26. September 2023 4. Strafsenat
...§ 315b Abs. 1 Nr. 1 auch MüKo/Pegel, StGB, 4. Aufl., § 315b Rn. 28), welchen das Landgericht nicht festgestellt hat.4 b) Die Verfolgungsbeschränkung zieht eine entsprechende Änderung de...
REWIS RS 2023, 7050
14. September 2021 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Schlag auf den Kopf eines auf einer Hauptverkehrsstraße vorbeifahrenden Rennradfahrers
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs....
REWIS RS 2021, 2665
13. April 2017 4. Strafsenat
...StGB §315b Abs.1 Gefährdung5; vgl. auch SSW-StGB/Ernemann, 3.Aufl., §315c Rn.25 mwN).b)Gemessen daran ist weder die konkrete Gefährdung von Leib und Le-ben noch die einer Sache von bedeutendem Wert hi...
REWIS RS 2017, 12423
15. März 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verurteilung wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Stra-ßenverkehr gemäß §315b Abs.1 Nr.2, Abs.2 und 3 i.V.m. §315 Abs.3 Nr.1b StGB (FallII.3 der Urteilsgründe) begegnet...
REWIS RS 2017, 14027
30. August 2017 4. Strafsenat
...§315b Abs.1 Nr.3 StGB nicht. Eine solche Verurteilung setzt bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr voraus, dass die konkrete Ge-fahr für eines der in §315b Abs.1 StGB genannten Schutzobjekte jed...
REWIS RS 2017, 6011
15. März 2017 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB (Fall II.3 ...
REWIS RS 2017, 14059
24. März 2020 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §315 Rn.35; Pegel in MK-StGB, 3.Aufl., §315 Rn.43 mwN; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl., §315 Rn.11; Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier,StGB,4.Aufl.,§ 315Rn.10; zu §31...
REWIS RS 2020, 11723
2. August 2023 4. Strafsenat
Bemessung der Jugendstrafe unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen
...§ 315 Abs. 4 StGB“ (richtig: § 315b Abs. 3 Alt. 2 StGB) darstellen würde, die (hypothetische) Anwendung des fakultativen vertypten Strafmilderungsgrundes des Versuchs mit unzureichender Begründung abg...
REWIS RS 2023, 6128
13. April 2017 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Eintritt der Tatvollendung; Mindestwert für eine "Sache von bedeutendem Wert"
...StGB § 315b Abs. 1 Gefährdung 5; vgl. auch SSW-StGB/Ernemann, 3. Aufl., § 315c Rn. 25 mwN).4 b) Gemessen daran ist weder die konkrete Gefährdung von Leib und Leben noch die einer Sache ...
REWIS RS 2017, 12415
21. Juni 2016 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung
...§§ 69, 69a StGB nicht bestehen bleiben. Sofern für die rechtswidrige Tat nicht die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt, erfordert die Prüfung der charakterlichen Ungeeignetheit des Täters zum Füh...
REWIS RS 2016, 9620
30. August 2017 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Pistolenschuss aus dem fahrenden Fahrzeug auf den Fahrer des auf …
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht. Eine solche Verurteilung setzt bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr voraus, dass die konkrete Gefahr für eines der in § 315b Abs. 1 StGB genannten Schutzobjekte...
REWIS RS 2017, 5971
5. November 2013 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Zufahren auf einen Menschen im fließenden Verkehr
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzten konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer Sache von bedeutendem Wert infolge eines zweckwidrigen Einsatzes eines Fahrzeugs entbehr...
REWIS RS 2013, 1455
5. November 2013 4. Strafsenat
...§315b Abs.1 Nr.3 StGB vorausgesetzten konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer Sache von bedeutendem Wert in-folge eines zweckwidrigen Einsatzes eines Fahrzeugs entbehren...
REWIS RS 2013, 1484
27. September 2012 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende Straftaten
...§ 242 Abs. 1 StGB) oder Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 StGB), die Tat vom 8. Mai 2011 als fahrlässigen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 StGB), die Tat vom 18. Mai...
REWIS RS 2012, 2778
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§357 StPO).Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts können auch die Maßnahmen nach §§69, 69a StGB nicht bestehen bleiben. Sofern für die rechtswidrige Tatnicht die Regelvermutung des §69 Abs.2...
REWIS RS 2016, 9586
30. August 2022 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsspezifische Gefahr durch Steinwürfe
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§ 303 StGB) - wobei es in einem Fall jeweils beim Versuch blieb - gewertet. Die Annahme gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr wird ...
REWIS RS 2022, 9240
20. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB) oder durch einen —ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingrifffi (§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) be-einträchtigt (vgl. BGH NZV 1992, 325; 2001, 265). Der Straftatbestand des § 315b Abs....
REWIS RS 2009, 1097
28. Juni 2011 4. Strafsenat
...§315b Abs.1 Nrn. 1 und 2 StGB genannten Fällenähnlich ist, nicht zu belegen. Die auf §315b Abs.1 Nr.3 StGB gestützte tateinheitliche Verurteilung kann daher keinen Bestand haben. Eine Zurückverweisung...
REWIS RS 2011, 5429
6. August 2019 4. Strafsenat
Bedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) und einer Nötigung (§ 240 StGB) auch einen versuchten Totschlag in vier tateinheitlichen Fällen (§§ 212, 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB) begangen, wird in den Urteilsgründen nicht ...
REWIS RS 2019, 4761
27. September 2012 4. Strafsenat
...§242 Abs.1 StGB) oder Unterschlagung (§246 Abs.1 StGB), die 45-5-Tat vom 8.Mai 2011 als fahrlässigen gefährlichen Eingriff in den Straßenver-kehr (§315b Abs.1 Nr.3, Abs.5 StGB), die Tat vom 18.Mai 201...
REWIS RS 2012, 2700
16. Dezember 2022
Voraussetzungen für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Einwirkung auf ein Pferd
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB gerade nicht genügt. 10c) Auch von einer Verurteilung wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß §§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 22 StGB sowie versuchte...
REWIS RS 2022, 8485
14. März 2023 4. Strafsenat
Räuberischer Diebstahl: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "auf frischer Tat betroffen"; Anwendung des Nötigungsmittels im Rahmen der …
...StGB, 30. Aufl., § 252 Rn. 5/6; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 252 Rn. 7 f.; Sander in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 252 Rn. 12; Kindhäuser in NK-StGB, 5. Aufl., § 252 Rn. 18, jew. mwN).8 bb) Zwa...
REWIS RS 2023, 1911
22. Juni 2023 4. Strafsenat
...StGB, 13. Aufl., § 244 Rn. 14; Kindhäuser/Hoven in NK-StGB, 6. Aufl., § 244 Rn. 11; Schmitz in MüKo-StGB, 10. Aufl., § 244 Rn. 19; jew. mwN).20 (b) Danach erfüllt das von dem Angeklagte...
REWIS RS 2023, 4174
24. März 2020 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen Menschen
...§ 315 Rn. 35; Pegel in MK-StGB, 3. Aufl., § 315 Rn. 43 mwN; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 315 Rn. 11; Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 315 Rn. 10; zu § 315...
REWIS RS 2020, 1667
12. Januar 2021 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wurf eines Bolzenschneiders in die Windschutzscheibe eines langsam anfahrenden Fahrzeugs
...§ 154a Abs. 2 StPO in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. Da das Landgericht die Einzelstrafe für diese Tat dem Strafrahmen des § 315 Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 315b Abs. 3 ...
REWIS RS 2021, 9628
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.