1. Juli 2020
...§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (Pietzcker, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Werkstand: 37. EL Juli 2019, § 79 Rn. 3).31 Einer weiteren Begründung bedarf das Urteil nach § 173 VwGO i.V.m. § 313b ZPO nicht.B.32 ...
REWIS RS 2020, 7050
25. März 2011 4. Kammer
...§§ 46 Abs.2 ArbGG, 313b Abs.1 ZPO keines Tatbestandes. 3Der am 20.4.1949 geborene Kläger ist seit dem 1.8.1977 bei seinem Arbeitgeber, der J2 K1 GmbH & Co. KG, beschäftigt, über deren Vermögen...
REWIS RS 2011, 8211
5. April 2022 16. große Strafkammer
...§ 406 Abs. 2 StPO. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird gemäß § 313b Abs. 1 ZPO analog abgesehen. 210Gemäß §§ 73, 73c StGB war gegen die Angeklagte H und den Angeklagten A die E...
REWIS RS 2022, 9391
5. April 2022 16. große Strafkammer des Landgerichts Köln
...§ 406 Abs. 2 StPO. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird gemäß § 313b Abs. 1 ZPO analog abgesehen. 210Gemäß §§ 73, 73c StGB war gegen die Angeklagte H und den Angeklagten A die ...
REWIS RS 2022, 9392
5. Dezember 2019 13. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 713
11. Oktober 2011 14. Kammer
...§ 519 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. ...
FUSSBALLARBEITSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 2509
5. Oktober 2022 24. Kammer
...§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 und § 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO). 396Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeut...
REWIS RS 2022, 5587
16. März 2022 3. Kartellsenat
...§ 4 Abs. 1 ARegV nach Maßgabe der §§ 5-16, 19, 22, 24 und 25 ARegV und in Anwendung der Regulierungsformel gemäß Anlage 1 zu § 7 ARegV bestimmt. Nach dieser Formel werden Bestandteile, die nicht dauer...
REWIS RS 2022, 632
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).401D. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.402E. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revisi...
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