18. März 2024 5. Strafsenat
...StPO, § 362 Rn. 1, § 370 Rn. 7; KK-OWiG/Ellbogen, 5. Aufl., § 31 Rn. 37; LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., § 78 Rn. 9, 11; LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7, § 370 Rn. 41; LR/Gössel, StPO...
REWIS RS 2024, 2126
9. August 2016 1. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
...§ 356a StPO ist vom Gesetz (vgl. § 35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz 2 StPO nicht eröffnet.7 bb) Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Ve...
REWIS RS 2016, 6958
24. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 202 SGG i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO; BFH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - X B 78/06 zu § 51 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO). Da die dienstliche Äußerung gemäß § 26 Abs. 3 StPO allein der weiteren Sachaufklär...
REWIS RS 2007, 2679
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und erweisen sich im Übrigen als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Verfahrensrügen der Angeklagten dringen aus den in der Antragsschrift des General...
REWIS RS 2023, 3104
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 StPO bestehende -Möglich-keit, die aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2015nach§ 453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäߧ 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohn...
REWIS RS 2015, 39
26. Januar 2011 2. Strafsenat
...StPO § 31 GVG Rn. 5). Die Gegenauffassung (Ka-tholnigg Strafgerichtsverfassungsrecht 3. Aufl. § 31 GVG Rn. 3; Kissel/Mayer GVG 6. Aufl. § 31 GVG Rn. 11 sowie § 193 Rn. 20; Pfeiffer StPO 4. Aufl. § 31 ...
REWIS RS 2011, 10092
8. Juli 2020
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch Übergehen entscheidungserheblichen Vortrags
...§ 47 Abs. 2 Satz 3, § 46 Abs. 1 OWiG, § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO nicht anfechtbar war, im Weg der Rüge nach § 33 a StPO vorzugehen. Zwar hatte das Amtsgericht dem Beschwerdeführer vor Erlass ...
REWIS RS 2020, 7511
7. September 2017 5. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zuzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Sie musste nicht dem Nachverfahren vorbehalten bleiben, weil sicher feststeht, dass die unbeschränkt eingelegte Revisi...
REWIS RS 2017, 5642
30. November 2006 4. Strafsenat
...§ 229 Abs. 2 StPO, gibt es bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor der Urteilsverkündung nicht. § 268 Abs. 3 Satz 3 StPO verweist hierzu ausdrücklich nur auf § 229 Abs. 3 StPO, nich...
REWIS RS 2006, 530
4. Februar 2003 2. Strafsenat
...§§ 242 Abs.1, § 243 Abs.1 Nr.2, § 244 a Abs.1, § 260 a Abs.1, § 25 Abs.2 , § 53 StGB. 8Nach dem Inhalt des Haftbefehls des Amtsgerichts Krefeld " verbanden sich spätestens Endes des Jahres 1999 d...
REWIS RS 2003, 4572
2. September 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO). Die für den Fristbeginn maßgebliche Urteilszustellung (§345 Abs.1 Satz2 StPO) ist am 22.Februar 2013 erfolgt. 9101112-5-Innerhalb der Monatsfrist des §345 Abs.1 Satz1 StPO ist eine R...
REWIS RS 2013, 3112
24. Juni 2021 1. große Strafkammer
...§§ 142 Abs. 7, 311 Abs. 1 StPO statthafte Rechtsmittel und wurde innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt. Die Kammer ist darüber hinaus gem. § 309 StPO befugt, trotz der örtlichen Un...
REWIS RS 2021, 4635
1. Oktober 1999 1. Strafsenat
...§ 412 StPO. 4Nach § 412 StPO ist § 329 Abs. 1, 3 und 4 StPO entsprechend anzuwenden, wenn bei Beginn einer Hauptverhandlung der Angeklagten weder erschienen noch durch einen Verteidiger vertreten und ...
REWIS RS 1999, 1114
30. Juli 2020 4. Strafsenat
...§ 275a StPO; Gerhold in Münchener Kommentar zur StPO, 1.Aufl., § 275a Rn. 1; Stuckenberg in LR-StPO, 26.Aufl., §275a/Entstehungsgeschichte, zu Art. 316e EGStGB; BeckOK-StPO/Peglau, 37.Ed., §275a Rn. 3...
REWIS RS 2020, 11348
2. September 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers
...StPO, 56. Aufl., Rn. 2 zu § 346 StPO).10 2. Die Rechtsmittelrücknahme war nicht wirksam, da der (Pflicht-)Verteidiger nicht gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme ausdrücklich ermächti...
REWIS RS 2013, 3110
9. August 2016 1. Strafsenat
...§ 356a StPO ist vom Gesetz (vgl. § 35a StPO) nicht vorgesehen, damit ist auch der Anwendungsbereich des § 44 Satz2 StPO nicht eröffnet.bb)Auch im Übrigen schließt der Vortrag des Verurteilten eigenes ...
REWIS RS 2016, 6965
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Osnabrück vom 26. Mai 2015 a)soweit es ihn betrifft, im...
REWIS RS 2016, 17952
31. Januar 2006 4. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 Satz 1, § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO - 3 - erfolgten Beistandsbestellung gegenstandslos (BGHR StPO § 397 a Beistand 2). Maatz Kuckein ...
REWIS RS 2006, 5261
19. September 2023 6. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 1, § 345 Abs. 2 StPO genügende Revisionsbegründung – nicht innerhalb der Wochenfrist nachgeholt (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO).4 2. Der Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO ist zw...
REWIS RS 2023, 6404
...StPO, 9. Auflage 2023, § 309 Rn 6; MüKo-Neuheuser StPO, 2016, § 309 Rn 26 ff.).Gemäß § 119 Abs. 1 S. 1 StPO können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden, wenn dies zur Abweh...
28. November 2007 2. Strafsenat
...31. Oktober 2007 durch Be-schluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Mit Schriftsatz vom 13. November 2007 hat der Verurteilte seine nach-trägliche Anhörung gemäß § 356 a StPO beantr...
REWIS RS 2007, 600
26. November 2015 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für …
...§ 356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 30. April 2015 erheben wollte, wäre diese unzulässig. Der Antrag wahrt weder die Frist aus § 356a Satz 2 StPO noch genügt er § 356a Satz 3 StPO. Sollte d...
REWIS RS 2015, 1681
26. November 2015 1. Strafsenat
...§356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 30.April 2015 erheben wollte, wäre diese unzu-lässig. Der Antrag wahrt weder die Frist aus §356a Satz 2 StPO noch genügt er §356a Satz3 StPO. Sollte der A...
REWIS RS 2015, 1676
19. September 2006 1. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 45 Rdn. 16 m. Hinw. auf BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachen-vortrag 9; ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 45 Rdn. 12). 3 - 4 - Mit der Wiedereinsetzung ist der Verwerfungsbeschluss des ...
REWIS RS 2006, 1824
14. Januar 2000 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO i.V.m. § 24 StPO gestützten Rüge im Sinne des§ 344 Abs. 2 Satz 1 StPO zu verlangen, daß von der Revision hierzu alle Ein-zelheiten konkret dargelegt werden. Dies kann jedoch dahinsteh...
REWIS RS 2000, 3490
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