31. Mai 2006 18. Kammer
...§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG i.V.m. §§ 9 Abs. 2, 16 MTV Metall NRW zu. 32Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger nicht bewiesen, dass er in der Zeit vom 28.09.2004 bis zum 17.10.2004 arbeit...
REWIS RS 2006, 3295
21. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§ 96 ZVG i.V.m. §574 Abs.1 Satz1 Nr.2, Abs.3 Satz2 ZPO statthafte und nach §575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen die Zurückweisung des Aufhebungsantrags und gegen den...
REWIS RS 2011, 4522
21. Juli 2011 5. Zivilsenat
Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
...§ 96 ZVG i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen die Zurückweisung des Aufhebungsantrags und ge...
REWIS RS 2011, 4447
20. August 2019
Auslegung als Klageerhebung
...§ 588 ZPO als Ordnungsvorschrift anzusehen ist, so dass Verstöße dagegen die Wiederaufnahmeklage nicht automatisch unzulässig machen (Thomas/Putzo, ZPO, 40. Auflage 2019, § 588 Rn. 1 - ohne Begründung...
REWIS RS 2019, 4299
13. Oktober 2022 8. Zivilkammer
...§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in § 709 ZPO.
REWIS RS 2022, 9928
13. Januar 2015
Deutsche Gerichtsbarkeit - Immunität einer internationalen Organisation - effektiver Rechtsschutz
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 3 ZPO. Für die vier Klageanträge wurde jeweils der Hilfswert in Höhe von 5....
REWIS RS 2015, 17257
16. November 2005 10. Senat für Familiensachen
...§ 301 ZPO durch Teilurteil entschieden. 24So liegt es hier. 25Nach § 301 Abs. 1 ZPO hätte ein Teilurteil betreffend den Unterhalt des Kindes E nur ergehen dürfen, wenn der maßgebliche Streitgegenstand...
REWIS RS 2005, 789
27. Dezember 2019 32. Zivilsenat
...§§ 317 bis 319 ZPO entstanden sind, und zwar bezogen auf alle Rechtszüge, also auch im Beschwerdeverfahren nach §§ 319 Abs. 3, 567 ff. ZPO (vgl. nur Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 9...
REWIS RS 2019, 12
5. Februar 2021 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG statthaft und nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG zulässig sowie in gesetzlicher Form und Frist nach den §§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519 ZPO...
REWIS RS 2021, 8896
13. April 2012 11.Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 33IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben sind. 34RECHTSMITTELBELEHRUNG 35Gegen dieses Urteil ist e...
REWIS RS 2012, 7333
8. Mai 2001 27. Zivilsenat
...§§ 91, 97 ZPO. 34Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 710 ZPO vorläufig vollstreckbar. 35Die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Beklagten angeregte Zulassung der Revision gemäß § 546 Abs. 1...
REWIS RS 2001, 2646
28. Oktober 2019 Zivilkammer
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestehen nach der tatsächlichen Ergänzung des Antrags im Sinne des § 264 Nr. 1 Alt. 1 ZPO im Schriftsatz vom 12.09.2019 keine Bedenken. 23II. 24Den Klägerinnen steht gegen die B...
REWIS RS 2019, 2145
29. Juni 2022
Zum Informationsrecht der Mitarbeitervertretung im Falle der Anteilsveräußerung („share deal“) von einem kirchlichen an einen …
...§ 26 Abs. 3, § 28a, §§ 29 bis 37 MAVO Augsburg). 27(24) Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 MAVO Augsburg informieren sich Dienstgeber und Mitarbeitervertretung gegenseitig über die Angelegenheiten, welche die D...
REWIS RS 2022, 6553
16. Juli 2009 V. Zivilsenat
...§ 74a Abs. 5 ZVG), der einstweiligen Einstellung gemäß §§ 30a-30f ZVG und des Vollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO. Alle übrigen Vorabentscheidungen, die das Vollstreckungsgericht getroffen hat und ...
REWIS RS 2009, 2441
16. Juli 2009 V. Zivilsenat
...§ 74a Abs. 5 ZVG), der einstweiligen Einstellung gemäß §§ 30a-30f ZVG und des Vollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO. Alle übrigen Vorabentscheidungen, die das Vollstreckungsgericht getroffen hat und ...
REWIS RS 2009, 2482
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Aufhebung der Zuschlagserteilung bei möglicher freihändiger Grundstücksveräußerung und Suizidgefahr des Schuldners
...§ 83 Nr. 6 ZVG i.V.m. § 765a ZPO führen kann, lässt sich auf der Grundlage des Gesetzes und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zweifelsfrei beantworten. Die nach der Zuschlagserteilung aufgezei...
REWIS RS 2021, 4056
11. Juni 2014
...30a. 31Den Antragstellern steht ein Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG i. V. m. §§ 935, 940 ZPO zur Seite. Danach ist auch im Beschlussverfahren für den Erlass einstweilige...
REWIS RS 2014, 4934
3. August 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 19II. Das Rec...
REWIS RS 2012, 4072
23. Februar 2018 4. Kammer
...30A. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 Abs...
REWIS RS 2018, 13352
1. Dezember 2016 32. Zivilsenat
...ZPO, 5. Aufl. 2016, § 37 ZPO, Rn. 3, beck-online m.w.N.). Die Vorlage durch eines der beteiligten Gerichte ist nicht zwingend Voraussetzung einer Bestimmung des Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 Z...
REWIS RS 2016, 1460
19. November 2020 28. Zivilabteilung
...§ 92 Abs. 1 ZPO. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. 26Gründe, die Berufung zuzulassen, lagen nicht vor. 27IV. 28Der Streitwert wird auf 27...
REWIS RS 2020, 6466
20. Juni 2023 21. Zivilsenat
...§§ 71 II, 567 I Nr. 1 ZPO statthaft. Die zweiwöchige Frist des § 569 I ZPO sowie die Form des § 569 II ZPO sind gewahrt. 222. 23Der Senat hat ohne weiteres in der Sache zu entscheiden, da - entgegen d...
REWIS RS 2023, 9558
18. März 2003 9. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 39Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO 40n. F. lagen nicht vor. 41Streitwert für das Berufungsverfahren: 23.008,13 EUR (45.000,...
REWIS RS 2003, 3869
4. August 2015
Schadensersatz für Mietwagenkosten nach Wirtschaftlichkeitsgebot
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen, da weder die Revision gegen das Urteil zulässig ist noch gemäß § 544 ZPO dagegen die Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden kann....
REWIS RS 2015, 7074
9. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 89 Abs. 2 ZPO), jedenfalls soweit nichtsanderes bestimmt ist (§ 184 Abs. 1 BGB). Dieser Grundsatz gilt auch imVerwaltungsverfahren (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG 8. Aufl. § 14 Rdn. 20 f.).b) Das Landger...
REWIS RS 2003, 2432
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