20. Januar 2016 11. Kammer
...§ 283 Satz 2 ZPO wirksam (LAG Köln, Urt. v. 08.04.2005 – 4 Sa 828/04 -; Zöller/Vollkommer, 31.Auflage, § 313 a ZPO Rdn. 6 m.w.N.). 3Die Parteien sind zu der Absicht, das Urteil nach § 313a Abs. 2 ZPO ...
REWIS RS 2016, 17399
27. November 2003 V. Zivilsenat
...ZPO/Rimmelspacher,2. Aufl., Ergänzungsband, § 515 Rdn. 34; Zöller/Vollkommer,ZPO, 24. Aufl., § 313a Rdn. 6).Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragenvon grundsätzlicher Bedeutung auf...
REWIS RS 2003, 492
18. September 2012 VI. Zivilsenat
...ZPO § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1Von der Möglichkeit, in einem Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO tat-bestandliche Feststellungen und die rechtliche Begründung wegzulassen, darf ein B...
REWIS RS 2012, 3139
20. November 2023 115. Zivilabteilung
...§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO - 2Die Zulässigkeit einer abschließenden Entscheidung nach Aktenlage ohne vorherige mündliche Verhandlung ergibt sich aus §§ 313a, 495a ZPO. 3Die zulässige Klage ist unbegründ...
REWIS RS 2023, 9835
23. Februar 2021 8. Zivilsenat
Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an …
...§ 544 Abs. 3, 4, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) ist zulässig. Entgegen der im Sitzungsprotokoll von der Vorsitzenden der Berufungskammer geäußerten Ansicht, wonach ein Tatbestand gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Z...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEWERT DES BESCHWERDEGEGENSTANDSPROTOKOLLURTEIL
MDR 2021, 702-703REWIS RS 2021, 8501
2. April 2007 4. Zivilsenat
...§ 21 GKG. 9Zwar dient die Vorschrift des § 313a Abs. 2 ZPO in erster Linie der Entlastung des Gerichts. Gleichwohl steht das entsprechende Verfahren nicht im Ermessen des Gerichts. Denn an den Verzich...
REWIS RS 2007, 4410
26. Juni 2008 10. Zivilsenat
...§ 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO) und diesen Verzicht spätestens innerhalb von einer Woche nach Schluss der mündlichen Verhandlung erklären (§ 313a Abs. 3 ZPO). Eine Rechtsähnlichkeit zum hier zu beurteilende...
REWIS RS 2008, 3108
18. September 2012 6. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Berufungsurteils ohne Tatbestand und Gründe
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO tatbestandliche Feststellungen und die rechtliche Begründung wegzulassen, darf ein Berufungsgericht nur dann Gebrauch machen, wenn es sich zuvor von Amts wegen vergewis...
REWIS RS 2012, 3119
29. Juni 2023 4
...§ 313a Abs. 1 ZPO). 1Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). 2Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 3Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 455,81 € gegen den Beklagten aus § 630a ...
REWIS RS 2023, 3817
10. August 2023 17. Zivilsenat
...§§ 69313a Abs. 2, 313 b ZPO genügt. Indem er dies unterlassen und stattdessen aus dem 70auch Versäumnisurteile umfassenden Anwendungsbereich des § 313b ZPO nur Aner- 71kenntnis- und Verzichtsurteile z...
REWIS RS 2023, 6972
16. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...ZPO § 308 Abs. 1, § 313a, § 540, § 544 Abs. 7; StVG § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 (C)a)Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Revision nicht alleine deshalb zuzulassen, weil das Ber...
REWIS RS 2017, 10902
3. Juni 2022
Beschwerde, Vergleich, Erledigung, Zustellung, Verfahren, Erinnerung, Feststellung, Rechtskraft, Kostenprivilegierung, Beendigung, Arbeit, Wegfall, Kostenansatz, Privilegierung, Erledigung …
...§ 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält. Nach § 313a Abs. 3 ZPO kann der insoweit erforderliche Verzicht der Parteien auch noch nach dem Schluss der mündlichen Verhan...
