23. August 2018
...§ 313b Abs. 3 ZPO. 15 b) Eine abweichende Beurteilung dürfte auch bei im Ausland geltend zu machenden Urteilen nicht gerechtfertigt sein. 16 § 313b Abs. 3 ZPO enthält insoweit keine Bestim...
ZUSTELLUNGSCHIEDSGERICHTLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2018, 4493
19. Januar 2022 13. Zivilkammer
Keine Abwendung eines Versäumnisurteils durch per Fax übermittelte Verteidigungsanzeige.
...§ 276 Abs. 1 S. 1 ZPO schriftlich anzuzeigen ist. Der von § 130d ZPO vorgegebene Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO – in der Regel die Einreichung über das besondere Anwaltspostfach (beA) – ist nach de...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRBESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)
REWIS RS 2022, 2235
21. Juni 2021 Abteilung 290a
...§ 313b Abs. 1 ZPO). 2Von der Darstellung der Entscheidungsgründe wird hinsichtlich des Teilversäumnisurteils gemäß § 313b Abs.1 ZPO abgesehen. 3Sofern der Kläger die Klage gegenüber der Beklagten zu 1...
REWIS RS 2021, 10550
10. August 2023 17. Zivilsenat
...§§ 69313a Abs. 2, 313 b ZPO genügt. Indem er dies unterlassen und stattdessen aus dem 70auch Versäumnisurteile umfassenden Anwendungsbereich des § 313b ZPO nur Aner- 71kenntnis- und Verzichtsurteile z...
REWIS RS 2023, 6972
30. Januar 2020
Versäumnisurteil
...§ 129 Abs. 2 Satz 1 VGG. § 313b Abs. 1 ZPO . None
REWIS RS 2020, 10547
3. Mai 2022 6. Kammer
...§ 173 VwGO i.V.m. § 307 Satz 1 ZPO ohne weitere Sachprüfung zu erlassen. Eines Tatbestandes und der weiteren Entscheidungsgründe bedarf es in diesem Fall nicht (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 313b Satz 1 ZP...
REWIS RS 2022, 7690
2. November 2023 2. Zivilsenat
...§ 313b Abs. 1 ZPO). 2Dr. X Dr. Y Dr. Z
REWIS RS 2023, 8377
25. Juni 2021 9. Zivilkammer
...§ 313b Abs. 1 ZPO). Der Termin war nicht zu verlegen, da die Beklagtenvertreterin nicht glaubhaft gemacht hat, nicht reise-/verhandlungsunfähig zu sein und keinen Vertreter schicken zu können. Eine St...
REWIS RS 2021, 10217
7. Februar 2020 30. Zivilsenat
...§ 313b Abs. 1 ZPO). 2Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird ab dem 18.05.2017 auf 16.548,37 EUR festgesetzt; bis zum 17.05.2017 bleibt es bei der Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats...
REWIS RS 2020, 4597
2. Februar 2023 20. Zivilsenat
...§ 313b Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand und ohne Entschei- dungsgründe. 2Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 2.000,00 € festgesetzt.
REWIS RS 2023, 557
10. August 2022 3. Zivilkammer
...§ 313b Abs. 1 ZPO). 2Der Streitwert wird auf 214,50 EUR festgesetzt. 3Zudem ist am 22.09.2020 folgender Berichtigungsbeschluss ergangen: wird das Anerkenntnisurteil vom 10.08.2020 dahingehend wegen of...
REWIS RS 2022, 6769
10. Februar 2021 Abteilung 46
...§ 313b Abs. 1 ZPO). 2Rechtsbehelfsbelehrung: 3Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist, 41. wenn der Wert d...
REWIS RS 2021, 8804
8. Dezember 2017 20. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 2 ZPO und für das Berufungsverfahren aus §§ 92 Abs.1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 S. 1, 713 ZPO. 8Gründe für die Zulas...
REWIS RS 2017, 973
10. Januar 2022 14. Zivilkammer
...§ 313b Abs. 1 ZPO). 2Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. 3Rechtsbehelfsbelehrung: 4Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft. Dieser muss innerhalb einer Notfrist von zwei ...
REWIS RS 2022, 2169
4. November 2022 Abt. 60
...§ 313b Abs. 1 ZPO). Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt. 1Rechtsbehelfsbelehrung: 2Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft. Dieser muss innerhalb einer Notfrist von zwei Woc...
REWIS RS 2022, 8792
4. Oktober 2002 7. Kammer für Handelssachen
...§§ 313a Abs. 5, 313b Abs. 3 ZPO in Verbindung mit §§ 30, 31 AVAG (Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet ...
REWIS RS 2002, 1303
10. November 2022 4. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313b Abs. 1 ZPO).
REWIS RS 2022, 8579
3. Mai 2006 24. Zivilsenat
...ZPO, 25. Aufl., vor § 50 Rn. 7 und § 319 Rn. 14; Musielak/Weth, ZPO, 4: Aufl:, § 50 Rn. 9 und Musielak, aaO, § 319 Rn. 6 jew. m.w.N.). Um eine bloße (berichtigungsfähige) falsche Bezeichnung der bekag...
REWIS RS 2006, 3727
16. September 2020 26. Zivilabteilung
...§ 313b Abs. 1 ZPO). 2Der Streitwert wird auf 379,95 EUR festgesetzt. 3Rechtsbehelfsbelehrung: 4A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in s...
REWIS RS 2020, 6518
1. Juni 2023 15. Zivilkammer
...§ 313b Abs. 1 ZPO).
REWIS RS 2023, 5091
28. April 2021 Abteilung 230
...§ 313b Abs. 1 ZPO). Der Streitwert wird auf 829,96 EUR festgesetzt. 1Rechtsbehelfsbelehrung: 2A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in...
REWIS RS 2021, 6392
6. Dezember 2022 Abteilung 18
...§ 313b Abs. 1 ZPO). 2Der Streitwert wird auf 3.570,00 EUR festgesetzt. 3Rechtsbehelfsbelehrung: 4A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in...
REWIS RS 2022, 9599
11. Mai 2023 15. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2; 313b Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet.
REWIS RS 2023, 3419
1. Februar 2017 13. Zivilsenat
...§ 313b Abs. 1 ZPO abgesehen. 5II. 6Die Beklagte war entsprechend ihrem Anerkenntnis zu verurteilen. 7Darüber hinaus haben die Kläger gegen die Beklagte – entsprechend den Ausführungen des Vorsitzenden...
REWIS RS 2017, 16258
15. Januar 2019 17. Zivilsenat
...§ 313a Abs. 2 ZPO) vorausgegangen ist, also insbesondere nach einem Versäumnisurteil (§§ 313b, 330 ZPO). Der Erlass des Versäumnisurteils hat keinerlei Einfluss auf die Höhe der von Anfang an in Höhe ...
NJW 2019, 614REWIS RS 2019, 11490
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.