3. November 2015 4. Strafsenat
Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB im Fall der Verhängung einer Gesamtstrafe als Vorverurteilung nicht eine Vorverurteilung zu einer Ei...
REWIS RS 2015, 2964
25. Januar 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- …
...§ 46 Abs. 3 StGB verstoßen. Zwar dient § 174c StGB in erster Linie dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in Situationen, in denen dieses Rechtsgut aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der d...
REWIS RS 2017, 16759
13. Januar 2022 1. Strafsenat
Unterschlagung: Wiederholte Zueignung nach Aufgabe einer zuvor angemaßten Verfügungsmacht
...§ 246 StGB zu Lasten eines anderen Rechtsgutträgers (vgl. MüKoStGB/Hohmann, 4. Aufl., § 246 Rn. 43; NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 246 Rn. 37).c) Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgeri...
REWIS RS 2022, 2461
25. Januar 2017 1. Strafsenat
...§70 StGB.b) EineAusnahme vom Verwertungsverbot isthiernicht gegeben, da weder ein Fall des §52 Abs. 1 Nr. 2noch des §52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG vorliegt.Nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des §52...
REWIS RS 2017, 16702
27. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschl. vom 15. Juli 1998 - 1 StR 309/98). Auch die durch das Verabfol-gen der —K.O.-Tropfenfi verursachte Körperverletzung (vgl. BGHR StGB § 223 Bewusstseinsverlust ...
REWIS RS 2009, 5457
1. September 2011 5. Strafsenat
...309/11 None None None None 5 StR 309/11BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 1. September 2011in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2...
REWIS RS 2011, 3615
26. April 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung
...§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich...
REWIS RS 2017, 11920
24. August 2017 3. Strafsenat
Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen
...§ 266 Abs. 1 StGB gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hätte (zur Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 1 StGB in den Fällen der Beihilfestrafbarkeit allein wegen Fehlens eines strafbegründenden pers...
REWIS RS 2017, 6171
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
Untreue: Verwirklichung des strafbarkeitsbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen
...§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ausgegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB sodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §...
REWIS RS 2011, 2015
16. März 2023 2. Strafsenat
Verurteilung wegen Betruges und tateinheitlicher Unterschlagung an demselben Fahrzeug
...StGB/Hohmann, 4. Aufl., § 246 Rn. 45; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 246 Rn. 11; NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 242 Rn. 105; LK-StGB/Brodowski, 13. Aufl., § 242 Rn. 184; Rengier, StrafR BT I, 25. Aufl.,...
REWIS RS 2023, 2632
6. November 2013 5. Strafsenat
Sexualdelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen unter Ausnutzung einer …
...§ 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB von § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB erschöpfend erfasst; demgemäß tritt § 182 Abs. 1 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter diesen zurück.6 3. Der Senat ändert den S...
REWIS RS 2013, 1379
5. August 2010 3. Strafsenat
Strafmilderung wegen Nachtatverhaltens: Angaben zu angeblichem Mittäter erst in der Hauptverhandlung
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB liegen schon deshalb nicht vor, weil sich die Aufklärungshilfe des Angeklagten nicht auf Katalogtaten im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO bezog. Überdies offenbarte ...
REWIS RS 2010, 4237
14. August 2014 4. Strafsenat
...StGB gleichkommt (BGH, Ur-teil vom 17.Juli 2013 -2StR139/13, NStZ-RR 2013, 343; Urteil vom 20.April 2011 -2StR29/11, BGHR StGB §226 Abs.1 Entstellung3; Urteil vom 28.Juni 2007 -3StR185/07, BGHR StGB §...
REWIS RS 2014, 3480
25. Mai 2001 2. Strafsenat
...StGB), während- 8 -für die geschädigten Bankinstitute der Ausgleich der materiellen Folgen (§ 46 aNr. 2 StGB) wesentlich ist.Eine eindeutige Einordnung in eine der beiden Fallgestaltungen des§ 46 a St...
REWIS RS 2001, 2454
4. September 2012 2. Strafsenat
...StGB befasst worden. Vielmehr hat sich das Landgericht Würzburg selbst mit einer entsprechenden Entscheidung von Amts wegen befasst und eine "außerplanmäßige"Überprüfung nach §67e Abs.1 StGB...
REWIS RS 2012, 3468
25. April 2001 1. Strafsenat
...StGB § 67b Gesamtwürdigung1 = StV 1988, 104 m.w.N.; BGHR StGB § 67b I Besondere Umstände 2 = NStZ1988, 309; vgl. auch Tröndle/Fischer 50. Aufl. StGB § 67b Rdn. 3; Stree inSchönke/Schröder 26. Aufl. St...
REWIS RS 2001, 2796
29. November 2023 6. Strafsenat
Unterschlagung: Tatbestandsmerkmal der Zueignung
...StGB/Hohmann, 4. Aufl., § 246 Rn. 36; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 246 Rn. 29; Hohmann/Sander, Strafrecht BT, 4. Aufl., § 37 Rn. 9 ff.; Kudlich/Koch, JA 2017, 184, 185; im Ausgangspunkt ebenso BGH, Besc...
REWIS RS 2023, 9903
6. November 2013 5. Strafsenat
...§21 StGB) auch nicht ausge-schlossen. Diese Feststellungen zu positive Legalprognose gestellt hat, drängten zu einer eingehenderen Prü-34-4-fung der Voraussetzungen nach §64 StGB unter Hinzuziehung ei...
REWIS RS 2013, 1422
23. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 64 StGB unterzubringen war. Da es von einer Unterbringung abgesehen hat, ist der Angeklagte durch diese Entscheidung nicht beschwert. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2024, 394
2. November 2023 6. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch
...§ 218 StGB.12 a) Die Abgrenzung zwischen den §§ 211 ff., § 222 StGB einerseits und § 218 StGB anderseits wird von der Rechtsprechung von dem Beginn der Geburt abhängig gemacht. Der Bund...
REWIS RS 2023, 8565
21. September 2011 4. Strafsenat
Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil
...§ 288 Abs. 1 StGB ein dem Verfall im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB unterliegendes „etwas“ erlangt hat und eine entsprechende Anordnung nur deshalb nicht in Betracht kommt, weil den Verletzten aus der Tat...
REWIS RS 2011, 3155
16. Juni 2020 6. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung der Frage der Aussetzung der Vollstreckung …
...§ 68b Abs. 2 Satz 2 und 4, auch i.V.m. § 56c Abs. 3 StGB) stationäre Therapie überbrückt werden kann, zumal angesichts des dahingehenden Vorschlags des Verteidigers eine - dem Behandlungserfolg naheli...
REWIS RS 2020, 1845
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten Fahrzeuge überlassenen …
...StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4; Beschluss vom 23. Juli 2002 – 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3) nicht vergleichbar.6 Auch eine Wertersatzeinziehung gemäß § 74c StGB ist für den Be...
REWIS RS 2010, 2212
5. August 2010 3. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB liegen schon deshalb nicht vor, weil sich die Aufklärungshilfe des Angeklagten nicht auf Katalogtaten im Sinne des § 100a - 3 - Abs. 2 StPO bezog. Überdies offen...
REWIS RS 2010, 4241
14. August 2014 4. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 StGB bewertet.10 Es ist der Auffassung, dass der Angeklagte A. G. nicht nach § 24 Abs. 2 StGB strafbefreiend vom Versuch des Totschlags zurückgetreten se...
REWIS RS 2014, 3471