REWIS RS 2022, 3311
23. August 2018
...§ 313a Abs. 4 Alt. 2 ZPO auch für rechtskräftige Urteile gilt. 19 Gegen eine Übertragbarkeit der aus §§ 517, 548 ZPO folgenden Rechtslage betreffend den Beginn der Berufungs- und Revisionsfrist ...
ZUSTELLUNGSCHIEDSGERICHTLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2018, 4493
29. November 2016 6. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 712 ZPO gestellt hat. Denn aus der Bezugnahme auf § 713 ZPO und § 313a ZPO im Berufungsurteil ergibt sich, dass das Berufungsgericht der rechtsirrigen Annahme war, dass gegen seine Entscheidung unzw...
NJW 2017, 2561WM 2017, 46 REWIS RS 2016, 1700
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...§ 712 ZPO ge-stellt hat. Denn aus der Bezugnahme auf § 713 ZPO und § 313a ZPO im Beru-fungsurteil ergibt sich, dass das Berufungsgericht der rechtsirrigen Annahme war, dass gegen seine Entscheidung un...
REWIS RS 2016, 1693
22. Juni 2016
Abrechnung zahnärztlicher Leistungen und Geltendmachung ersatzfähiger Inkassokosten
...§ 313a ZPO, auf den § 540 Abs. 2 ZPO ausdrücklich verweist, auch auf Berufungsurteile anwendbar (Thomas/Putzo, ZPO, 37. Auflage 2016, § 313a Rn. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage 2015, § 313a Rn....
REWIS RS 2016, 9453
1. März 2022 Einzelrichter
...§ 313a ZPO verzichtet. 1Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO verzichtet. 2Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf (Rück-) Zahlung von 196,60 Euro gem. § 812 ...
REWIS RS 2022, 935
24. Januar 2022 Richter am Amtsgericht
...§ 313a Abs. 1 ZPO). 2Die Klage ist zulässig aber unbegründet. 3Der Klägerin stehen die erhobenen Ansprüche nicht gem. §§ 7, 18 StVG, 115 VVG, 249 ff. BGB zu. 4Corona-Schutzmaßnahmen sind nicht separat...
REWIS RS 2022, 9145
30. Juli 2015 3. Zivilsenat
...§ 313a Abs. 1 ZPO). Der Streitwert wird auf 2.150,00 EUR festgesetzt. None 1Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.
REWIS RS 2015, 7223
24. August 2023 121. Zivilabteilung
...§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO - 2Die Zulässigkeit einer abschließenden Entscheidung nach Aktenlage ohne vorherige mündliche Verhandlung ergibt sich aus §§ 313a, 495a ZPO. 3Die zulässige Klage ist begründe...
REWIS RS 2023, 6723
27. April 2022 3. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 I ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 I ZPO). Ebenso wenig i...
REWIS RS 2022, 2381
26. Juli 2019 25. Zivilsenat
...§ 313a II ZPO gegeben sind. Insbesondere scheidet danach eine Ermäßigung aus, wenn die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO – wie im vorliegenden Verfahren – nicht noch am Sitzungstag verkündet wird (Bec...
REWIS RS 2019, 5010
18. Februar 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (Kapitalanlagebetrug)
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist, § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313a ZPO (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 313a Rdnr. 2). 2II. Die Klägerin h...
REWIS RS 2015, 15296
30. November 2015
Ungültigkeitserklärung eines von der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlusses
...§ 92 ZPO, für die II. Instanz aus §§ 92, 97 Abs. 1 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache als Beurteilung eines Einzelfalls keine grundsätzliche Bedeutung hat, zumal nur gängige Rechtsre...
REWIS RS 2015, 1565
13. Mai 2003 1. Zivilkammer
...§ 97 ZPO) zurückgewiesen. None 1Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a ZPO 2abgesehen 3Entscheidungsgründe 4Die Berufung ist unbegründet. 5Der Mietzinsanspruch der Kläg...
REWIS RS 2003, 3106
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