4. Oktober 2023 1. Strafsenat
Gefährlichkeitsprognose: Notwendigkeit der umfassenden Würdigung der vom Täter begangenen Anlasstaten sowie seiner früheren Taten
...§ 63 Satz 1 StGB). Seine hiergegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg. Denn die tatgerichtliche Gefährlichkeitsprognose begegnet durchgreifenden Bedenken...
REWIS RS 2023, 7896
24. Oktober 2018 5. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis: Gleichzeitigkeit und enger Zusammenhang von Geschehensabläufen
...312, 315; Leipziger Kommentar aaO Vor §§ 52 ff. Rn. 10; Fischer, StGB, 65. Aufl. Vor § 52 Rn. 3).6 3. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht dem nicht entgegen...
REWIS RS 2018, 2520
18. Juni 2013 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindungmit§ 266Abs. 1, § 27 StGB zum Schadensersatz verpflichtet.1. Nach § 27 Abs. 1 StGB ist Gehilfe, wer vorsätzlich einem anderen Hil-fe zu dessen vorsätzlich begangener rech...
REWIS RS 2013, 4976
16. September 2008 4. Strafsenat
...§ 64 StGB vorausgesetzten Hang zu übermäßigem Alko-holgenuss und der Tat sowie der zukünftigen Gefährlichkeit ein symptomati-scher Zusammenhang bestehen muss (vgl. BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptom...
REWIS RS 2008, 2001
28. Juni 2022 2. Zivilsenat
Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
...§ 263 StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), § 265b StGB (Kreditbetrug), § 266 StGB (Untreue) oder § 266a StGB (Vorenthalten od...
REWIS RS 2022, 3715WM 2022, 1595 REWIS RS 2022, 3715MDR 2022, 1171-1172REWIS RS 2022, 3715
20. Januar 2009 3. Strafsenat
...§§ 223 Abs. 1, 230 StGB" erlassen und gegen ihn eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 35 Euro festgesetzt. Der Strafbefehl wurde dem Angeklagten am 20.07.2007 zugestellt. Am 03.08.2008 ging be...
REWIS RS 2009, 5572
19. Februar 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.Bei der Strafrahmenwahl hat die Strafkammer geprüft, ob ein minder schwerer Fall nach §250 Abs.3 StGB in Betracht kom...
REWIS RS 2015, 15255
19. Februar 2015 2. Strafsenat
Besonders schwere räuberische Erpressung: Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung eines minder schweren Falles; Würdigung der …
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entspreche.4 Ungeachtet der nur eingeschränkten Revisibilität der Entscheidung über die Annahme bzw. Nichtannahme eines minder schweren Falles lassen ...
REWIS RS 2015, 15253
24. November 2004 1. Strafsenat
...§ 1906 BGB gewährleistet werden könne. - 4 - II. Die Gefährlichkeitsprognose ist nicht tragfähig begründet. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine den Betroffe...
REWIS RS 2004, 541
19. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...§63 StGB untergebracht ist, gegen die Ab-lehnung der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach §22 SächsPsychKG wendet,ist bereits unstatthaft.Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde im angefo...
REWIS RS 2017, 7796
29. August 2013 2. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sieunbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.1-3-1.Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen durchgrei-fenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er...
REWIS RS 2013, 3130
9. Oktober 2017 2. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl.,§55Rn.22a; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl. § 55 Rn. 30).c)Um jede mögliche Beschwer des Angeklagten auszuschließen, hat der Senat die zutreffend bemessene und ...
REWIS RS 2017, 4322
11. März 2009 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB kein anderes Gewicht als bei einer Œ freilich durchgreifend bedenklichen Œ Durchbrechung des Regelstrafrahmens des § 250 Abs. 2 StGB. 3. Das besondere Gesamtstrafübel ist ein wese...
REWIS RS 2009, 4592
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 450a StPO i.V.m. § 51 Abs. 4 StGB für die in Polen vom 23.08. bis zum 20.10.2006 in Polen erlittene Auslieferungshaft zu Grunde gelegt hat, ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Verurt...
REWIS RS 2007, 1404
6. Juni 2018 4. Strafsenat
...StGB/Eschelbach, 3.Aufl., §46a Rn.9). Die nach §46a Nr.1, §49 Abs.1 StGB im Ermessen des Tatrichters liegende Strafmilderung kann aber mit Wiedergutmachung leistet oder ernsthaft erstrebt. Der strafzu...
REWIS RS 2018, 8252
10. Mai 2012 3. Strafsenat
...§353 StPO).1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen -tateinheitlich begangener-ge-meinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß §223 Abs. 1, §224 Abs.1 Nr. 4 StGB zum Nachteil des Geschädigten G....
REWIS RS 2012, 6518
10. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub
...§ 353 StPO).3 1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen - tateinheitlich begangener - gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB zum Nacht...
REWIS RS 2012, 6549
15. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht …
...StGB, 29. Aufl. 2014, § 171 Rn. 2; Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 171 Rn. 2; Wolters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 3 (Oktober 2013); Heuchemer, in: BeckOK-StGB, § 171 Rn. 2 (Juli 2013); Lackner/Kühl, StGB...
STRAFRECHTSCHULENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTKINDERRELIGIONGRUNDRECHTE
NJW 2015, 44REWIS RS 2014, 2194
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 174 Abs. 2, § 184 Satz 1, § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 L; StGB § 266a a) Legt der Schuldner Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ei...
REWIS RS 2007, 5695
14. Februar 2007 5. Strafsenat
...StGB 54. Aufl. § 331 Rdn. 22 f. m.w.N. zur Entstehungsgeschichte). Für die Erfüllung der Bestechungsdelikte (§§ 332, 334 StGB) tritt als weiteres Merkmal hinzu, dass sich die Unrechtsvereinba-rung auf...
REWIS RS 2007, 5235
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
...§ 76a Abs. 1 und 3 StGB anzuordnen (vgl. zu dessen Anwendbarkeit auf die erweiterte Einziehung Lohse in LK-StGB, 13. Aufl., § 73a Rn. 18; s. zudem bereits BT-Drucks. 11/6623, S. 6 zu § 73d StGB aF). E...
REWIS RS 2022, 8462
15. Juni 2010 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zurückstellung der Vollstreckung bei betäubungsmittelabhängigem Täter
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.10 Aus § 5 A...
REWIS RS 2010, 5913
8. März 2017 2. Strafsenat
...§§223, 224 Abs.1 Nr.2 StGB, §52 Abs.1 Nr.2b WaffG gewertet. Die Qualifikation der Körperverletzung nach §224 Abs.1 Nr.5 StGB hat es nicht festgestellt. Zwar genüge dafür eine potentiell lebensgefährli...
REWIS RS 2017, 14472
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...§ 312 d BGB ergebendes Widerrufsrecht zu 41a) 42§ 312 d BGB ist hier vorrangig zu prüfen, auch wenn der Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 491 BGB als Fernabsatzvertrag nach § 312 b Abs.1 BGB widerru...
REWIS RS 2009, 2415
19. August 2021 5. Strafsenat
Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Relevanter Zeitpunkt für das Vorhandensein im Vermögen des Täters oder Teilnehmers
...§ 73a Abs. 1, § 73c StGB nur hinsichtlich solcher durch andere rechtswidrige Taten erlangter Gegenstände in Betracht kommt, die zum Zeitpunkt der Begehung einer Anknüpfungstat im Sinne des § 73a Abs. ...
REWIS RS 2021, 3172
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