22. März 2023 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten …
...StPO § 338 Nr. 6 Ausschluss 3; vom 21. März 2012 – 1 StR 34/12, BGHR StPO § 54 Abs. 1 Aussagegenehmigung 1; vom 19. Juli 2007 – 3 StR 163/07 Rn. 5, BGHR StPO § 338 Beruhen 2 und vom 2. Februar 1999 – ...
REWIS RS 2023, 2554
25. März 2015 4. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Einsatz einer nicht geladenen Gasdruckpistole bei einem Raubüberfall; Konkurrenzverhältnis zum Versuch
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hinter die vollendete schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, BGHR § 250 Ab...
REWIS RS 2015, 13411
27. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafzumessung bei einem Tötungsdelikt: Wertung des Versuchs der Beseitigung von Tatspuren
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch können die Strafaussprüche keinen Bestand haben (§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Die Schwurgerichtskammer hat bei beiden Angeklagten strafschärfend gewichtet, dass di...
REWIS RS 2021, 3741
13. April 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO. Schließlich ist die Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG) für die hier in Rede stehende Entscheidung ebenfalls nicht maßgeblich, da für die Wahrsche...
REWIS RS 2021, 7036
20. März 2012 4. Strafsenat
...§ 349 Abs.2und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Magdeburg vom 7.November 2011a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Körperver...
REWIS RS 2012, 7982
10. August 2023 3. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Konkludente Erhebung der Verfahrensrüge
...StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl., § 344 Rn. 71; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 72). Diese Voraussetzungen sind indessen nicht erfüllt.7 Eine Verfahrensrüge nach § 261 StPO ist nicht...
REWIS RS 2023, 6204
25. Oktober 2023 4. Strafsenat
...§ 32a Abs. 3 und 4, § 32d Satz 2, § 45 Abs. 2 Satz 2, § 345 Abs. 2 StPO vorgeschrieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2022 – 6 StR 268/22, juris Rn. 3; Beschluss vom 3. Mai 2022 – 3 StR 89/22,...
REWIS RS 2023, 8811
4. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO die Höhe der bisherigen Gesamtfreiheitsstrafe nicht überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 19.November 2002 -1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; Gericke in KK-St...
REWIS RS 2015, 16054
25. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§ 52 Abs. 2 StGB hat es einerseits den nach §§ 23 Abs. 2, 28 Abs. 1, 49 Abs. 1StGB gemilderten Strafrahmen für die Anstiftung, andererseits den nach §§ 23Abs. 2, 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 gemilderten Straf...
REWIS RS 2000, 748
7. November 2019 3. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
...§ 147 StPO bestehen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 147 Rn. 11; MüKoStPO/Thomas/Kämpfer, § 147 Rn. 9; KK-Willnow, StPO, 8. Aufl., § 147 Rn. 22; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 147 Rn. 23)....
REWIS RS 2019, 1835
14. Juni 2017 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung
...§ 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, B...
REWIS RS 2017, 9557
22. August 2023 6. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 2 Beschränkung 3). Er hat den Antrag gestellt, den Strafausspruch aufzuheben und die Sache zur erneuten „Strafbemessung“ an eine andere Strafkammer zurückzuverweisen. Seine zur Begründ...
REWIS RS 2023, 5581
30. Juli 2019 5. Strafsenat
Mitteilung über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch: Anforderungen an die Erfüllung der Protokollierungspflicht
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:2 1. Die Rüge eines Verstoßes gegen die Protokollierungs- und Dokumentationspflicht aus § 273 Abs. 1a Satz 2 i.V.m. § ...
NJW 2019, 3316REWIS RS 2019, 4949
3. Juli 2012 4. Strafsenat
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Es wird davon abgesehen, den Beschwerdeführern die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 109 Abs. 2 i.V.m. § 74 JGG); jedoch haben sie ihre notwendigen Auslage...
REWIS RS 2012, 5068
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO. Jedoch hat § 463 Abs. 7 StPO lediglich die Funktion einer ergänzenden Klarstellung: Er soll verdeutlichen, dass im Sinne 7 - 4 - des § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO die Strafvollstreck...
REWIS RS 2009, 97
30. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im Fall 35 der Urteilsgründe aus verfahrensökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Die Feststel...
REWIS RS 2013, 1557
22. Februar 2024 Senat für Anwaltssachen
...StPO, 27. Aufl. § 206a Rn. 20 mwN; Wenske in MünchKomm StPO, 2. Aufl., § 206a Rn. 19; Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 343 Rn. 2; s. auch bereits BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwSt (R) 1/02, ...
REWIS RS 2024, 1309
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO aufgehobena)in beiden Gesamtstrafaussprüchen,b)mit den zugehörigen Feststellungen im Maßregel-ausspruch.2.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verwor...
REWIS RS 2013, 1697
3. Dezember 2019 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisi...
REWIS RS 2019, 904
21. Mai 2013 2. Strafsenat
Strafvollzug: Gemeinschaftliches oberes Gericht bei Zuständigkeitsstreit über Antrag auf gerichtliche Entscheidung
...§ 110, 115 StVollzG) kommt die Rechtsbeschwerde (§§ 116, 119 StVollzG) in Betracht. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 3 GVG entscheiden über diese Rechtsbeschwerden die Oberlandesgerichte, wobei gemäß § 121 Abs. ...
REWIS RS 2013, 5656
21. November 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat lediglich:a) Die Verurteilung der Angeklagten wegen gewerbs-und bandenmä-ßiger Schleusung (§§ 92a, 92b AuslG aF, §§ 96, 97 Abs. 2 AufenthG) wird von den...
REWIS RS 2012, 1187
20. August 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als Erwachsener
...§ 4 Abs. 1 StPO sowie die Verweisung an die Jugendkammer gemäß § 270 Abs. 1 StPO, § 108 Abs. 3 Satz 1 JGG und führte zur Begründung im Wesentlichen lediglich aus, der Angeklagte L. sei "bis z...
REWIS RS 2019, 4355
28. März 2024 4. Strafsenat
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen. Dies hat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die Änderung des Einziehungsausspruchs zur Folge, der nur noch die Einziehung des Wertes der Taterträge aus den verbleibenden...
REWIS RS 2024, 2324
3. Juli 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Es wird davon abgesehen, den Beschwerdeführern die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§109 Abs.2 i.V.m. §74 JGG); jedoch haben sie ihre notwendigen Aus-lagen se...
REWIS RS 2012, 5070
8. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die im Anschluss an die Senatsentscheidung BGHSt 52, 307 erfolgt...
REWIS RS 2010, 7788