27. November 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat: Derabsolute Revisionsgrund des §338 Nr.2 StPO liegt nicht vor. ...
REWIS RS 2012, 958
16. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem …
...§ 338 Abs. 1 Nr. 1 StPO wurde ebenfalls neu gefasst. Das Verfahren nach § 222b Abs. 3 StPO soll eine endgültige Klärung des Besetzungseinwandes im fachgerichtlichen Verfahren herbeiführen. § 338 Abs. ...
REWIS RS 2021, 237
28. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und einer hieraus resultierenden Schuldspruchänderung (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1...
REWIS RS 2023, 5086
29. November 2022 4. Strafsenat
Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen: Nichtabsetzen eines Strafurteils; Nichtentscheidung …
...StPO, 27. Aufl., § 268 Rn. 40, 42; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 260 Rn. 5).18 bb) Der Rechtsverstoß stellt sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aller objektiven und subj...
REWIS RS 2022, 9756
6. März 2018 3. Strafsenat
...§§ 312, 333 StPO). Das schriftliche Urteil wur-de demVerteidiger des Beschuldigten am 27.Oktober 2017 zugestellt (SA BandII Bl.366). Eine der Form des §345 Abs.2 StPO entspre-chende Revisionsbegründun...
REWIS RS 2018, 12851
2. September 2015 5. Strafsenat
Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Es begründet kein Ver...
REWIS RS 2015, 5960
12. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten desRechtsmittels zu tragen.Im Hinblick auf die Ausführungen des Landgerichts zu § 243 Abs. 2 StGB im Falle II 2 der Urteilsgründe (UA S. 26) und ...
REWIS RS 2011, 4899
7. Januar 2014 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO.1. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, macht der Ange-klagte S.mit der Rüge der Verletzung des § 261 StPO in der Sache das teilweise Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung ...
REWIS RS 2014, 8913
17. Juli 2007 1. Strafsenat
...312/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 312/07 vom 17. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht gerin-g...
REWIS RS 2007, 2863
21. März 2018 1. Strafsenat
...312; Wessing in BeckOK StPO, 29. Ed. 1.1.2018, §137 Rn. 4 mwN). Die Terminierung istgrundsätzlich Sache des Vorsitzenden und steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen (§213 StPO). Der Vorsitzende muss s...
REWIS RS 2018, 11943
30. September 2004 5. Strafsenat
...312/04 None None None None 5 StR 312/04BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEILvom 30. September 2004 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des B...
REWIS RS 2004, 1409
21. März 2018 1. Strafsenat
Recht des Angeklagten auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger: Berücksichtigung von Begehren des Wahlverteidigers bei …
...312; Wessing in BeckOK StPO, 29. Ed. 1.1.2018, § 137 Rn. 4 mwN). Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden und steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen (§ 213 StPO). Der Vorsitzende mus...
REWIS RS 2018, 11968
6. September 2001 3. Strafsenat
...312/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 312/01vom6. September 2001in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge- 2 -Der 3. Stra...
REWIS RS 2001, 1434
18. Oktober 2011 5. Strafsenat
Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Körperverletzung im Revisionsverfahren
...§§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB in der Revisionsinstanz noch wirksam bejahen. Das Landgericht hat in der Hauptverhandlung vom 4. Januar 2011 gemäß § 265 StPO darauf hingewiesen, dass wegen der angeklag...
REWIS RS 2011, 2321
18. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB in der Revisionsinstanz noch wirksam bejahen. Das Landgericht hat in der Hauptverhandlung vom 4. Januar 2011 gemäß § 265 StPO darauf hingewiesen, dass wegen der angeklag...
REWIS RS 2011, 2330
24. November 2015 3. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer Verständigung in einem anderen …
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1900
19. Januar 2006 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 4 StPO i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde: Die Hauptverhandlung umfasste zunächst zwei Sitzungstage, den 17. und 18. März 2005. Am zwei-ten Hauptverhandlung...
REWIS RS 2006, 5522
15. April 2014 3. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs.4 Satz 2 StPO eine Erörterung, die außerh...
REWIS RS 2014, 6285
15. April 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung: Mitteilungspflichten über Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung; Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung, die a...
REWIS RS 2014, 6268
29. August 2013 2. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sieunbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.1-3-1.Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen durchgrei-fenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er...
REWIS RS 2013, 3130
24. November 2015 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. En...
REWIS RS 2015, 1889
11. August 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tat-geschehen, die aufrechterhalten bleiben; insoweit wird die weitergehende Revision nach § 349 Ab...
REWIS RS 2005, 2210
16. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Dem Angeklagten war nach Versäumung der Revisionsbegründungs-frist des §345 Abs.1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewäh-ren, da ihn wie sein Verteidiger glaubhaft darg...
REWIS RS 2013, 1941
4. November 2008 2. Strafsenat
...§ 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 186, 187 StPO. Nach § 186 Abs. 1 ZPO entscheidet über die Bewi...
REWIS RS 2008, 1033
23. Februar 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten K., ihm wegen Versäu-mung der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO Wiedereinset-zung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen.2.Au...
REWIS RS 2017, 15065
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