus-setzungen der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination vorliegen. Der Senat hat den Tenor des landgerichtlichen Urteils en...
REWIS RS 2015, 13588
15. Januar 2019 4. Strafsenat
Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes bei Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar hat das Landgericht keine ausdrücklichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite der von ihm angenommenen Vorsatz-Vorsatz-Ko...
REWIS RS 2019, 11530
13. September 2023 4. Strafsenat
...§ 315d Abs. 2 StGB anknüpfenden und nur im Übrigen § 18 StGB unterfallenden Erfolgsqualifikation des § 315d Abs. 5 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20, BGHSt 66, 27 Rn. 20; M...
REWIS RS 2023, 6949
22. Oktober 2020 4. Strafsenat
Bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Straßenverkehrsgefährdung während der Fluchtfahrt: Darstellungsanforderungen hinsichtlich …
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und d StGB gewertet. Durch die Spurwechsel bei den Überholversuchen der Polizei sei der Angeklagte bei Überholvorgängen falsch gefahren (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StG...
REWIS RS 2020, 2224
10. April 2019 4. Strafsenat
Prüfungsschritte beim Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung
...StGB § 315b Abs. 1 Gefährdung 5 zur Wertgrenze von 750 Euro; LG Heilbronn, Beschluss vom 14. August 2017 - 8 Qs 39/17, NZV 2018, 197; Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 25 mwN).8 ...
REWIS RS 2019, 8333
9. Oktober 2018 4. Strafsenat
Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei …
...§ 323a Abs. 1 StGB das sichere Vorliegen zumindest der Voraussetzungen des § 21 StGB erfordert und ob eine Wahlfeststellung zwischen den Straftatbeständen nach § 316 StGB und § 323a StGB möglich ist.I...
REWIS RS 2018, 3091
1. März 2018 4. Strafsenat
Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß …
...StGB/Pegel, 2. Aufl., § 315c Rn. 66). Die Strafvorschrift des § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB dient anerkanntermaßen auch dem Schutz von Fußgängern, die an Kreuzungen oder Einmündungen die Fahrbahn überqu...
REWIS RS 2018, 13019
1. März 2018 4. Strafsenat
...StGB/Pegel, 2.Aufl., §315c Rn.66). Die Strafvorschrift des §315c Abs.1 Nr.2 d) StGB dient anerkanntermaßen auch dem Schutz von Fußgängern, diean Kreuzungen oder Einmündungen die Fahrbahn überqueren (v...
REWIS RS 2018, 13046
22. Oktober 2018
...315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB). 8 Allerdings ist die Reichweite des Tatbestands des § 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB nicht auf Überholvorgänge im Sinne d...
REWIS RS 2018, 2618
20. Mai 2021 4. Strafsenat
...StGB, 68. Aufl., § 315 Rdn. 16b). Bei mehreren gefährdeten Sachen kommt es auf deren Gesamtwert an (OLG Karlsruhe NJW 1961, 133 LS; Pegel in: MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 315c Rdn. 96). 10Das angefocht...
REWIS RS 2021, 5655
14. September 2017 4. Strafsenat
...§53 StGB) zwischen dieser Tat und den zueinander in Tateinheit stehenden Verstö-ßen gegen §315c Abs.1 StGB und §21 Abs.1 Nr.1 StVG im FallII.5a der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht sta...
REWIS RS 2017, 5356
2. Juli 2013 4. Strafsenat
...§53 StGB) zwischen den zueinander in Tat-einheit stehenden Verstößen gegen §315c Abs.1 StGB, §21 Abs.1 Nr.1 StVG und §6 PflVG (FallII.3 der Urteilsgründe) einerseits und §30a Abs.2 Nr.2 BtMG, §51 Abs....
REWIS RS 2013, 4577
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